1998-115
Landrat / Parlament
Interpellation: Chemiemüll-Deponien und Hochwasserschutz Allschwil
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Autor: Jacqueline Halder, SP-Fraktion
Eingereicht: 28. Mai 1998
Nr.: 1998-115
Die Dreiländerzeitung (Beilage der Basler Zeitung) berichtete am 15. Mai 1998, dass im französischen Einzugsgebiet des Mülibaches die Chemiemülldeponien "Roemisholz" und "Hitzmatten" existieren. Laut Bericht wurde Chemiemüll der Firmen Ciba und Geigy Ende der 50er / anfangs der 60er Jahre in das nahe Elsass gebracht, und zwar auf Anraten des Kantons Baselland, der seinerseits das Ablagern von Chemieabfällen auf dem eigenen Kantonsgebiet verboten hatte.
Der Kanton Baselland plant zusammen mit der Gemeinde Allschwil als Hochwasserschutz einen Damm mit einem entsprechende Rückhaltebecken. Da gemäss Auskünften der Ciba -Geigy die Deponie "Roemishotz" seinerzeit nur ungenügend gesichert wurde, die Deponie "Hitzmatten" ihrerseits in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bach steht, besteht die reale Gefahr, dass bei starken Regenfällen die beiden Deponien stark ausgewaschen, resp. abrutschen würden, und der hochgehende Bach die giftigen Substanzen im gestauten See ablagern würde.
Gegen das Hochwasserschutzprojekt ist in Allschwil das Referendum ergriffen worden; gleichzeitig läuft eine Beschwerde. Damit verzögert sich die Frist für die Realisierung dieses Projektes.
Bezugnehmend auf diesen Zeitungsartikel und auf zusätzliche Informationen des Autors Martin Forter bitte ich den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hatte der Regierungsrat bzw. das Amt für Wasserbau bei der Planung des Hochwasserschutzes Allschwil Kenntnis dieser Chemiemülldeponien?
2. Sieht der Regierungsrat ebenfalls das Risiko der Auswaschung der giftigen Substanzen und ihrer Akkumulierung im Rückhaltebecken hinter dem Damm?
3. Hat die Regierung mit den Französischen Behörden das Risiko dieser Deponien abgeklärt, oder ist er zumindest bereit dies in nächster Zeit zu tun?
4. Gedenkt die Regierung aufgrund dieser Tatsachen, das Hochwasserschutz-Projekt Allschwil neu zu überdenken?
5. Beabsichtigt der Kanton, eine Sanierung dieser Altlasten auf jeden Fall zu veranlassen?
6. Laut Zeitungsbericht hat seinerzeit eine Kommission des Kantons Baselland der Chemischen Industrie empfohlen, ihren Sondermüll ins nahe Elsass zu bringen. Welches sind die moralischen resp. juristischen Konsequenzen, welche die Regierung heute aus dieser Tatsache zieht?
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