BUR
Landrat / Parlament - Vorlage (Fortsetzung)
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Zu Hinweise und Erklärungen
12. Finanzielle Auswirkungen
12.1 Besonderes Untersuchungsrichteramt
Sofern Landrat und Volk der Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramts zustimmen, wird dieses seine Tätigkeit voraussichtlich im Verlauf des Jahres 1999 aufnehmen können. Die Zusatzkosten für das Besondere Untersuchungsrichteramt sind daher erstmals für 1999 zu budgetieren.
6 der vorgesehenen 8 Stellen des BUR werden von den Statthalterämtern übernommen und führen deshalb, weil sie breits heute finanziert werden, zu keinen zusätzlichen Kosten. Für die übrigen Stellen (Nebenkosten und Infrastruktur eingeschlossen) sowie für Expertenaufträge an Aussenstehende werden Mehrkosten in der Grössenordnung von 400 000 bis 500 000 Franken jährlich veranschlagt.
Neben den beiden bisherigen Mitarbeitern, die im Bereich Wirtschaftskriminalität arbeiten (vgl. vorne Ziffer 5), werden zusätzlich 2 polizeiliche Finanzermittler oder Finanzermittlerinnen erforderlich sein, deren Tätigkeitsfeld bei der Bearbeitung von komplizierten und umfangreichen Fällen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskriminalität liegen wird. Der bei der Kriminalpolizei anfallende Ermittlungsanteil ist in den Fällen der organisierten Kriminalität erfahrungsgemäss sehr hoch. Um die Aufdeckung schwerwiegender Straftaten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität gewährleisten zu können, muss die Kriminalabteilung mit 3 Ermittlerinnen oder Ermittlern für den Bereich der organisierten Kriminalität ergänzt werden.
Die zusätzlichen Kosten bei der Polizei im Zusammenhang mit dem BUR werden bei zirka 700 000 Franken jährlich (Löhne und Ausbildung von 5 Ermittler/innen) liegen. Dazu kommen einmalige Ausgaben in der Grössenordnung von zirka 300 000 Franken für die Ausbildung von 5 zusätzlichen Aspiranten und Aspirantinnen. Sie werden jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei ersetzen, die künftig als Finanzermitterlnnen und als ErmittlerInnen O.K. tätig sein werden.
Der Regierungsrat wird der Polizei Basel-Landschaft erstmals pro 2000 einen Leistungsauftrag erteilen. Innerhalb dieses Leistungsauftrages werden unter anderem auch die Aufgaben definiert sein, die sich für die Polizei im Zusammenhang mit der Einführung des BUR aus der verstärkten Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und des organisierten Verbrechens ergeben.
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