1997-170

Das illegale besprayen von Fassaden und Mauerwerk ist nicht nur ein Ärgernis, sondern verursacht für die betroffenen Haus- und Grundeigentümer zum Teil auch erhebliche Entfernungs- und Renovationskosten. Historische Gebäude und Anlagen werden zudem, aufgrund der Verwendung von Acrylfarben mit ihrem tiefen Eindringungs- und Haftvermögen, nachhaltig geschädigt.

Als relativ erfolgreiches Mittel gegen das illegale Sprayen wirken vorallem ein schnelles Entfernen der Graffiti (was aber vielmals auch mit erheblichen Kostenfolgen verbunden ist), Strafanzeigen und eine aktive polizeiliche Ermittlung/Aufdeckung.

Im Kanton Bern konnte mit diesen Massnahmen das illegale Sprayen erfolgreich eingedämmt werden.

So wird (vom Hauseigentümerverband) ein vereinfachtes Formular zur Strafanzeige an die betroffenen Hauseigentümer abgegeben, während die Stadtpolizei durch speziell geschulte Beamte im sozialen Umfeld der Sprayer ermittelt, so dass oftmals die spezielle Graffiti-Handschrift bekannt und die Täter bzw. Täterinnen rasch ermittelt werden können.

Dies im Gegensatz zum Kanton Baselland, wo man diesem Kulturvandalismus relativ hilflos und gleichgültig gegenübersteht.

Ich ersuche daher den Regierungsrat:

1.) Ein vereinfachtes Formular für die Aufnahme von Strafanzeigen von Graffiti-Vandalismus bei der Polizei aufzulegen und dies auch öffentlich publik zu machen.

2.) Endlich aktiv und gezielt gegen den illegalen Graffiti-Vandalismus vorzugehen.

3.) Den Landrat und die Öffentlichkeit periodisch über die Schäden, Aufklärungsraten, Strafmassnahmen usw. zu informieren.