1997-196

Medienberichten war zu entnehmen, dass der Hochtemperatur - Verbrennungsofen bei Novartis höchstens zu 60% ausgelastet ist. Der Sondermüllofen wird für die beiden Halbkantone immer mehr zum Alptraum. Staatsgelder in Millionenhöhe versanden. Die Kantone BL und BS fordern in neuen Verhandlungen mit Novartis einen neuen Vertrag. Laut Medienberichten wollen die beiden Halbkantone die Risikogarantie reduzieren.

Dazu folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass zwischen Novartis und dem Kanton Baselland Verhandlungen über eine Reduktion der Risikogarantie betreffend die Auslastung des Sondermüllofens geführt werden?

2. Wie ist der heutige Stand der Verhandlungen?

3. Wieviel bezahlt der Kanton Baselland zur Zeit an Novartis ? Ist der Beitrag höher als 6 Millionen Franken?

4. Was passiert mit den Restmengen des verbrennbaren Materials, wenn der Ofen stillgelegt wird?

5. Gesteht der Regierungsrat ein, dass er an diesem Fiasko mitverantwortlich ist?

6. Ist es vertretbar, dass sich der Kanton nach dieser Fehlinvestition einfach um seine Verantwortung drücken will?

7. Welche Konsequenzen gedenkt der Regierungsrat daraus zu ziehen?

8. Entwickelt sich die neue Basler Kehrichtverbrennungsanlage zum Parallelfall?

9. Sind andere Fehlinvestitionsleichen in Sicht?