1997-149

Landrat / Parlament - Vorlage 97/149 vom 12. August 1997

Volksinitiative für mehr Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität

---

Zur Übersicht Geschäfte des Landrates
Zur Systematischen Gesetzessammlung (SGS)
Zu Hinweise und Erklärungen

---

Inhaltsübersicht der Vorlage

1.		Ausgangslage
2.		Besprechung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion mit einer Delegation des Initiativkomitees vom 19. Dezember 1996
3.		Die Beurteilung der Rechtsgültigkeit der Volksinitiative für mehr Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität
3.1		Vereinbarkeit der Volksinitiative mit der bundesstaatlichen Kompetenzordnung
3.2		Erfordernis der Klarheit des Initiativtextes
3.3		Vereinbarkeit der Volksinitiative mit § 28 Absatz 1 der Kantonsverfassung
3.4		Fazit
4.		Zur Sicherheitslage im Kanton Basel-Landschaft
4.1		Beurteilung aufgrund der Kriminalstatistik vom 1991 - 1996
4.2		Beurteilung aufgrund der Verkehrsunfallstatistik von 1991 - 1996
4.3		Ergebnis der Bevölkerungsumfrage der Firma Konso AG, Basel, über die Baselbieter und ihre Polizei (Frühjahr 1997)
5.		Besteht in den von der Initiative anvisierten Bereichen zusätzlicher Handlungsbedarf?
5.1		Ziffer 1 der Initiative (Der Kanton trifft für die Bevölkerung Massnahmen in technischer, organisatorischer, personeller und rechtlicher Hinsicht, um die verfassungsmässigen Rechte auf körperliche und geistige Integrität, die Bewegungsfreiheit und den Schutz des Eigentums vor Gewalt und Kriminalität zu gewährleisten)
5.2		Ziffer 2 der Initiative (Der Kanton trifft insbesondere Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Suchtmitteln; von Frauen vor Gewalt und sexuellen Belästigungen; von älteren Mitmenschen vor Gewalt und Bedrohungen und der Bevölkerung vor Erpressung)
5.3		Ziffer 3 der Initiative (Der Kanton verstärkt die interkantonale und internationale Bekämpfung von Kriminalität. Er schafft die notwendigen Voraussetzungen zur Beobachtung und wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Er ist bestrebt, diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen, insbesondere mit dem Kanton Basel-Stadt, wahrzunehmen)
5.4		Beantwortung der Frage nach dem zusätzlichen Handlungsbedarf
6.		Stellungnahme des Regierungsrates zur Volksinitiative "für mehr Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität"
7.		Zur Frage des Gegenvorschlages
8.		Antrag

Landratsbeschluss (Entwurf)

Back to Top

---

1. AUSGANGSLAGE

Ein Initiativkomitee der SVP Baselland reichte am 5. Dezember 1994 die kantonale Volksinitiative "Für mehr Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität" ein. Das nichtformulierte Volksbegehren verlangt folgendes:

1. Der Kanton trifft für die Bevölkerung Massnahmen in technischer, organisatorischer, personeller und rechtlicher Hinsicht, um die verfassungsmässigen Rechte auf körperliche und geistige Integrität, die Bewegungsfreiheit und den Schutz des Eigentums vor Gewalt und Kriminalität zu gewährleisten.

2. Der Kanton trifft insbesondere Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes :

- von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Suchtmitteln,

- von Frauen vor Gewalt und sexuellen Belästigungen,

- von älteren Mitmenschen vor Gewalt und Bedrohungen,

- der Bevölkerung vor Erpressung.

3. Der Kanton verstärkt die interkantonale und internationale Bekämpfung von Kriminalität. Er schafft die notwendigen Voraussetzungen zur Beobachtung und wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Er ist bestrebt, diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen, insbesondere mit dem Kanton Basel-Stadt, wahrzunehmen."

Die Landeskanzlei stellte in ihrer Verfügung vom 19. Januar 1995 - publiziert im Amtsblatt Nr. 4 vom 26. Januar 1995 - das Zustandekommen des Volksbegehrens mit 1586 Unterschriften fest.

Back to Top