Beitrag an die Betriebskosten der Fachhochschule beider Basel (FHBB) für 1999

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-120 vom 9. Juni 1998


Globaler Beitrag an die Betriebskosten der Fachhochschule beider Basel (FHBB) für das Jahr 1999


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen



2. Finanzen und Infrastruktur der FHBB

2.1 Die Finanzentwicklung seit 1996


Im Rückblick ist festzuhalten: Die vorsichtige Finanzplanung in der Parlamentsvorlage über den Fachhochschulvertrag, den die beiden Kantonsregierungen im Dezember 1996 unterzeichneten, war gerechtfertigt. Der Bund hat seine ursprünglichen Finanzzusagen nicht eingehalten: Die Auszahlung der Beiträge nach Fachhochschulgesetz (1/3 der anrechenbaren Kosten bei den anerkannten Studiengängen) wurde um ein Jahr verschoben. Insgesamt entstand dadurch für das Budget 1998 ein Fehlbetrag von mehr als 3.1 Mio. Franken. Administrativer Mehraufwand kam hinzu: Die Fusion der ehemaligen IBB mit der HWV brachte unter anderem eine Zusammenführung zweier ganz verschiedener Finanzplanungs- und Verwaltungssysteme mit sich.


Die FHBB musste schon 1996 und 1997 schulintern sparen und war gezwungen, Projekte zur Qualitätssteigerung, welche das eidgenössische Fachhochschulgesetz eigentlich vorschreibt, aufzuschieben (z.B. den Aus- oder Aufbau der Bereiche Forschung und Entwicklung und Dienstleistungen für Dritte).


Die FHBB braucht ein auf der Vollkostenrechnung basierendes Rechnungswesen. Dies verlangen der Fachhochschulvertrag der beiden Basel und das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (als Abrechnungsstelle der Bundessubventionen). Der Aufbau eines derartigen Systems wurde im Frühling 1998 in Angriff genommen. Glücklicherweise liess sich für die praktische Umsetzung dieses Auftrags im EDV-Bereich eine kostengünstige und sinnvolle Synergie mit der Universität Basel finden.




2.2 Die Entwicklung in Zahlen


Tabelle 1


(in Mio. Fr. ohne Teuerung)

(1) Bruttoaufwand abzüglich Ertrag
(2) 16 % des Gesamtaufwands ab 1998
(3) Bruttoaufwand abzüglich Ertrag und Bundesbeitrag


Die jährlichen Beiträge beider Kantone betrugen in den Jahren 1997-1998 im Durchschnitt 31,96 Mio. Fr. Der Beitrag von Basel-Stadt verharrte auf dem Niveau des Jahres 1996. Der Kanton Basel-Landschaft zahlte in den Jahren 1997 und 1998 durchschnittlich 21,41 Mio. Fr. im Jahr an die FHBB.


Die FHBB hat ihr Versprechen von 1996, in Zukunft mehr eigene Mittel zu erwirtschaften, eingelöst. Im Budget 1999 sind höhere Erträge aus Forschung, Entwicklung und Dienstleistungen budgetiert. Ebenfalls eingeplant sind mehr Drittmittel und höhere Förderbeiträge.




2.3 Das Budget 1999


Tabelle 2

Die kantonalen Parlamente haben im Herbst 1996 mit dem Finanzplan den Rahmen für die Kantonsbeiträge an die FHBB gesetzt. Das Budget, welche die FHBB-Direktion erarbeitet hat, hält sich strikt an diese Vorgaben. Zusätzlich mussten verschiedene Unwägbarkeiten und Subventionskürzungen berücksichtigt werden (vgl. Abschnitt 2.4).


Grössere Neuinvestitionen, deren Verzinsung und Amortisation sich auf das Defizit und auf die Betriebsbeiträge der Kantone auswirken, sind für das Jahr 1999 nicht vorgesehen. Hingegen hat die FHBB im Budget 1999 1 Mio. Franken zurückgestellt. Die Rückstellung wurde vorgenommen, weil der Mietvertrag des Departements Wirtschaft für die Räumlichkeiten an der Elisabethenstrasse in Basel Ende 1999 ausläuft. Es müssen neue Räumlichkeiten gefunden werden. Die Rückstellung ist für die ausserordentlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Umzug des Departements Wirtschaft bestimmt. Der Fachhochschulrat wird sich am 18. Juni 1998 für den künftigen Standort des Departements Wirtschaft entscheiden.




2.4 Die weitere Finanzplanung der FHBB


Die grösste Unbekannte in der Finanzplanung ist die Höhe der Bundesbeiträge. Wohl versprach der Bundesrat in seinem Anerkennungsentscheid, dass der Bund ab 1.9.1998 einen Drittel der anrechenbaren Kosten der anerkannten Fachhochschul-Studiengänge übernimmt. Weiterhin unklar sind aber die Berechnungsgrundlagen dieses Kostendrittels. Das für die Fachhochschulen zuständige Bundesamt für Berufsbildung und Technologie hat im Frühjahr 1998 eine Studie in Auftrag gegeben. Die Erhebung soll dem Bundesamt die Bestimmung der sogenannten anrechenbaren Kosten ermöglichen. Vor dem Sommer 1998 werden diese Ergebnisse aber nicht vorliegen. Im Bereich der Nachdiplomstudien ist noch völlig offen, ob der Bund Beiträge entrichten wird und wie deren Höhe berechnet wird.


In dieser Situation kann die FHBB nur ungenau budgetieren, denn je nach Studienergebnissen und Umsetzungsentscheidungen durch das Bundesamt, ist mit Mindereinnahmen zu rechnen. Im schlimmsten Fall rechnet die FHBB für das Jahr 1999 mit einer Kürzung der Bundesbeiträge um 2.5 Mio. Die Kantone BL und BS werden nicht für diesen Fehlbetrag aufkommen, daher muss die FHBB ihre Einnahmen vorsichtig berechnen. Sollte der Bund wider Erwarten mehr bezahlen als budgetiert, werden diese Mittel in die vom eidgenössischen Fachhochschulgesetz vorgeschriebenen Aufbauprojekte fliessen.


Zu Beginn des Studienjahres 1999/2000, soll eine neue interkantonale Fachhochschulvereinbarung in Kraft treten. Diese Vereinbarung wird den Trägerkantonen der FHBB ab dem Jahr 2000 jährliche Mehreinnahmen in der Höhe von rund 800'000.-- Franken bringen. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat die bereinigte Vereinbarung im Juni 1998 verabschiedet; bis im Herbst 1999 müssten 15 Kantone der Vereinbarung beitreten.


Da die neue interkantonale Vereinbarung erst im Herbst 1999 (Woche 43) in Kraft tritt, wird sie im Jahr 1999 lediglich rund 140'000.-- Franken Mehreinnahmen einbringen. Angesichts der reduzierten Bundessubventionen sind die Regierungen beider Basel übereingekommen, die Mehreinnahmen aus der interkantonalen Fachhochschulvereinbarung in den Jahren 1999 und 2000 ganz der FHBB zukommen zu lassen. Die Mittel sollen für die vom eidgenössischen Fachhochschulgesetz vorgeschriebenen Aufbauprojekte verwendet werden. Danach muss über die weitere Verwendung der Mehreinnahmen neu verhandelt werden.


Ein weiterer Unsicherheitsfaktor im Budget 1999 ist die Integration der Schule für Gestaltung.



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