1997-175

Im Kommando der Baselbieter Polizei rumort es schon seit einiger Zeit, wie unter anderem auch entsprechende Schreiben des Direktionsvorstehers an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Basel-Landschaft bestätigen, (E-Mail vom 21. und 25. Juli 1997). Zudem wird schon seit einiger Zeit darüber spekuliert, dass aufgrund der zerstrittenen Polizeileitung, allfällige Personalkonsequenzen und neue Führungsstrukturen (nur noch ein Polizeikommandant-Stellvertreter) unumgänglich seien.

Trotz entsprechender Bedenken will nun aber der Regierungsrat am Führungs-Triumvirat festhalten, obwohl gerade diese Struktur, vorallem aufgrund der unterschiedlichen Führungsauffassungen der beiden Stellvertreter, massgebend für die Probleme in der Polizeileitung sind.

In der Öffentlichkeit, den Medien wie im Polizeikorps wurde daher die nur halbherzig neustrukturierte Aufgabenteilung der Polizeileitung mit gemischten Gefühlen und viel Skepsis aufgenommen. Zudem ist anzunehmen, dass das nach wie vor ungelöste Führungsproblem auch eine gewisse negative Ausstrahlung auf die Polizeiarbeit hat.

Ich bitte daher den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wieweit trifft es zu, dass die Auseinandersetzung in der Polizeileitung vorallem auch ein Führungsproblem der beiden Polizeikommandenten-Stellvertreter gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des, Polizeikorps und der Öffentlichkeit (militärisch-autoritärer contra kooperativen und menschenorientierten Führungsstil) ist?

2.) Polizeibeamtinnen und -beamte, der Polizeibeamtenverband wie der Regierungsrat orten die Probleme und Auseinandersetzungen vorallem in der Dreierstruktur der Polizeileitung. Gleichwohl hat es nun aber der Regierungsrat unterlassen, hier entsprechende personell bzw. funktionelle Konsequenzen (nur mehr ein Polizeikommandant-Stellvertreter) zu ziehen.

Was sind die Gründe, dass trotz vielfältiger Bedenken betreffend der Triumphirat-Führung weiterhin an dieser Stuktur festgehalten wird?

3.) Mit welchen Kontrollmechanismen bzw. -massnahmen wird für die Zukunft garantiert, dass mit der schlaffen" Neustrukturierung der Verantwortungen, die ursächliche Arbeit des Polizeikommandos, die Koordination der Verbrechensbekämpfung bzw. der Schutz der Öffentlichkeit sichergestellt ist?

4.) Mit der Reorganisation der Polizei 2000 wurde unter anderem auch eine Umfage der Firma Konso AG bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei durchgeführt. Wurden bei dieser Umfrage auch entsprechende Bedenken betreffend der Führungsstruktur aufgezeigt und wenn ja, in welchem Rahmen und was gibt es für Alternativen?