1997-204
Landrat des Kantons Basel-Landschaft
Motion: Abschaffung des Gastwirtschaftsgesetzes
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Zur Systematische Gesetzessammlung (SGS)
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Autor:
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Matthias Zoller, CVP-Fraktion
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Vom:
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16. Oktober 1997
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Nr:
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1997/204
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Um dem Volkswillen gerecht zu werden;
damit ein Gastwirtschaftsgesetz ohne Hilfssheriffs und Schnüffelkontrollen im Kanton Basel-Landschaft geschaffen wird;
um eine moderne Gesetzgebung ohne zuviele staatliche Vorschriften und Kontrollen zu ermöglichen;
damit unsere Gastwirte auch in Zukunft noch konkurrenzfähig sein werden;
bittet die Fraktion der CVP den Regierungsrat, eine Vorlage auszuarbeiten, welche:
- die ersatzlose Streichung des Gastwirtschaftsgesetzes vorsieht;
- die zwingend zu regelnden Punkte durch Änderungen anderer Gesetze berücksichtigt.