97/40; Amtsbericht 1996; Teil 82

Präsident:

1. Januar bis 30. Juni: Liselotte Schelble

1. Juli bis 31. Dezember: Erich Straumann

1 Allgemeines

1.1 Sitzungen

Das Ratsplenum tagte an 18 (19) ganztägigen und 3 (3) halbtägigen Sitzungen.

Die landrätlichen Kommissionen trafen sich zu 12 (26) ganztägigen und zu 131 (94) halbtägigen Sitzungen. Hinzu kamen verschiedene Subkommissionssitzungen.

Die Vernissage "Der Landrat - ein Tag im Parlament des Kantons Basel-Landschaft" fand mit einem Kurzreferat von alt Landrat Prof. Dr. Roger Blum am 25. März statt.

Der traditionelle Landratsabend der neuen Legislaturperiode fand am 20. Mai in der Kornschüre, auf Sichtern statt.

Zu Beginn der neuen Amtsperiode fand am 5. September eine oekumenische Besinnung statt.

Auch in diesem Jahr wohnten mehrere Schulklassen den Ratssitzungen bei.

1.2 Mutationen

Am 29. April wurde Esther Maag Zimmer, Liestal, angelobt, die als Erstnachrückende auf der Liste 7, Freie Grüne Liste (FGL), Wahlkreis Liestal, den zurückgetretenen Lukas Ott ablöste.

Am 19. Juni wurde Rita Bachmann, Muttenz, angelobt, die als Zweitnachrückende auf der Liste 5, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Wahlkreis Muttenz, die zurückgetretene Rita Mächler ablöste. Ebenfalls am 19. Juni wurde Elisabeth Nussbaumer, Arisdorf, angelobt, die als Erstnachrückende auf der Liste 2, Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften (SP), Wahlkreis Pratteln, die zurückgetretene Käthi Furler ablöste.

Am 31. Oktober wurde Philipp Bollinger, Bottmingen, angelobt, der als Zweitnachrückender auf der List 2, Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften (SP) im Wahlkreis Binningen, die zurückgetretene Ruth Heeb ablöste.

Am 31. Dezember trat Dominic Speiser, Muttenz, aus dem Landrat.

1.3 Standesinitiativen, Resolutionen

Am 14. März verabschiedete der Rat die Resolutionen "Mit klaren Zeichen Vertrauen schaffen" der FDP-Fraktion und SP-Fraktion zur Fusion von Ciba und Sandoz.

Die vom Regierungsrat auftragsgemäss unterbreitete Standesinitiative zur Abschaffung der Politischen Polizei wurde vom Rat am 17. Oktober abgelehnt.

1.4 Volksinitiativen

Es wird auf Abschnitt 1.3 im Teil "Regierungsrat" verwiesen.

1.5 Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiative: Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten. SP-Fraktion, CVP-Fraktion, SD-Fraktion, Fraktion der Grünen und EVP/SVP-Fraktion vom 5. Februar 1996 (96/26). Am 25. März 1996 (312) vorläufige Unterstützung und Überarbeitung an eine Spezialkommission beschlossen. Vorlage 96/26 vom 5. November 1996.

1.6 Geschäftsprüfung

Am 19. September beriet und genehmigte der Rat den Amtsbericht 1995 des Regierungsrates und den Bericht der Geschätsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sowie die Berichte der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft 1995 und 1996, der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, des Verwaltungs- und Versicherungsgerichtes, der Ingenieurschule beider Basel, der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, des Ombudsman und der Rechtspflegekommission und des Obergerichtes.

1.7 Auswärtige Beziehungen

Die Büros des Landrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt trafen sich zu zwei gemeinsamen Sitzungen.

Am 25. Januar besuchte die Ratskonferenz des Grossen Rates des Kantons Aargau das Baselbiet.

Der traditionelle Besuch des Büros des Landrates bei der Liestaler Infanterie Rekrutenschule fand am 18. September statt.

Am 25. Oktober wurde in Liestal eine Informationstagung der IPK zum Thema "Politik und Wirtschaft" durchgeführt.

2 Rechtsetzung

2.1 Verfassung

Keine Änderungen.

2.2 Gesetze

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) wurde am 14. März. in 1. Lesung und am 25. März in 2. Lesung beraten.

Die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes wurde am 29. April in 1. Lesung und am 20. Mai in 2. Lesung beraten.

Das kantonale Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wurde am 9. Mai in 1. Lesung und am 20. Mai in 2. Lesung beraten.

Der Rat beriet am 5. September in 1. Lesung das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) und am 19. September in 2. Lesung.

Ebenfalls beriet der Rat am 5. September in 1. Lesung die Veränderung im Bereich der Schulzahnpflege; neues Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz; Aufhebung des Amtes für Schulzahnpflege und am 19. September in 2. Lesung.

Das Gesetz über die spitalexterne Haus- und Krankenpflege (Spitex-Gesetz), der Gegenvorschlag zur "Kantonalen Volksinitiative für den gleichmässigen Ausbau der spitalexternen Kranken- und Hauspflege - Das Alter pflegen" wurde ebenfalls am 5. September in 1. Lesung und am 19. September in 2. Lesung beraten.

Das Polizeigesetz und die Revision des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung wurden am 26. September in 1. Lesung und am 28. November in 2. Lesung beraten.

Das Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten wurde vom Rat am 28. November in erster Lesung beraten.

2.3 Dekrete

Auf dem Gebiet des Dekretrechts, das gemäss § 63 Absatz 3 der Kantonsverfassung zu den Rechtsetzungsbefugnissen des Landrates gehört, sind folgende Beschlüsse zu verzeichnen:

Am 9. Mai stimmte der Rat der Änderung des Dekrets zum Schulgesetz (Altersentlastung für Lehrerinnen und Lehrer) zu.

Dem Dekret zum Finanzhaushaltsgesetz wurde am 20. Mai zugestimmt.

Am 19. Juni stimmte der Rat der Änderung des Dekrets zum Schulgesetz: Seminarreform - Umsetzung der Phase I (Verlängerung Primarlehrkräfteausbildung, Verkürzung Kindergärtner- und Kindergärtnerinnenausbildung) zu.

Der Rat stimmte am 5. September der Dekretsänderung zum Steuer- und Finanzgesetz (Mietzinsabzug) zu.

Am 19. September stimmte der Rat der Dekretsänderung zum Verwaltungsorganisationsgesetz "Aufhebung des Amtes für Schulzahnpflege, Forstamt beider Basel, Kantonale Psychiatrische Dienste" sowie dem Dekret über die Unterstellung der nicht mehr schulpflichtigen Schüler und Lehrlinge unter den gesundheitlichen Dienst.

Dem Dekret über den Generellen Entwässerungsplan sowie der Dekretsänderung zum Verwaltungsorganisationsgesetz (Amt für Berufsbildung und Berufsberatung) stimmte der Rat am 17. Oktober zu.

3 Einbürgerungen, Begnadigungen, Beschwerden, Petitionen

Der Rat hat 229 (159) Ausländern das Kantonsbürgerrecht erteilt.

Im weiteren hat er 4 (0) Begnadigungen gewährt und 1 (5) Gesuche abgelehnt. 0 (0) früher ausgesprochene Begnadigung wurde widerrufen.

Nachstehende Petitionen wurden zufolge Rückzugs im Jahre 1996 abgeschrieben:

– Petition "für die Abschaffung der Kirchensteuer juristischer Personen am 5. September mit Bürobeschluss Nr. 186;

– Petition "für ein Projekt Medizinmann am 5. September mit Bürobeschluss Nr. 187;

– Petition "für ein kantonales Niederlassungswahlrecht für Ausländer bei Gegenrecht für Auslandschweizer" 19. September mit Bürobeschluss Nr. 198;

– Petition "Sicherheit im Rheinhafen Birsfelden und Sicherung der Trinkwasservorkommen im Gebiet Bahnhof Muttenz/Hardwald" am 31. Oktober mit Bürobeschluss Nr. 224.

4 Übrige Beschlüsse

Von den übrigen Beschlüssen sind als wichtigste zu nennen:

Verpflichtungskredit von 4,0 Mio. Franken für Kantonsbeiträge nach dem Energiegesetz - eine Standortbestimmung nach 6 Jahren. Neuorientierung der künftigen kantonalen Förderungspolitik;

Vierter Bericht über den Stand der Energiesparmassnahmen bei kantonalen Bauten und Anlagen;

Ergänzung der pflanzensoziologischen Waldkartierung des Kantons Basel-Landschaft unter Einbezug des Laufentals, Kreditbewilligung von Fr. 580'000.--;

Übertragung der Schlossgasse in Eigentum und Unterhalt der Gemeinde Binningen;

Jahresprogramm 1996 des Regierungsrates;

Verpflichtungskredit von Fr. 8'060'000.-- zur Schaffung einer 3. Akutstation der Kantonalen Psychiatrischen Klink (KPK) in Liestal;

Verpflichtungskredit von Fr. 16'350'000.-- für die Gesamtsanierung Römisches Theater in Augst;

Abschluss einer Abfallvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt, Bewilligung des Kredits von 10 Mio. Franken für eine Kostendeckungsgarantie und Bewilling des Verpflichtungskredites von 34,5 Mio. Franken für die Erhöhung der Kapitalbeteiligung an der REDAG;

Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1994;

Schlussabrechnung betreffend Rettungsgrabung und Erforschung von Alt-Lausen auf dem Glände der Friedhof-Erweiterung;

Kreditbewilligung von Fr. 2'350'00.-- für den Bau eines Entwässerungs- und Havariesystems im Hafen- und Industrieareal Birsfelden;

Vereinbarung über den beruflichen Unterricht für Medizinische Praxisassistentinnen und Medizinische Praxisassistenten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft;

Regelmässige Beiträge für das Lighthouse Basel;

Überprüfung und Neuregelung der Beitragsleistung des Kantons an den Verein für Sozialpsychiatrie Baselland ab 1996;

Verpflichtungskredit von Fr. 566'000.-- für Waldschadenuntersuchungen in den Jahren 1996 bis 1999;

Verpflichtungskredit von Fr. 3'400'000.-- für den Ausbau Polizeistützpunkt Nationalstrasse N2 im Werkhof Sissach;

Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 1995 der Basellandschaftlichen Kantonalbank;

Ausbau der Halbgefangenenschaft am Bezirksgefängnis Sissach (Projektänderung zur Vorlage 90/121 Um- und Ausbau Polizeiposten, Statthalteramt und Untersuchungsgefängnis Sissach);

Vertragswesen in der kantonalen Verwaltung;

Regierungsprogramm 1995 - 1999;

Luftreinhalteplan beider Basel, Standortbestimmung 1995 und Nachfolgestrategie;

Kredit für die Mitfinanzierung einer interkantonalen Kampagne für eine bessere Luft gemäss Luftreinhalteplan beider Basel;

Staatsrechnung 1995;

Änderungen im Voranschlag;

Verpflichtungskredit von Fr. 910'000.-- zur Durchführung einer Hauptstudie "Strukturelle Besoldungsrevision;

Kredit von Fr. 3'382'000.-- für die Erneuerung der Informations-Technologie und Einführung einer Gesamtlösung im Informatikbereich (GEBV3/KAV) bei den Bezirksschreibereien des Kantons Basel-Landschaft;

Verpflichtungskredit von Fr. 2'150'000.-- zur Erneuerung der Telekommunikationseinrichtungen der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) in Liestal;

Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen ("Karlsruher Übereinkommen");

Sammelvorlage betreffend 19 Abrechnungen von Bau- und weiteren Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode März 1995 - März 1996;

Erfahrung mit der Einführung des Informatikunterrichtes an der Oberstufe der Volksschule;

Verpflichtungskredit von Fr. 8'750'000.-- und Erteilung des Enteignungsrechts für den Neu- und Ausbau der Abwasseranlagen im Diegtertal;

Verpflichtungskredit von Fr. 19'000'000.-- zum Erwerb des Sandoz Ausbildungszentrum in Muttenz (SAZM);

Überprüfung und Neuregelung der Beitragsleistung an das Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte (WBZ) in Reinach ab 1996;

Bildung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung;

Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden;

Aufträge, welche nicht innert 4 Jahren seit der Überweisung erfüllt worden sind;

Verpflichtungskredit von Fr. 10'500'000.-- für den Ausbau Notfallstation Kantonsspital Bruderholz;

Abrechnung über den Verpflichtungskredit von 4,84 Mio. Franken für den Weiterausbau der technisch orientierten Datenverarbeitung vom 28. September 1989;

Verlängerung des zinsfreien Darlehens an die Vereinigung Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels;

Änderung von § 34 Absatz 1 der Statuten der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse;

Teuerungszulage für das Staatspersonal ab 1. Januar 1997;

Pilotversuch mit Leistungsaufträgen;

Voranschlag für das Jahr 1997;

Kantonale Beiträge an die Einwohnergemeinden für die freiwillige Einführung umfassender Blockzeiten mittels Unterricht an der Primarschule;

Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1997, Kenntnisnahme;

5 Wahlen

Am 15. Februar wurde Jolanda Peier Vanotti, Basel als Staatsanwältin gewählt.

Heiner Henny, Läufelfingen wurde am 25. März als Mitglied des Bezirksgerichtes Sissach angelobt.

Am 9. Mai wählte der Rat Robert Richner, Allschwil, als Mitglied der Steuerrekurskommission für den zurückgetretenen Peter Schafroth und Fritz Weiss, Frenkendorf, als Richter des Enteignungsgerichts für den zurückgetretenen Max K. Wolf für die Zeit vom 1. Juli 1996 - 31. März 1998.

Am 19. Juni wählte der Rat Roland Blattner, Reigoldswil, als Ersatzrichter des Enteignungsgerichtes.

Die Mitglieder des Technikumsrates, Thomas Glanzmann, Bottmingen, Robert Marti, Oberwil, und Bernhard Theiler, Muttenz, wurden am 5.September bis zur Einsetzung eines Fachhochschulrates wiedergewählt.

Ursula Sarasin, Pfeffingen wurde vom Rat am 17. Oktober als Mitglied des Bezirksgerichts Arlesheim angelobt.

Als Mitglieder der Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, wurden am 17. Oktober gewählt: Rolf Rück, Josef Andres, Hans Ulrich Jourdan, Max Ritter.

Am 11. Dezember lobte der Rat, Jürg Mesmer, Hölstein, als Mitglied des Bezirksgerichts Waldenburg und Klaus Aeschlimann, Seltisberg, als Mitglied der Steuerrekurskommission an.

Rudolf Schaffner, Sissach, wurde vom Rat am 11. Dezember, als Mitglied der Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse, gewählt.

6 Persönliche Vorstösse

6.1 Motionen, Postulate, Interpellationen, Schriftliche Anfragen

Im Jahre 1996 wurden 44 Motionen (33), 44 (38) Postulate, 59 (39) Interpellationen, 0 (1) Verfahrenspostulat, 19 (15) Schriftliche Anfragen und 2 Resolutionen (1) eingereicht, insgesamt also 168 (127) neue persönliche Vorstösse. Ausserdem wurden in Zusammenhang mit dem Budget 1997 noch 20 (17) Budgetanträge eingereicht und behandelt.

Zur Behandlung im Landrat kamen bzw. wurden durch Rückzug erledigt 34 (36) Motionen, 39 (50) Postulate, 45 (43) Interpellationen, 0 (1) Verfahrenspostulat und 2 (1) Resolutionen. 14 (17) Schriftliche Anfragen wurden durch den Regierungsrat beantwortet. Insgesamt wurden also 134 (148) persönliche Vorstösse behandelt.

Ende Jahr waren noch 18 (10) Motionen, 15 (11) Postulate, 24 (10) Interpellationen und 4 (2) Schriftliche Anfragen hängig, insgesamt also 61 (33) persönliche Vorstösse.

6.2 Verfahrenspostulate

Verfahrenspostulat vom 21.11.1994 (2290): Juristische Information des Landrates. Peter Tobler, 19.2.1990 (90/48). Vorlage 96/112 vom 30.4.1996. Abgeschrieben am 31.10.1996 (594).

7 Hängige Geschäfte

Beim Landrat und in den Kommissionen standen am Jahresende im wesentlichen die folgenden Vorlagen in Beratung:

7.1 Rechtsetzung

– Raumplanungs- und Baugesetz (RBG)

– Planungsmehrwertabgabegesetz

– Teilrevision des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG-Revision) als Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative (Gemeindeinitiative) "betreffend Kostenumverteilung in der Förderung des öffentlichen Verkehrs"

– Einbezug der Volksinitative "Bildungsgesetzgebung für eine kindergerechte und leistungsfördernde Schule mit gleichwertigem Angebot für alle" in die Vorlage "Trägerschaft der Volksschulen und der Jugendmusikschulen innerhalb einer neuen Bildungsgesetzgebung"

– Totalrevision des Beamtengesetzes (Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons; Personalgesetz)

– Erlass eines Notariatsgesetzes und Änderung der Beurkundungsverordnung

– Revision des Gastwirtschaftsgesetzes

– Revision des Gesetzes über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter

– Dekret betreffend die Zahl der Gerichtskammern und der Gerichtsmitglieder

– Änderung des Landratsgesetzes als Gegenvorschlag zur formulierten kantonalen Gesetzesinitiative zur Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte

– Ladenschlussgesetz

– Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft

– Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen

– Gesetz und Dekret über die Änderung der Gemeindebeiträge

7.2 Finanzen, Planung, Bau, Verkehr usw.

– Abänderung des Generellen Projektes und Abklärung des Baukredits betreffend Ausbau der Waldenburgerbahn / Korrektion der Hauptstrasse in der Gemeinde Hölstein

– Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Ausbau der Radroute und die Korrektion der Kantonsstrasse Gelterkinden-Rickenbach im Abschnitt Sissacherstrasse in Gelterkinden bis Dorfeingang in Rickenbach

– Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Bau des Mischwasserklärbeckens Reinach und die Sanierung des Zuleitungs- und Sammelkanals Dornach - ARA Birs 1

– Sanierung der Lüftungsanlagen in der Ingenieurschule beider Basel (IBB) in Muttenz; Baukreditvorlage

– Gemeinde Bottmingen und Oberwil: Lärmsanierungen entlang Kantonsstrassen gemäss Lärmschutz-Verordnung (LSV); Vorabklärungen für Lärmschutz mittels Temporeduktion; Projektierungskredit

– Archäologische Notgrabungen im Werkhof der Firma E. Frey AG in Augst

– Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fachhochschule (Fachhochschulvertrag)

– Sucht- und Drogenarbeit im Kanton Basel-Landschaft