1997-265
Landrat / Parlament
Motion: Für eine Standesinitiative: Sozialsteuer bei einem Arbeitsplatzabbau (Kündigungen) infolge Firmenfusionen, - Aufkäufen und Restrukturierungen gewinnbringender Firmen
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Autor: Peter Brunner, SD
Eingereicht: 11. Dezember 1997
Nr.: 1997-265
In den letzten Jahren ist es zunehmend die Regel, dass vorallem "Gross"-Firmen im Sinne der Sharholder-Value-Philosophie durch Fusionen, Aufkäufe oder Restrukturierungen von wirtschaftlich sehr gesunden und rentablen Firmen bei gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau, ihre Gewinne auf Kosten der Gesellschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unanständig weiter zu maximieren versuchen. Angeblich sind Megafusionen der Trend der Zeit und ein Muss für international orientierte Firmen! Neben den menschlichen Tragödien bei vielen Betroffenen hat auch der Staat vorallem die Sozialkosten dieser Sharholder-Value-Politik zu tragen (Arbeitslosenkosten, Fürsorgekosten, Krankheitskosten usw.). Dies ist eine Gewinnmaximierungspolitik gewisser Wirtschaftskreise, die zunehmend ins geselischaftspolitische und soziale Abseits führt und je länger desto mehr auch von breiten Kreisen der Bevölkerung nicht mehr verstanden und getragen wird. Mittelstand, Gewerbe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zunehmend und zurecht mit dieser unschweizerischen, unsozialen und verantwortungslosen Wirtschaftspolltik unzufrieden. Wer Millionen- und Milliardengewinne ausweist aber gleichzeitig die gesellschaftspolitische Verantwortung vernachlässigt und nur mehr das Ziel weiter steigender Aktienkurse und die Gewinnmaximierung als oberste Maxime kennt, muss wieder in die gesellschaftliche und soziale Mitverantwortung eingebunden werden.
Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, eine Standesinitiative einzureichen, die bei Arbeitsplatzabbauten durch Firmenfusionen, -Aufkäufen und -Restrukturierungen eine Sozialsteuer für die Betreuung und Wiedereingliederung mitbetroffener arbeitsloser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstrebt.
Diese darf aber nur für Firmen erhoben werden, welche bisher einen Gewinn erwirtschafteten.
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