1997-136

In der Beantwortung der Interpellation Paul Schär vom 10. 9. 1996 zeigt die Regierung umfassend auf wie die Partnerschaft mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt gelebt wird. Die Regierung weist darauf hin, dass die "lange Zeit eher fruchtlose Lastenausgleichdiskussion einem beiden Seiten dienenden Partnerschaftsverständnis Platz gemacht hat". Dies ist erfreulich, lässt aber die Frage nach der Zielsetzung und der Entwicklung der Partnerschaft offen. Auch wenn die Regierung bis heute eher pragmatisch vorgeht, was mit dem Ausdruck "reife" Gebiete in der selben lnterpellationsantwort ausdrückt, wäre es sinnvoll, einige Fragen zur zukünftigen Entwicklung zu stellen und zu beantworten. Wir bitten daher die Regierung folgende Fragen zu beantworten:

1 . Wie soll sich die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Basel-Stadt in den kommenden 1 0 Jahren entwickeln? Welche Ziele will die Regierung mit diesen partnerschaftlichen Lösungen erreichen? Wie weit soll die Zusammenarbeit jeweils gehen? Auf welchen Gebieten gedenkt die Regierung Schwerpunkte zu setzen? Auf welchen Gebieten gedenkt sie Leistungen anzubieten und wo gedenkt sie Leistungen einzukaufen? Wo sind partnerschaftliche Trägerschaften geplant?

2. Wie soll sich die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen Aargau, Solothurn und Jura in den kommenden 10 Jahren entwickeln? Welche Ziele will die Regierung mit dieser Zusammenarbeit erreichen? Wie weit soll die Zusammenarbeit jeweils gehen? Auf welchen Gebieten gedenkt die Regierung Schwerpunkte zu setzen? Auf welchen Gebieten gedenkt sie Leistungen anzubieten und wo gedenkt sie Leistungen einzukaufen? Wo sind gemeinsame Trägerschaften geplant?

3. Wie soll sich die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Regionen in Südbaden und dem Elsass in den kommenden 10 Jahren entwickeln? Welche Ziele will die Regierung mit dieser Zusammenarbeit erreichen? Wie weit soll die Zusammenarbeit jeweils gehen? Auf welchen Gebieten gedenkt die Regierung Schwerpunkte zu setzen? Auf welchen Gebieten gedenkt sie Leistungen anzubieten und wo gedenkt sie Leistungen einzukaufen? Wo sind gemeinsame Trägerschaften geplant?