1997-261
Landrat / Parlament
Motion: Irreguläre Zweckänderung des Kredites für Abwasserreinigung
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Autor: Hans Rudi Tschopp, SVP
Eingereicht: 10. Dezember 1997
Nr.: 1997-261
1975 hat der Landrat die Beteiligung, unseres Kantons an der Pro Rheno AG mit Fr. 3 Mio. an deren Aktienkapital von Fr. 50 Mio. bewilligt. Zweck der Pro Rheno AG war die Abwasser reinigung. Gemäss RRB 1939 vom 2.8.94 hatte sie ihren Zweck vollständig erfüllt. Damit entfiel die Basis für eine - angeblich realisierte - Zweck-Erweiterung.
Im Zusammenhang, mit der Abfallvereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist diese Beteiligung, von 3 Mio Franken - ohne ausdrückliche Beschlussfassung und Genehmigung seitens des Landrates - in die für einen andern Zweck, nämlich die Abfall entsorgung, gegründete REDAG eingebracht worden. Der Kredit wurde somit unter Vernachlässigung geltender Regeln zweckentfremdet.
Zwei Gutachten kommen zum Schluss, dass dieser Vorgang kantonales Recht verletzt. Es besteht ein irregulärer Zustand hinsichtlich der Finanzierung der REDAG. Dieser Mangel ist festzustellen und zu beheben.
Der Regierungsrat hat zu dieser Problematik bei der Beantwortung des Postulates 97/4 ohne überzeugende Begründung Stellung genommen. Angeblich lag seiner Antwort ein internes Rechtsgutachten zugrunde. Dieses wurde jedoch nicht offen gelegt.
Angesichts des Resultates der vorgelegten Gutachten, ferner mit Rücksicht auf den Umstand, dass es um die Grundlage einer auf viele Jahre angelegten Vereinbarung (Staatsvertrag) geht, und dass schliesslich auch Kompetenzen des Landrates sowie der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schnitten worden sind, verdient die Problematik eine vertiefte Überprüfung. Das Ergebnis ist auch offenzulegen.
Aus diesem Grunde soll der Regierungsrat beauftragt werden:
1. zu den juristischen Argumenten der unterbreiteten Gutachten detailliert Stellung zu nehmen und die Stellungnahme offenzulegen.
2. dem Landrat (allenfalls) Massnahrnen zur nachträglichen Heilung der irregulären Zweckänderung vorzuschlagen.
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