1998-105
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-105 vom 26. Mai 1998
Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 28. Mai 1998
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Peter Brunner: Verfassungswidriger Steuerparagraph
In einem Grundsatzentscheid vom 29. April 1998 hat das Baselbieter Verwaltungsgericht einstimmig erkannt, dass Paragraph 8 des Steuergesetzes, bezüglich der Rechtsgleichheit bei Einkommen und Renten, die Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren krass benachteiligt.
In Konsequenz dieses Sachverhalts hat das Gericht den umstrittenen Paragraphen umgehend korrigiert.
Gemäss der Beantwortung der Interpellation 97/176 vom 11. Dezember 1997 bestand aber nach Auffassung des Finanzdirektors kein direkter Handlungsbedarf und ein allfälliger Gerichtsentscheid müsste im Rahmen der anstehenden Steuergesetzesrevision politisch gelöst werden.
Fragen:
1. Dürfen nun die vielen betroffenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemäss dem Verwaltungsgerichtsentscheid schon bei der Veranlagung 1997/98 mit einer modifizierten Einkommenseinstufung (Steuerreduktion) rechnen?
2.a) Wenn Ja, erfolgt die Neueinstufung generell durch die Steuerverwaltung oder nur auf Antrag der Steuerpflichtigen?
2.b) Wenn Nein, aus welchen Gründen ist der Regierungsrat gegen die sofortige Umsetzung des Verwaltungsgerichtsurteil vom 29. April 1998?
2. Ruedi Zimmermann: Umstellung auf Leistungslohn
Anlässlich einer der letzten Fragenstunden wurde von Frau Maya Graf nach dem Grund des Rückstandes gewisser Auszahlungen von AHV- resp. IV-Rückerstattungen nachgefragt.
Nach Ausführung von Herrn Regierungsrat Hans Fünfschilling handelt es sich hierbei um ein personelles Problem, indem eine wichtige Mitarbeiterin gekündigt hatte. Gleichwertiger Ersatz sei nur schwer zu finden. Offensichtlich war jene Mitarbeiterin eine Leistungsträgerin. Herr Regierungsrat Hans Fünfschilling meinte lakonisch, sie verdiene in der Privatwirtschaft mehr.
Es wäre kostensparender und effizienter, einer tüchtigen Mitarbeiterin / einem tüchtigen Mitarbeiter mehr Lohn zu zahlen, denn neues Personal zu rekrutieren und einzuarbeiten ist teuer und zeitaufwendig.
Fragen:
1. Wann gedenkt der Staat auf Leistungslohn umzustellen?
2. Kann und will er das?
3. Philipp Bollinger: Kantonale Zusatzverbilligungen von Mietwohnungen
Der Kanton verbilligt in Zusammenarbeit mit dem Bund die Mietkosten für Einwohnerinnen und Einwohner mit bescheidenem Einkommen gemäss Wohneigentumsförderungsgesetz des Bundes.
Das KIGA hat anfangs Jahr die betroffenen Mieterinnen und Mieter angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass auf Intervention der Finanzkontrolle Kürzungen bei diesen Zuschüssen erfolgen werden. Neu gilt als Berechnungsgrundlage der Grundsatz, dass die Zahl der Zimmer pro Wohnung nicht höher sein darf als die Zahl der Personen, die in der Wohnung lebt.
Fragen:
1. Erachtet der Regierungsrat eine Verschärfung der Subventionsbedingungen in Anbetracht der wirt-schaftlichen Lage als sinnvoll?
2. Ist vorgesehen, für Einelternfamilien die bisherige Regelung beizubehalten?
3. Ist das KIGA bereit, die Fälle individuell zu prüfen und auf Härtefälle einzugehen?
4. Gibt es bei der Einführung der neuen Regelung Übergangsfristen?
4. Heidi Tschopp: Verlegung der Firma Golden Dog Food ins Gewerbegebiet Bärenmatten in Hölstein
In der Gemeinde Hölstein ist im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bauvorhaben der Firma Golden Dog Food aus Arboldswil einige Unruhe entstanden.
Fragen:
1. Nach welchen Kriterien wurde der Standort Hölstein ausgewählt?
2. Wurden auch andere Standorte geprüft?
3. Nach der Tragweite der Diskussionen über Geruchsbelästigung in Arboldswil war davon auszugehen, dass die gleichen kontroversen Diskussionen mit den Campingplatzbewohnern entstehen werden. Wurde diesem Umstand Rechnung getragen?
4. Wieso war das Lufthygieneamt nicht bereit, an der Besprechung zwischen Gemeinderat und Bauherr teilzunehmen?
5. Weshalb hat sich in dieser heiklen Angelegenheit niemand aus der Bau- und Umweltschutzdirektion mit dem Gemeinderat Hölstein in Verbindung gesetzt?
6. Wer hat die Frist für den Wegzug der Firma Golden Dog Food aus Arboldswil festgelegt und auf welchen Zeitpunkt?
7. Es werden mit Sicherheit Einsprachen gegen das Projekt eingereicht. Dies führt zu einer Verzögerung oder sogar Gefährdung des Vorhabens. Wie wird sich dann die Bau- und Umweltschutzdirektion verhalten?
5. Paul Dalcher: Wegfall Regio-Fahrplan
Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) haben beschlossen, den Regio-Fahrplan mit Informationen über Zug-, Tram- und Busverbindungen in der Regio TriRhena 1998 nicht mehr neu auflegen zu lassen. Der Regio-Fahrplan soll dem Sparstift zu Opfer fallen.
Der Regio-Fahrplan ist jedoch ein wichtiges Instrument für alle, die dem Regio-Gedanken nachleben und zum Beispiel grenzüberschreitend ihre Freizeit (Regio-Tourismus) verbringen.
Fragen:
1. Ist sich der Regierungsrat über die Tragweite dieser Tatsache bewusst?
2. Der Tarifverbund Nordwestschweiz steuerte bis anhin einen bestimmten Beitrag an die Herstellung des von den BVB herausgegebenen beliebten Fahrplanes bei. Wie hoch ist dieser Betrag gewesen und wäre der Regierungsrat allenfalls bereit, für das Fortbestehen des Regio-Fahrplanes etwas beizusteuern?
3. Drängt sich nicht im Hinblick auf die lancierte Regio-S-Bahn (Grüne Linie) geradezu das Instrument des Regio-Fahrplanes auf?
4. Ist der Regierungsrat bereit, sich für die Wiederherausgabe des Regio-Fahrplanes ab 1999 einzusetzen und falls ja, wie gedenkt er dies zu tun?
6. Paul Rohrbach: Reduktion Blutalkoholwert von 0,8 auf 0,5 Promille
Der Bundesrat erwägt im Rahmen einer SVG-Revision für Strassenbenützer die Reduktion des höchstzulässigen Blutalkoholwertes auf 0,5 Promille.
Fragen:
1. Hat der Bundesrat beim Kanton eine entsprechende Vernehmlassung durchgeführt?
2. Was war / ist die Haltung des Regierungsrates in dieser Sache?
3. Welche Konsequenzen ergäben sich für den Kanton bei einer Reduktion?
Liestal, 26. Mai 1998
Landeskanzlei