1997-173

Am 17. Juni hat der Ständerat die Motion Brändli überwiesen. Damit bewahrheitet sich: Bei der Abstimmung vom 28. September geht es nicht nur um einen erneuten Abbau von 3% resp. 1% bei den Taggeldern, sondern auch um einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der Arbeitslosenversicherung. Die Motion Brändli verlangt eine Kürzung der Bezugsdauer der Taggelder und deren Reduktion von 80% auf 70% resp. von 70% auf 60% des versicherten Lohnes. Ferner sind weitere Einschränkungen bei den sog. Doppelverdienenden" vorgesehen.

Sowohl der Volksentscheid vom 28. September als auch die Motion Brändli werden gravierende Veränderungen bei den Belastungen für Kantone und Gemeinden bewirken. Die Zahl der Fürsorgeabhängigen wird steigen. Ein solcher Transfer hätte unweigerlich Konsequenzen für den Kanton Basel-Landschaft und seine Gemeinden. Dies trifft insbesondere für die Gemeinden mit einem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen zu. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aus persönlicher Betroffenheit besorgt über die Entwicklung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihrerseits haben ein Anrecht zu erfahren, welche finanziellen Konsequenzen der Umbau der Arbeitslosenversicherung nach sich zieht.

Ich bitte daher die Regierung dringend zu berechnen, um wieviel der Kanton Basel-Landschaft und die Baselbieter Gemeinden durch die Annahme der Motion Brändli durch Steuerausfälle und zusätzliche Fürsorgeleistungen finanziell mehrbelastet würden, falls die Stimmenden am 28. September den dringlichen Bundesbeschluss gutheissen und falls die Motion Brändli Rechtskraft erlangt.

Da ein Kurswechsel bei der Arbeitslosenversicherung schwere finanzielle Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden haben wird, bitte ich die Regierung gleichzeitig, die lnterpellation wenn immer möglich noch vor dem 28. September zu beantworten und sie daher mit einer gewissen Dringlichkeit zu behandeln.