97/40; Amtsbericht 1996; Teil 5

Präsident

1. Januar bis 30. Juni: Andreas Koellreuter

1. Juli bis 31. Dezember: Eduard Belser

1 Innere Angelegenheiten

1.1 Allgemeines

Im ersten halben Jahr hatte Andreas Koellreuter, Vorsteher der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion den Vorsitz des Regierungsrates inne. Am 20. Juni wählte der Landrat Eduard Belser, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, zum Regierungspräsidenten und Peter Schmid, Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion, zum Vizepräsidenten.

In 46 (45) Regierungsratssitzungen wurden insgesamt 3329 (3315) Geschäfte behandelt.

Auch in diesem Jahr pflegte der Regierungsrat wiederum vielfältige Kontakte mit Bundesbehörden, anderen Kantonsregierungen (Gastkanton beim Marché-Concours national de chevaux 1996 in Saignelégier), Gemeindebehörden, Behörden des benachbarten Auslandes, Vertretern des diplomatischen Corps, mit der Wirtschaft, dem Militär, den Kirchen, den Medien, den basellandschaftlichen Vertretern in den eidgenössischen Räten, den obersten Gerichten und den ehemaligen Regierungsräten und den alt Landschreibern.

1.2 Rechtsetzung

Von den allgemeinverbindlichen Erlassen, die wir beschlossen bzw. unterzeichnet haben, sind als wichtigste zu nennen:

Verordnung über das Naturschutzgebiet "Schwanz-Walten", Eptingen, 9. Januar;

Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten, Änderung vom 23. Januar;

Vertrag über die Opferberatungsstellen beider Basel, 23. Januar;

Verordnung über die Gebühren für Aufenthalts, Niederlassungs- und Arbeitsbewilligung von Ausländern, Änderung vom 6. Februar;

Verordnung über die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, 6. Februar;

Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel, Änderung vom 5. März;

Verordnung über die Gebühren für Nachführungsarbeiten in der Parzellarvermessung, Änderung vom 5. März;

Verordnung zu den Bundesverordnungen über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen sowie der Führer von leichten Motorwagen zum gewerbsmässigen Personentransport, 12. März;

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG), 25. März;

Verordnung über die Organisation und Durchführung der gewerblich-industriellen Lehrabschluss- und Zwischenprüfungen und über den Abschluss der Anlehren (Prüfungsverordnung), 26. März;

Verordnung über die Berufsschule für Pflege, 2. April;

Dienstordnung der Berufsschule für Pflege, 2. April;

Verordnung über den Umweltschutz (USV), Änderung vom 2. April;

Schulordnung für die Gymnasien, Änderung vom 2. April;

Verordnung über Aufnahme, Semesterpromotion, Vordiplom und Diplom an der Ingenieurschule (HTL), Änderung vom 2. April;

Verordnung zum Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen, Änderung vom 16. April;

Verordnung über die Forstrevierbildung im Forstkreis 2 (Sissach), 30. April;

Verordnung über das Ausstellen von Schweizerpässen und Identitätskarten, Änderung vom 14. Mai;

Verordnung über die Gebühren des Amtes für Berufsbildung, 14. Mai;

Regierungsratsverordnung über Lehrmittel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen für die Volksschulen und den Kindergarten, Änderung vom 14. Mai;

Verordnung zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG), 28. Mai;

Dienstordnung des Forstamtes beider Basel, 11. Juni;

Verordnung über das Parkieren auf Staatsareal, Änderung vom 18. Juni;

Verordnung über die Altersentlastung, 25. Juni;

Verordnung über die Taxen in den kantonalen Krankenanstalten für 1996 (Spitaltaxverordnung 1996), Änderung vom 25. Juni;

Verordnung über den Feuerschutz in den Tankanlagen der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft, 25. Juni;

Schulordnung für die Kantonale Techniker- und Technikerinnen-Schule TS Informatik (KTSI), 25. Juni;

Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung, Änderung vom 2. Juli;

Verordnung über die Bewilligungen für das Bauen im Wald, 2. Juli;

Verordnung über die Maturitätsprüfungen der Typen A,B,C und E am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein, Änderung vom 30. Juli;

Verordnung über die Organisation des Lehrerseminars, 6. August;

Verordnung über die Beurteilung der Leistungen der Studierenden und die Diplomierung am Lehrerseminar, 6. August;

Verordnung über die Gebühren am Lehrerseminar, 6. August;

Verordnung über die Tätigkeit der Praxislehrkräfte am Lehrerseminar, 6. August;

Verordnung über den Wehrpflichtersatz, 3. September;

Verordnung über die Militärsektionen und die Sektionschefs und die Sektionschefinnen, 3. September;

Dienstordnung der Militärverwaltung, 3. September;

Studiengebühren an der Ingenieurschule beider Basel (HTL) in Muttenz, 17. September;

Verordnung über den Zahlungsverzug von Krankenversicherten, 24. September;

Vereinbarung über Beiträge an Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Langzeitpflege der Bezirksspitäler Dornach und Thierstein (Vereinbarung Langzeitpflege-Solothurn), 15. Oktober;

Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug, Änderung vom 22. Oktober;

Verordnung über Reklamen, 29. Oktober;

Verordnung über Betriebswegweiser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale, 29. Oktober;

Regierungsratsverordnung zum Steuer- und Finanzgesetz, Änderung vom 5. November;

Verordnung zur Quellensteuer, Änderung vom 5. November;

Verordnung über Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb der öffentlichen Kanalisation, 19. November;

Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung I zur Prämienverbilligung), Änderung vom 19. November;

Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht, Änderung vom 19. November;

Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz, 26. November;

Dienstordnung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, 26. November;

Verordnung über die Taxen in den kantonalen Krankenanstalten für 1997 (Spitaltaxverordnung 1997), 26. November;

Dienstordnung des Hochbauamtes, 26. November.

1.3 Volksinitiativen

1.3.1 Neue Initiativen

1996 sind 3 neue Initiativen eingereicht worden.

1.3.2 Beim Regierungsrat hängige Initiativen

Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) Änderung von § 137 des Schulgesetzes, eingereicht am 9.1.1992, zustandegekommen erklärt am 20.1.1992 (15 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 4 vom 23.1.1992.

Nichtformulierte Volksinitiative "für einen schulfreien Samstag", vorgeprüft am 14.1.1991, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 3 vom 17.1.1991, eingereicht am 26.3.1992, zustandegekommen erklärt am 22.4.1992 (1742 gültige Unterschriften).

Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) Änderung von § 5 Absätze 1 und 3 des Schulgesetzes (Schulträger), eingereicht am 9.9.1992, zustandegekommen erklärt am 11.9.1992 (15 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 38 vom 17.9.1992.

Nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose". Vorgeprüft am 9.2.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7 vom 18. Februar 1993, eingereicht am 9.5.1994, zustandegekommen erklärt am 3.6.1994 (1718 gültige Unterschriften).

Nichtformulierte Volksinitiative "Für mehr Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität. Vorgeprüft am 26.4.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 17 vom 29.4.1993, eingereicht am 5.12.1994, zustandegekommen erklärt am 19.1.1995 (1586 gültige Unterschriften).

Nichtformulierte Volksinitiative "Kindergarten - erste Stufe der Volksschule", vorgeprüft am 14.11.1994, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 47 vom 24.11.1994, eingereicht am 21. 12.1994, zustandegekommen erklärt am 30.1.1995 (5251 gültige Unterschriften),

Nichtformulierte Initiative (Gemeindeinitiative) für eine einheitliche Trägerschaft der Real- und Sekundarschule (Sekundarstufe 1). Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (34 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995

Nichtformulierte Initiative (Gemeindeinitiative) für eine separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen. Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (35 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995.

Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (16 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995.

Formulierte Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds BL "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit". Vorgeprüft am 16.8.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 33 vom 19.8.1993. Eingereicht am 5.3.1996, zustandegekommenerklärt am 10.4.1996 (1872 gültige Unterschriften).

Nichtformulierte Volksinitiative "Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr". Vorgeprüft am 13.12.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 1 vom 4.1.1996. Eingereicht am 27.6.1996, zustandegekommenerklärt am 8.8.1996 (3491 gültige Unterschriften).

1.3.3 Beim Landrat hängige Initiativen

Nichtformulierte Initiative (Gemeindeinitiative) für eine Kostenumverteilung in der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (34 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995. Vorlage 96/252 vom 19.11.1996 (Gegenvorschlag).

Formulierte Gesetzesinitiative zur Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte. Vorgeprüft am 14.2.1994, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7 vom 17. Februar 1994, eingereicht am 30.9.1994, zustandegekommen erklärt am 31.10.1994 (2157 gültige Unterschriften). Vorlage 96/272 vom 10.12.1996.

Nichtformulierte Volksinitiative "Musikerziehung durch die Jugendmusikschulen - ein Bildungs- und Kulturauftrag der Gemeinden und des Kantons". Vorgeprüft am 15.5.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 20 vom 18.5.1995. Eingereicht am 6.9.1995, zustandegekommen erklärt am 27.10.1995 (21'329 gültige Unterschriften). Vorlage 96/167 vom 13.8.1997.

Nichtformulierte Volksinitiative "Bildungsgesetzgebung für eine kindgerechte und leistungsfördernde Schule mit gleichwertigem Angebot für alle". Vorgeprüft amt 5.7.1996, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 29 vom 18.7.1996. Eingereicht am 24.9.1996, zustandegekommenerklärt am 1.11.1996 (5689 gültige Unterschriften). Vorlage 96/167A vom 17. 12. 1996; nichtformulierter Gegenvorschlag bezüglich "Mehr Zuständigkeit der Einwohnergemeinden in Anstellungs- und Lohnfragen ihrer Lehrkräfte".

1.3.4 Abstimmungsreife Initiativen

Formulierte Gesetzesinitiative "Ausbau der Rheinstrasse (zwischen Liestal und N2/Hülften)". Vorgeprüft am 6.2.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 6 vom 9.2.1995. Eingereicht am 28.8.1995, zustandegekommen erklärt am 29.9.1995 (1629 gültige Unterschriften). Vorlage 96/13 vom 16.1.1996.

Am 19.6.1996 vom Landrat mit Antrag auf Ablehnung zuhanden der Volksabstimmung behandelt (474). (Staatsrechtliche Beschwerde hängig).

Nichtformulierte Volksinitiative "Das Alter pflegen" ("Spitex-Initiative"), vorgeprüft am 24.8.1990, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 35 vom 30.8.1990, eingereicht am 27.3.1991, zustandegekommen erklärt am 26.4.1991 (1663 gültige Unterschriften). Vorlage 93/130 vom 18.5.1993. Am 16.1.1995 Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten (2372). Vorlage 95/151 vom 29.8.1995. Gesetz über die spitalexterne Haus- und Krankenpflege (Spitex-Gesetz) als Gegenvorschlag am 19.9.1996 vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (536).

Nichtformulierte Volksinitiative "Befristeter Steuerzuschlag für hohe Einkommen und Vermögen (Solidarischer Steuertarif). Vorgeprüft am 6.9.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 36 vom 9.9.1993, eingereicht am 8.8.1994, zustandegekommen erklärt am 8.9.1994 (1963 gültige Unterschriften). Vorlage 96/15 vom 23.1.1996. Vom Landrat am 26.9.1996 abgelehnt und dem Volk zur Ablehnung empfohlen (555).

Formulierte Verfassungsinitiative betreffend die Einführung eines Rats der Gemeinden. Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (16 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995. Vorlage 96/168 vom 13.8.1996. Vom Landrat am 17.10.1996 abgelehnt und dem Volk zur Ablehnung empfohlen (581).

1.3.5 Durch Eintreten, Rückzug oder Ungültigerklärung erledigte Initiativen

Formulierte Gesetzesinitiative "Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Unteres Ergolztal)". Vorgeprüft am 6.2.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 6 vom 9.2.1995. Eingereicht am 28.8.1995, zustandegekommen erklärt am 29.9.1995 (1960 gültige Unterschriften). Vorlage 96/13 vom 16.1.1996. Zurückgezogen am 30.1.1996 (Amtsblatt Nr. 6 vom 8.2.1996).

1.3.6 Angemeldete Initiativen

Folgende Initiativen sind 1996 zur Vorprüfung eingereicht worden:

Nichtformulierte Volksinitiative "zur Einrichtung von Mittagstischen an den Schulen". Vorgeprüft am 27.12.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 1 vom 4.1.1996.

Nichtformulierte Volksinitiative "Gesund und munter! Kantonale Volksinitiative zur Verbilligung der Krankenkassenprämien". Vorgeprüft am 29.4.1996, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 9.5.1996.

Nichtformulierte Volksinitiative "für eine Maturität ohne Qualitätsabbau", Vorgeprüft am 28.11.1996, veröffentlicht im Amtsblatt Nrn. 49/50 vom 5.12./12.12.1996.

1.4 Vorlagen an den Landrat

Von den Vorlagen (Berichte und Anträge) des Regierungsrates sind als wichtigste zu nennen:

Altersentlastung für Lehrerinnen und Lehrer;

Vereinbarung über den beruflichen Unterricht für Medizinische Praxisassistentinnen und Medizinische Parxisassistenten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft;

Erteilung eines Verpflichtungskredites für die Fortsetzung der Waldschadenuntersuchungen in den Jahren 1996 bis 1999;

Veränderung im Bereich der Schulzahnpflege; neues Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz; Aufhebung des Amtes für Schulzahnpflege;

Überprüfung und Neuregelung der Beitragsleistung an den Verein für Sozialpsychiatrie Baselland ab 1996;

Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht;

Erneuerung der Telekommunikationseinrichtungen der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) in Liestal, Baukreditvorlage;

Ausbau Polizeistützpunkt Nationalstrasse N2 im Werkhof Sissach, Baukreditvorlage;

Ausbau der Halbgefangenschaft am Bezirksgefängnis Sissach (Projektänderung zur Vorlage 90/121 Um- und Ausbau Polizeiposten, Statthalteramt und Untersuchungsgefängnis Sissach);

Kredit für die Mitfinanzierung einer interkantonalen Kampagne für eine bessere Luft gemäss Luftreinhalteplan beider Basel;

Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen ("Karlsruher Übereinkommen");

Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 1995 der Basellandschaftlichen Kantonalbank;

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG);

Jahresbericht 1995 des Sicherheitsinspektorates Kanton Basel-Landschaft;

Erneuerung der Informations Technologie und Einführung einer Gesamtlösung im Informatikbereich (GENV3/KAV) bei den Bezirksschreibereien des Kantons Basel-Landschaft;

Durchführung einer Hauptstudie "Strukturelle Besoldungsrevision";

Sammelvorlage betreffend 19 Abrechnungen von Bau- und weiteren Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode März 1995 - März 1996;

Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden;

Aufträge, welche nicht innert 4 Jahren seit der Überweisung erfüllt worden sind;

Änderungen im Voranschlag 1996;

Seminarreform - Umsetzung der Phase I (Verlängerung Primarlehrkräfteausbildung, Verkürzung Kindergärtner- und Kindergärtnerinnenausbildung);

Änderung des Dekrets zum Steuer- und Finanzgesetz; Erhöhung des Wohnkostenabzuges gemäss § 33 Abs. 1 lit. d StG von Fr. 400.-- auf Fr. 1'000.--;

Überprüfung und Neuregelung der Beitragsleistung an das Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte (WBZ) in Reinach ab 1996;

Neu- und Weiterausbau der Abwasseranlagen im Diegtertal;

Bericht über die Erfahrungen mit der Einführung des Informatikunterrichtes an der Oberstufe der Volksschule;

Verlängerung des zinsfreien Darlehens von 2,5 Mio. Franken an die Vereinigung Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels;

Abrechnung über den Verpflichtungskredit von 4,84 Mio. Franken für den Weiterausbau der technisch orientierten Datenverarbeitung vom 28.September 1989;

Gesetz über die Landwirtschaft;

Erwerb des Sandoz Ausbildungszentrums in Muttenz (SAZM);

Revision des Gastwirtschaftsgesetzes;

Revision des Gesetzes über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter;

Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen;

Gesetz und Dekret über die Änderung der Gemeindebeiträge;

Trägerschaft der Volksschulen und der Jugendmusikschulen innerhalb einer neuen Bildungsgesetzgebung;

Ausbau Notfallstation Kantonsspital Bruderholz, Baukreditvorlage;

Bildung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung;

Totalrevision des Beamtengesetzes (Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons; Personalgesetz);

Erlass eines Notariatsgesetzes und Änderung der Beurkundungsverordnung;

Abänderung des Generellen Projekts und Abänderung des Baukredits betr. Ausbau der Waldenburgerbahn/Korrektion der Hauptstrasse in der Gemeinde Hölstein;

Dekret betreffend die Zahl der Gerichtskammern und der Gerichtsmitglieder;

Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1997;

Kantonale Beiträge an die Einwohnergemeinden für die freiwillige Einführung umfassender Blockzeiten mittels Unterricht an der Primarschule;

Pilotversuch mit Leistungsaufträgen;

Budgetanträge zum Voranschlag 1997;

Teuerungsausgleich für das Jahr 1997;

Sanierung der Lüftungsanlagen in der Ingenieurschule beider Basel (IBB) in Muttenz, Baukreditvorlage;

Teilrevision des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG-Revision) als Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative (Gemeindeinitiative "betreffend Kostenumverteilung in der Förderung des öffentlichen Verkehrs");

Gemeinden Bottmingen und Oberwil: Lärmsanierungen entlang Kantonsstrassen gemäss Lärmschutz-Verordnung (LSV); Vorabklärungen für Lärmschutz mittels Temporeduktion, Projektierungskredit;

Archäologische Notgrabungen im Werkhof der Firma E. Frey AG in Augst;

Änderung von § 34 Absatz 1 der Statuten der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse;

Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fachhochschule (Fachhochschulvertrag);

Verpflichtungskredit und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Bau des Mischwasserklärbeckens Reinach und die Sanierung des Zuleitungs- und Sammelkanals Dornach - ARA Birs 1.