97/40; Amtsbericht 1996; Teil 17

Direktor: Regierungsrat Eduard Belser

Stellvertreterin: Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel

1 Direktionssekretariat

1.1 Rechtsetzung

Im Direktionssekretariat der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion sind im Berichtsjahr folgende Erlasse er- und bearbeitet worden:

Vereinbarung über den partnerschaftlichen Betrieb des Augenspitals Basel im Hinblick auf dessen zukünftige Integration in das Kantonsspital Basel (Vereinbarung Augenspital). Aufhebung vom 13. Februar;

Regierungsratsbeschluss über die Schutzimpfung gegen Masern, Mumps und Röteln. Aufhebung vom 13. Februar;

Regierungsratsbeschluss über die BCG-Schutzimpfung gegen die Tuberkulose. Aufhebung vom 13. Februar;

Regierungsratsbeschluss über die Pockenschutzimpfung. Aufhebung vom 13. Februar;

Regierungsratsbeschluss über die Schutzimpfung gegen die Kinderlähmung. Aufhebung vom 13. Februar;

Verordnung über die Berufsschule für Pflege. Vom 2. April;

Dienstordnung der Berufsschule für Pflege. Vom 2. April;

Verordnung zum Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen. Änderung vom 16. April;

Verordnung zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau (GIG). Vom 28. Mai;

Reglement zur Schwangerschaftsunterbrechung. Vom 12. Juli;

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG). Vom 26 März;

Verordnung über die Taxen der Kantonalen Krankenanstalten für 1996 (Spitaltaxverordnung 1996). Änderung vom 25. Juni;

Verordnung über die Vergütung während der Ausbildung. Änderung vom 2. Juli;

Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung I zur Prämienverbilligung). Änderung vom 16. Juli;

Verordnung über die Pflegheimliste. Änderung vom 16. Juli;

Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Hospitalisation von Patienten und Patientinnen in der Universitäts-Augenklinik Basel bzw. In der Augenabteilung des Kantonsspitals Liestal (Augenspitalvertrag). Vom 2. Juli;

Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz. Vom 19. September; Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung vom 19. September;

Dekret über die Unterstellung nicht mehr schulpflichtiger Lehrlinge unter den Gesundheitlichen Dienst. Änderung vom 19. September;

Gesetz über die spitalexterne Haus- und Krankenpflege (Spitexgesetz). Vom 19. September;

Verordnung über den Zahlungsverzug von Krankenversicherten. Vom 24. September;

Vereinbarung über die Hospitalisation von Patienten im Merian-Iselin-Spital in Basel. Kündigung vom 24. September;

Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den baselstaädtischen Privatspitälern betreffend die Hospitalisation von Patienten in den Allgemeinen Abteilungen. Kündigung vom 24. September;

Zusatzvertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Diakonissenanstalt Riehen betreffend die Hospitalisation von Patienten in der allgemeinen Abteilung der Psychiatrischen Klinik Sonnhalde. Kündigung vom 24. September;

Vereinbarung über Beiträge an Patienten und Patientinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Langzeitpflege der Bezirkspitäler Dornach und Thierstein (Vereinbarung Langzeitpflege Solothurn). Vom 15. Oktober;

Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung I zur Prämienverbilligung). Änderung vom 19. November;

Verordnung über die Taxen in den kantonalen Krankenanstalten für 1997 (Spitaltaxverordnung 1997). Vom 26. November;

Regierungsratsverordnung über die selbständige Berufsausübung von Psychotherapeuten (Psychotherapeutenverordnung). Änderung vom 3. Dezember;

Verordnung über die Richtprämie 1997 für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Vom 3. Dezember;

Verordnung über den Tarif für medizinische Leistungen der kantonalen Krankenanstalten (Tarif für medizinische Leistungen). Änderung vom 10. Dezember;

Vereinbarung über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Kinderkrankenschwesternschule am Basler Kinderspital. Kündigung vom 10. Dezember;

Verordnung über die Viehversicherung und die Tierseuchenkasse. Änderung vom 17. Dezember;

Verordnung über das Inkraftsetzen des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. September 1996 und von zwei Dekretsänderungen. Vom 17. Dezember;

Kantonale Verordnung über die Bekämpfung von Tierseuchen. Änderung vom 17. Dezember.

1.2 Organisation

Die neue Dienstordnung des Direktionssekretariates trat per 1. Januar in Kraft. Sie erfuhr Mitte des Jahres eine Ergänzung (Eingliederung der Schlichtungsstelle für Gleichstellung von Frau und Mann im Beruf die Hauptabteilung Volkswirtschaft). Die Dienstordnung wurde durch eine teilweise Neuzuteilung der Büroräume nachvollzogen. Im Hinblick auf die Auflösung des Amtes und die Integration des Kantonszahnarztes in die Hauptabteilung Gesundheit des Direktionssekretariates zügelte das Amt für Schulzahnpflege in die bestehenden Büroräume an der Bahnhofstrasse 2a und am Bahnhofplatz 7. Die Jagd- und Fischereiverwaltung ist nunmehr im Bürohaus Rufstein in den ehemaligen Räumen des Amtes für Schulzahnpflege unterbracht und die Gesundheitsförderung wechselte ihren Standort vom Mitobjekt „Tiergarten" in die staatseigene Liegenschaft an der Rheinstrasse 22. Das Direktionssekretariat bleibt unverändert auf 4 Standorte verteilt. Durch die Neuverteilung der Büros konnte jedoch eine Verbesserung der Arbeitsabläufe erzielt und ein Sitzungsraum sowie ein Pausenraum geschaffen werden.

Per Mitte des Jahres wurde die Zuständigkeit für das „Behindertenwesen Erwachsene" vom Direktionssekretariat der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion an den Jugendsozialdienst der Erziehungs- und Kulturdirektion übertragen.

1.3 Personelles

Am 1. Januar 1996 trat Dr. I. Bloch die Nachfolge des per Ende 1995 in den Ruhestand getretenen Kantonstierarztes an. Als Folge der Schaffung der „Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft" per 1. Januar 1996 konnte auf die Wiederbesetzung der seit Ende Februar 1995 vakanten Stelle eines oder einer Delegierten für Wirtschaftsförderung definitiv verzichtet werden. Die Stelle wurde aufgehoben und dafür neu eine 50 % Stelle „akad. Mitarbeiter/Mitarbeiterin Volkswirtschaft" geschaffen und per 1. März 1996 durch Frau A. Röthlin besetzt. Per Ende Mai trat der Leiter der Abteilung Alters- und Pflegeheime in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin ist Frau E. Rausch, bisherige Leiterin des Bereiches „Behindertenwesen Erwachsene". Sie trat ihre neue Stelle per 1. Juni 1996 an. Ebenfalls per 1. Juni 1996 nahm Frau Dr. C. Conzelmann ihre Arbeit als Leiterin der Abteilung Gesudheitsförderung auf. Die Stelle war seit Mitte 1995 infolge Pensionierung des bisherigen Leiters vakant. Nach einer Vakanz von 6 Monaten wurde die Stelle des technischen Assistenen der Jagd- und Fischereiverwaltung wiederbesetzt: Herr M. Plattner nahm seine Arbeit am 1. Juli 1996 auf. Schliesslich wechselte die bisherige Sekretärin des Vorstehers per 1. September 1996 vom Direktionssekretariat zum Forstamt beider Basel. Die Nachfolgerin, Frau B. Lüdi, nahm ihre Arbeit am 1. Dezember 1996 auf.

1.4 Leistungsausweis

1.4.1 Rechtswesen

In der Rechtsetzung hat die Rechtsabteilung über 30 Rechts- Erlasse aller Stufen bearbeitet (Ziffer 1.1. Rechtsetzung).

Als weiterer Leistungsausweis: die Beschwerdestatistik; Stand der Dinge am 31. Dezember 1996 (in Klammern Vorjahr):

In der Fürsorge gilt ab 1.1.1996 das Einspracheverfahren, was zu einer drastischen Verminderung der Beschwerden an den Regierungsrat führte. Im Bereich der Vermessung werden Beschwerden gegen Neuvermessungen, Baulandumlegungen und Felderregulierungen nicht mehr hier aufgeführt, da sie kollektiv erledigt werden; daher der Rückgang. Hingegen nahmen die Beschwerden in den Bereichen Gemeinden, Justiz (z. B. Wirtschaftsschliessungen, Strafvollzugsverfügungen, Bürgerrechtsfragen) und KIGA (Mietzinsbeiträge, Bausparprämien) erneut zu. Dank der befristeten, teilzeitlichen Anstellung eines Juristen gelang es dennoch, die Pendenzen insgesamt zu halbieren oder im entscheidenden Gemeindebereich klar zu reduzieren.

Die Rechtsabteilung bearbeitete des weiteren im Rahmen der Genehmigung von Gemeindeerlassen (in Klammern Vorjahr):

Anstelle der Finanzkontrolle hat ab diesem Berichtsjahr die Rechtsabteilung die Kontrolle aller Verträge der Direktion mit Dritten übernommen. Es handelte sich um 40 Verträge.

Als wohl einmalige grössere Aktion musste die Direktion die Prüfung des Obligatoriums in der Krankenversicherung in den Gemeinden begleiten und Ausnahmebewilligungen aussprechen. Mit wenigen Ausnahmen wurden die rund 100 Gesuche von Personen mit permanentem Aufenthalt vorderhand positiv beantwortet. Von Personen mit vorübergehendem Aufenthalt gingen rund 135 Gesuche ein. Hier wurden für 202 Personen (inklusive Ehegatten und Kinder) definitive Ausnahmebewilligungen für die Dauer des beschränkten Aufenthalts erteilt.

1.4.2 Gesundheitswesen

Berufsbewilligungen

In der nachstehenden Tabelle sind als Total die Ende Jahr gültigen Bewilligungen zur selbständigen Berufsausübung wiedergegeben.

Infektionskrankheiten

Die Zahl der gemeldeten Salmonellose-Erkrankungen blieb mit 186 gegenüber dem Vorjahr konstant, während Campylobacter-Infektionen, die zweite bedeutende Lebensmittelvergiftung, von 300 auf 332 zunahmen. Von dramatischen Krankheitsausbrüchen blieb der Kanton verschont.

Schulgesundheitsdienst

Mittels 322 gezielt bei Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Tuberkulose-Risiko durchgeführten Mantoux-Tests wurden 28 Konvertoren (8,7%) gefunden und zur weiteren Abklärung an den Haus- oder Kinderarzt verwiesen. Die Schulgesundheitsschwester führte zudem 144 Tests bei Erwachsenen durch. Im Hinblick auf die Reorganisation des Schulgesundheitswesens liess sie sich in Audiometrie (Gehörmessung) ausbilden.

Drogenhilfe

Erstmals wurde in unserem Kanton eine umfassende Auszählung der dem kantonsärztlichen Dienst bekannten Drogenkonsumenten durchgeführt und im Juni 1996 veröffentlicht. Zwischen 1985 und 1995 wurden rund 1400 Personen gemeldet. Aufgrund der möglichen Analysen kann das Total der Abhängigen in unserem Kanton auf etwas über 1000 angenommen werden. Der Frauenanteil beträgt 25,9%. Im vergangenen Jahr war seit 1988 erstmals wieder ein Rückgang der Neumeldungen festzustellen. Die Gesamtzahl der Methadonprogramme in unserem Kanton stabilisierte sich auf hohem Niveau.

Im Gassenzimmer Baselland an der Heuwaage in Basel wurden der Junkraum 41 700 mal benützt Mit 253 000 Spritzen und 506 000 Nadeln stieg der Verbrauch an Aidspräventionsmaterial markant an (1993: 162 000 und 233 000).

Der Drogenbeauftragte musste sich auch 1996 mit Rückführungen aus Zürich (19) und Olten (8) befassen. In der zweiten Jahreshälfte wurden nur noch drei Personen rückgeführt. Seit dem Sommer 1995 wurden, im Rahmen der Aktion Kiebitz, dem kantonsärztlichen Dienst von der Kantonspolizei Baselland rund 150 Drogenkonsumenten gemeldet. Etwa die Hälfte davon konsumierten „nur weiche Drogen". Bei einigen jungen Menschen konnte auch Ecstasykonsum festgestellt werden.

Aidshilfe

Zwölf neue Aidserkrankungen und zehn HIV-positive Tests wurden uns im Jahre 1996 gemeldet. Mit Fr. 120'000.-- wurde die Aidshilfe beider Basel (AHbB) im Berichtsjahr subventioniert. Das Projekt „Frauen-Oase" (Drogenkonsumentinnen, die sich prostituieren) konnte wiederum mit Fr. 50 000.-- unterstützt werden. Für die kommenden beiden Jahre wurde, gemeinsam mit Basel-Stadt, ein neuer Subventionsvertag abgeschlossen.

Mit dem Lighthouse Basel (Pflegeheim für aidskranke Menschen) wurde für die Jahre 1995 (rückwirkend) bis 1997 ein neuer Subventionsvertrag abgeschlossen (Landratsbeschluss vom 18.4.1996). Die Anzahl Pflegetage sind nach lediglich 76 Tagen im Jahre 1995, im Beriochtsjahr auf rund das Doppelte angestiegen.