1997-190

Die Prämien der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung beinhalten unter anderem auch Vorsorgeleistungen zugunsten des Feuerschutzes. Damit konnten in den letzten Jahrzehnten erhebliche Investitionen zugunsten der Schadensverhinderung durch Feuersbrände getätigt werden, was indirekt auch wieder positive Auswirkungen auf die Kunden bzw. Prämienhöhe hatte. Wie nun aber das aktuelle Beispiel Allschwil (Vorlage 97/143) betreffend dem Hochwasserschutz zeigt, muss aufgrund der grossen Siedlungsdichte im Baselbiet vermehrt auch mit Hochwasserereignissen gerechnet werden. Entsprechend müssen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erhebliche finanzielle Mittel in den Bau und Unterhalt des Hochwasserschutzes investiert werden.

Im Falle der Gemeinde Allschwil zahlte die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung zwar anstandslos die Millionenschäden, andererseits aber aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen, leistet sie an die geplanten Hochwasserschutzbauten keine finanziellen Subventionen. Kanton und Gemeinden sind daher zur Zeit alleine verpflichtet, mit Millionen Franken Steuergeldern, entsprechende vorsorgliche Hochwasser-Schutzverbauungen zu finanzieren.

Ich bitte daher den Regierungsrat zu prüfen,

in welchem Rahmen auch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung finanziell angemessen an entsprechende Vorsorgebauten zur Verhinderung von Hochwasserschäden mitbeteiligt werden kann?