97/40; Amtsbericht 1996; Teil 40

5.1 Gewässerschutz, Bodenschutz

Am 19. März unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage betreffend Dekret über den Generellen Entwässerungsplan (GEP). Nach gründlicher Vorberatung hat der Landrat am 17. Oktober ein entsprechendes Dekret beschlossen und auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Der GEP dient den Gemeinden als Grundlage für einen effektiven Gewässerschutz und eine praktikable Siedlungsentwässerung. Gut die Hälfte der Baselbieter Gemeinden hat begonnen einen GEP zu erarbeiten. Die GEP der Gemeinden Ormalingen und Pratteln hat der Regierungsrat im Berichtsjahr bereits genehmigen können.

Mit der Fertigstellung der beiden Berichte "Birs bei Niederwasser - eine Zustandsbeschreibung" und "Birs- Beeinträchtigung durch Mischwasserentlastungen" fanden zwei größere Projekte, die das Amt für Umweltschutz und Energie während drei Jahren beschäftigt hatten, zumindest vorläufig ihren Abschluss. Besonders bezüglich Mischwasserentlastungen (Schmutzabwasser vermischt mit Regenwasser) ergab sich eine ernüchternde Bilanz: Die in der Birs auftretenden Belastungen sind gravierend. Das Gewässer verwandelt sich mehrmals jährlich in eine Kloake. Die beiden Berichte dienen als Grundlage für die bauliche Sanierung der kantonalen und kommunalen Abwasseranlagen im Einzugsgebiet der Birs.

Die Pikettleute vom Gewässerschutz- und Bodenschutz-Schadendienst des Amtes für Umweltschutz und Energie rückten im Berichtsjahr zu 121 Ereignissen aus, also durchschnittlich mehr als zweimal pro Woche. Der Ölwehrstützpunkt Birsfelden musste 12mal, jener von Sissach 7mal und jener von Laufen 10mal ausrücken, um Ereignisse mit wassergefährdenden Stoffen zu bewältigen.

Im Juni entdeckten Polizeitaucher im Rhein bei Schweizerhalle metallisches Quecksilber. In der Folge hatte das Amt für Umweltschutz und Energie die Herkunft und Verbreitung des Quecksilbers im Rhein abzuklären, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten und die Sanierung durchzuführen.

Im Rahmen der systematischen Erhebungen über den Zustand der Fliessgewässer wurden die Bäche in den Gemeinden Allschwil, Brislach, Gelterkinden, Grellingen, Nenzlingen, Rothenfluh, Zunzgen und Zwingen untersucht. Primäres Ziel ist es, punktuelle Verunreinigungen zu eruieren und zu lokalisieren. Daneben gilt es aber auch, einen generellen Überblick über den Zustand der Baselbieter Gewässer zu erhalten. 1995 führten wir bei den Kläranlagen im Bezirk Laufen eine Untersuchung über die Leistung der Anlagen durch. Dies auch im Hinblick auf allfällige Sanierungsmassnahmen. Ebenfalls im Berichtsjahr fand eine Kontrolluntersuchung bei sämtlichen privaten Einzelreinigungsanlagen im Kanton statt. Mittlerweile sind es über 70 Anlagen. Die Untersuchung ergab ein positives Bild über Zustand und Leistung der "Kleinsten".

Die Bodenschutzfachstelle realisierte eine Erstbeprobung für Boden-Dauerbeobachtung. Dadurch sollen Lücken im nationalen Bodenbeobachtungsnetz (NABO) geschlossen werden.

Teilweise geklärt wurden Ursachen und Auswirkungen von Cadmium in den Böden im Gebiet Blauen/Nenzlingen. Die auffälligen Gehalte an Cadmium sind höchstwahrscheinlich natürlichen Ursprungs (d.h. im Muttergestein vorhanden). Zusätzlich haben wir zusammen mit dem Kantonschemiker Getreideproben aus diesem Gebiet erhoben und auf Spuren dieses Schwermetalls untersucht. Eine abschliessende Beurteilung wird 1997 erfolgen können.

5.2 Umweltgefährdende Stoffe, Gifte

Im Berichtsjahr hatten wir zu prüfen, ob die Textilreiniger, die in ihren Anlagen ozonschichtabbauende Stoffe (Lösungsmitteln) verwendeten, Verbesserungen vorgenommen hatten. Praktisch alle Betriebe haben inzwischen den Gebrauch von Stoffen wie FCKW, R113 und 1,1,1-Trichlorethan eingestellt bzw. auf nicht-ozonschichtabbauende Lösungsmittel umgestellt.

Im weiteren beschäftigte uns wiederum stark die Ausmusterung PCB-haltiger Kondensatoren und Transformatoren (Ende August 1998 läuft die Frist für die Ausserbetriebnahme und Entsorgung von Elektroanlagen ab, die polyhalogenierte aromatische Stoffe enthalten).

Im Rahmen einer gesamtschweizerischen Marktüberwachungskampagne beteiligten wir uns an der Untersuchung des Cadmiumgehalts verzinkter Gegenstände und von Chlorphenolen in Textilien. Die meisten Proben entsprachen der eidgenössischen Stoffverordnung.

Eine weitere kantonale Vollzugsaufgabe ergibt sich im Zusammenhang mit der Verwendung umweltgefährdender Stoffe (z.B. Holzschutzmittel, Pflanzenbehandlungsmittel). Gewisse Tätigkeiten dürfen nur unter Anleitung von Fachleuten ausgeübt werden, die eine entsprechende Bewilligung besitzen. Im Berichtsjahr hat das Amt für Umweltschutz und Energie 40 Fachbewilligungen ausgestellt.

Übersicht über die 1996 bearbeiteten und im Verkehr befindlichen Fachbewilligungen

Im Rahmen des Vollzugs des Giftgesetzes (Marktüberwachung) wurden von März bis Juni in 8 Betrieben insgesamt 35 Proben erhoben und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Prüfung hinsichtlich Zusammensetzung und Produktedeklaration zugestellt. In diese Marktüberwachungskampagne wurden Betriebe der Branchen Galvano, Reinigungsmittel, Autozubehör und Grosshandel Farbstoffe einbezogen. Bei den erhobenen Proben handelt es sich ausschließlich um gewerbliche Produkte, die vom Anmelder gemäss Bestimmungen des Giftgesetzes in Eigenverantwortung selbst klassiert und gekennzeichnet werden (siehe Tabelle). Nur 40% der überprüften Produkte genügten vollumfänglich den gesetzlichen Vorschriften. Ein Drittel der erhobenen Produktemuster waren mangelhaft gekennzeichnet. Bei einem Viertel stimmte die tatsächliche Zusammensetzung mit den vom Anmelder deklarierten Inhaltsstoffen nicht überein.

Ergebnis der Überprüfung von gewerblichen Produkten hinsichtlich Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Kennzeichnung und Angabe der Inhaltsstoffe:

1996 erhielten wir via BAG ca. 4’500 Meldungen der Zollbehörden über eingeführte Chemikalien zur Prüfung. Es handelte sich vorwiegend um Wasch- und Reinigungsmittel, Farben und Lacke, Kunststoffe, diverse chemische Erzeugnisse sowie Produkte für die Montagetechnik.

Im Rahmen der Vollzugsaufgaben Giftgesetz haben wir im Berichtsjahr 28 Betriebsbesuche in 23 verschiedenen Firmen durchgeführt. Die Betriebskontrollen haben keine schwerwiegenden Verstöße gegen das Giftgesetz ergeben.

5.3 Abfallwirtschaft

Die Ausdehnung der Deklarationspflicht auf alle betriebliche Abfälle, die in die Deponie Elbisgraben und in die Kehrichtverbrennungsanlage Basel geliefert werden, löste bei den Abfallerzeugern wichtige Anstöße für eine bessere Abfallbewirtschaftung aus. Auch die Arbeiten am "Massnahmenplan Abfallvermeidung" entfalten über die eigentlichen Projekte hinaus bereits eine gewisse Breitenwirkung (verstärkte Zusammenarbeit mit den Verbänden).

Probleme verursacht die ungenügende Auslastung der kantonalen Kontingente in der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) der CIBA in Basel. Hauptursache hiefür ist nach wie vor die Billigentsorgung von Sonderabfällen in einzelnen Zementwerken, die zwar nicht dem Stand der Umweltschutztechnik entspricht, aber von den Bundesaufsichtsbehörden geduldet wird. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir jetzt versuchen, den unhaltbaren Praktiken einen Riegel zu schieben.

Durch den Mangel an geeignetem Deponieraum sind die Entsorgungsmöglichkeiten für Bauabfälle (Aushub und Inertstoffe) im schweizerischen Teil der Region Basel sehr beschränkt. Unter Beteiligung des Amtes für Umweltschutz und Energie fanden mit der Préfecture du Haut Rhin intensive Gespräche statt, mit dem Ziel, die Ausfuhr von sauberem Aushub längerfristig sicherzustellen und für nicht wiederverwertbaren sauberen Bauschutt die seit dem Herbst 1995 stark eingeschränkten Exportmöglichkeiten wieder zu öffnen.

5.4 Tankanlagen-Kontrolle

577 neu erstellte Objekte, so viele waren es seit den 80er Jahren noch nie, waren auf ihre Gesetzeskonformität zu prüfen. Die Kontrolltätigkeit bei der Instandhaltung und Anpassung bestehender Anlagen dagegen war rückläufig, bedingt durch geringere Beanstandungsquote und den Umstand, dass nur noch wenige unsanierte Unterflurtanks existieren.

In den Rheinhäfen Birsfelden und Au ist bei der Alttanksanierung ein wichtiges Etappenziel erreicht worden: Alle 293 Grosstanks besitzen nun ein auf Dichtigkeit überprüfbares Fundament-Abdichtungssystem oder einen vakuumüberwachten Doppelboden. Die Investitionskosten hiefür beliefen sich übrigens auf insgesamt rund 13 Millionen Franken!

Die Arbeitsweise der konzessionierten Tankrevisionsfirmen wurde bei 282 Reinigungen stichprobenartig überprüft. Gravierende Vorkommnisse waren nicht zu verzeichnen. Einige Firmen beschränken sich allerdings auf ein Minimum an Dienstleistungen beim Kunden.

5.5 Energiewirtschaft

Mitte Januar hat der Landrat einen weiteren Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken für Förderungsbeiträge nach § 16 des Energiegesetzes bewilligt. 1996 wurden für 153 Anlagen Kantonsbeiträge von fast 1 Mio. Fr. zugesichert und für 135 Anlagen Beiträge von 1,14 Mio. Fr. ausbezahlt. Insgesamt hat der Kanton Basel-Landschaft seit der Einführung der Subventionspraxis für Energieanlagen im Jahre 1988 für ca. 14 Mio Fr. Beiträge zugesichert und ca. 11 Mio Fr. an Beiträgen ausbezahlt.

Da die staatlichen Möglichkeiten im Bereich der Energieberatung und -information nicht genügen, haben Kanton, Gemeinden und der Verein Energiefachleute beider Basel gemeinsam die Elektra Birseck Münchenstein (EBM) und Elektra Baselland (EBL) mit einer flächendeckenden, öffentlichen Energieberatung für Gemeinden, Haushaltungen, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe beauftragt. EBM und EBL stellen ihre bestehende Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung. Die zusätzlichen Kosten dieser in der Regel nicht kostendeckenden Erstberatungen werden vom Bund, dem Kanton und den mitwirkenden Gemeinden getragen.

Schwierig gestaltet sich oft der Vollzug der Energiesparvorschriften im Rahmen des Baugesuchverfahrens. Da vermehrt Baugesuche für Umbauten, Anbauten, Renovationen und Umnutzungen eingereicht werden, müssen die primär für Neubauten konzipierten Energiesparvorschriften sinngemäss auf bestehende Gebäude- und Haustechnikstrukturen abgestimmt und transformiert werden. Das Denken der Gesuchsteller in minimalen Investitionskosten, die immer noch relativ tiefen Preise für Heizenergie sowie die oft fehlende Zusammenarbeit der Fachplaner und Unternehmer erschweren einen wirkungsvollen Gesetzesvollzug.

Im Bereich der Wasserkraftnutzung waren im Berichtsjahr folgende wichtigsten Aktivitäten zu verzeichnen:

- Ende August hat die Elektra Birseck Münchenstein das Birskraftwerk Dornachbrugg eingeweiht und in Betrieb genommen (Leistung = 1540 kW; Stromproduktion = 7,3 Millionen kWh pro Jahr).

- In Laufen wurde mit dem Bau des Birskraftwerkes Juramill begonnen. Die Anlage soll in einer einjährigen Bauzeit fertiggestellt werden und pro Jahr 1,7 Millionen kWh Strom liefern.

- Im September fand der Spatenstich für das Birskraftwerk Neuewelt statt. Bauherr des Werkes sind die Industriellen Werke Basel. Die gesamte Bauzeit wird etwa 16 Monate betragen. Danach wird die Anlage jährlich 4,5 Millionen kWh Strom liefern. Dieser deckt den Bedarf von 1000 Haushaltungen.

- Ende Jahr hat der Regierungsrat die Konzessionen für zwei private Wasserkraftwerke an der Birs im Laufental um 80 Jahre erneuert.

- Im Dezember fand der Ausbau des Kraftwerkes Augst mit der Kollaudation (Behördenabnahme) seinen offiziellen Abschluss.

5.6 Umweltberatung

Vor einem Jahr wechselte die Umweltberatungsstelle von der Stabsstelle Umweltschutz zum Amt für Umweltschutz und Energie und wurde dort im Umweltschutzlabor integriert. Durch die engere Zusammenarbeit der Umweltberatung mit den Fachabteilungen des Amtes für Umweltschutz und Energie (Wasser, Abwasser, Energie, Stoffe, Gifte, Abfälle, Boden) können Synergien genutzt werden. Aufgaben, Ziele und Arbeitsweise der Umweltberatungsstelle wurden in einem Leitbild formuliert.

5.7 Wasserversorgung

Die für das Vorjahr erstellte Wasserstatistik ergab für den Kanton Basel-Landschaft einen Gesamtjahreswasserverbrauch von 67 Millionen m3. Die öffentliche Wasserversorgung und die privaten Anlagen trugen je zur Hälfte bei. Der Verbrauch pro Kopf und Tag beläuft sich bei den öffentlichen Wasserversorgungen auf 344 Liter.