Bericht an den Landrat
Landrat / Parlament || Inhalt des Berichts vom 20. März 1998 zur Vorlage 1997-084
Massnahmenplan Abfallvermeidung
Zwischenbericht über die bisherigen Arbeiten und die geplanten Aktivitäten
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Auftrag:
Der Landrat hat mit Beschluss 286 vom 1.Februar 1994 den Auftrag zur Ausarbeitung eines „Massnahmenplans Abfallvermeidung" erteilt und einen Verpflichtungskredit von Fr. 500'000.- bewilligt. Der Massnahmenplan soll insbesondere aufzeigen, in welchen Bereichen Möglichkeiten zur Abfallvermeidung bestehen, wie diese am besten genutzt werden können und welche Instrumente bzw. Anreize es dazu braucht. Mit diesem Auftrag sollte aus Sicht des Landrates die Abfallvermeidung aufgewertet und ein gewisses Gegengewicht zu den hohen Aufwendungen im Bereich der Verwertung und Entsorgung von Abfällen geschaffen werden.
Die gleichen Überlegungen haben auch den Grossen Rat in Basel-Stadt bewogen, die Vorlage zum Ausbau der Kehrichtverbrennungsanlage Basel mit einem analogen Auftrag und einem Kredit von Fr. 500'000 zu ergänzen.
Ziele und Vorgehen:
Im Rahmen des Projektes soll anhand konkreter Beispiele aufgezeigt werden, wo Abfallvermeidung ansetzen kann und wie sich die grundsätzlichen Möglichkeiten in der Praxis auch wirklich realisieren lassen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf den gewerblich-industriellen Abfällen liegen, bei denen bislang noch wenig Erfahrungen und konkrete Beispiele verfügbar sind. Der Praxisorientierung und einer engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen wurden von Anfang an ein hoher Stellenwert eingeräumt, was auch durch die Einsetzung einer breit abgestützten Begleitkommission zum Ausdruck kommt. Diese umfasst Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Gemeinden, Umweltverbänden und Politik aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die bisher gemachten Erfahrungen bestätigen, dass ein prozessorientierter Ansatz richtig ist, bei dem diejenigen, welche die Massnahmen später umsetzen müssen, von Anfang an mitwirken und ihre Erfahrungen einbringen. Dies geschieht im Rahmen sorgfältig ausgewählter Pilotprojekte, deren Ergebnisse anschliessend auf breiterer Basis bekanntgemacht und in der Praxis angewandt werden.
Stand der Arbeiten:
Nach Vorarbeiten seitens der Verwaltung hat im Frühjahr 1995 die Begleitkommission ihre Arbeit aufgenommen. Sie nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:
- Unterstützung und kritische Begleitung der laufenden Projektarbeiten;
- Voraussetzung für die Umsetzung auf breiter Basis (Branchen, andere Organisationen) schaffen.
Zusammen mit der Kommission wurden aus 42 Projektvorschlägen für Basel-Landschaft 8 Projekte zur Bearbeitung ausgewählt, die verschiedene Bereiche und Institutionen abdecken:
- Gewerbe und Industrie (3 Projekte)
- Öffentliche Institutionen (Vorbildrolle; 2 Projekte)
- Motivationsprojekte (Konsument/innen - Gewerbe als Anbieter/Dienstleister; 2 Projekte)
- Ausbildung (Stufe Gewerbeschulen; 1 Projekt)
Diese Palette ergänzt die Anstrengungen in Basel-Stadt in verschiedenen Bereichen und ermöglicht so einen gegenseitigen Erfahrungsaustausch und die Übertragung der laufend gewonnenen Resultate.
Inzwischen konnten zwei Projekte („Regio Produkt des Jahres" und „Abfallvermeidung in einem Alters- und Pflegeheim") erfolgreich abgeschlossen werden, wobei beim Regio-Produkt aufgrund des guten Echos eine Zweitauflage in Vorbereitung ist. Die Resultate des Heim-Projektes sollen nun in weiteren Heimen einem Praxistest unterzogen und durch zusätzliche Erfahrungen ergänzt werden.
Das Schulungsprojekt auf Stufe Gewerbeschule ist in Teilbereichen bereits abgeschlossen, während andere Aspekte weiterbearbeitet und laufend in den revidierten Lehrplan integriert werden sollen. Beim Pilotprojekt mit einem ganzen Gewerbeareal sind die Vorarbeiten abgeschlossen, so dass 1998 der direkte Kontakt zu den betroffenen Betrieben gesucht werden kann.
Bei weiteren drei Projekten sind die Vorarbeiten unterschiedlich weit gediehen, und die Projekte werden gestaffelt weiterbearbeitet. Parallel dazu werden auch bereits Resultate aus Projekten in Basel-Stadt bei uns bekanntgemacht und umgesetzt.
Der 1994 gesprochene Kredit von Fr. 500'000.-- ist per 31.12.1997 zu ca. 40% in Anspruch genommen worden. Neben den Drittaufträgen wurden aber seitens des Amtes für Umweltschutz und Energie auch in ähnlichem Umfang Eigenleistungen für das Projekt erbracht.
Ausblick:
Die bereits laufenden oder in Vorbereitung stehenden Projekte werden - mit Unterstützung der Begleitkommission - weiterbearbeitet. Dabei wird zukünftig noch stärker der Prozess im Vordergrund stehen, welcher letztlich dazu führt, dass die erarbeiteten Massnahmen von den Betroffenen auch wirklich umgesetzt werden. Dies ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und angesichts des sinkenden Stellenwerts der Abfallthematik von grosser Bedeutung. Gleichzeitig soll der Aspekt der Abfallvermeidung vermehrt als Teil einer Strategie auf dem Weg zur Nachhaltigkeit dargestellt werden.
Die Hauptarbeiten für den 'Massnahmenplan Abfallvermeidung' sollen nach heutiger Planung bis Ende 1999 im wesentlichen abgeschlossen sein, so dass auf diesen Zeitpunkt hin auch ein Entscheid über das weitere Vorgehen möglich ist. Dem Landrat wird auf diesen Zeitpunkt hin Rechenschaft über den Gesamtkredit abgelegt und allenfalls eine Vorlage für die Weiterführung gewisser Arbeiten unterbreitet.
Liestal, 10. Dezember 1997
AUE/PST