Politische Geschäfte
Konsequente Anwendung des Trägerschaftsprinzips bei Sonderschulung
Gemäss Bildungsgesetz finanziert der Kanton eine Sonderschulung auch auf der von den Gemeinden getragenen Primarstufe. Je nach Schulungsform und Schulort entstehen für Kanton und Gemeinden derzeit unausgewogene finanzielle Belastungen. Der Regierungsrat will deshalb die Kostentragung bei Sonderschulung künftig konsequent entlang des Trägerschaftsprinzips regeln und gibt eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung.
Aufhebung der Prüfungskommission für Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung
Die bisherigen Strukturen für die Aufsicht über die Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung sowie das Beschwerdeverfahren im Kanton Basel-Landschaft entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Kommission für Qualifikationsverfahren soll daher aufgelöst und ihre Aufgaben auf bestehende Strukturen in der kantonalen Verwaltung übertragen werden. Der Regierungsrat gibt eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung.
Keine Partikularinteressen an der Volksschule – Gegenvorschlag des Regierungsrats
Die formulierte Gesetzesinitiative «Stärkung der beruflichen Orientierung: Praxisnahen Unterricht fördern» fordert weitreichende Mitwirkungsrechte für Wirtschaftsorganisationen im Prozess der ersten Bildungs- und Berufswahl der Sekundarschülerinnen und -schüler. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und unterbreitet dem Landrat einen ausgewogenen Gegenvorschlag.