1998-130
Landrat / Parlament
Interpellation: Künftige Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den gemeinnützigen Basler Privatspitälern Bethesda-Spital, Merian Iselin Spital und Klinik Sonnenhalde
Zur Übersicht Geschäfte des Landrates
Zur Systematischen Gesetzessammlung (SGS)
Zu Hinweise und Erklärungen
Autor: FDP-Fraktion
Eingereicht: 25. Juni 1998
Nr.: 1998-130
1. Ausgangslage
Eine jahrzehntelange, fruchtbare vertragliche Verbindung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Basler Privatspitälern Bethesda -Spital, Merian Iselin Spital, St. Claraspital und Klinik Sonnenhalde wurde per Ende 1997 mit der Kündigung der Subventionsverträge vorerst beendet. Mit dem St. Claraspital wurde für die Jahre 1998-2000 ein 3-jähriger interimistischer Anschlussvertrag vereinbart. Die übrigen 3 Spitäler erhielten je ein 1-jähriges Vertragsprovisorium mit Einschränkungen bezüglich pflegetagsbezogener Subventions-Limitierung, welches per 31.12.1998 ausläuft.
Im Rahmen der gemeinsamen Spitalliste BS/BL wurde immer wieder betont, dass - zwecks Gewährleistung der Wahlfreiheit für Patientinnen und Patienten - es auch in Zukunft "weiterhin mindestens zwei Angebote derselben Disziplin geben (soll); je eines an einem öffentlichen und an einem privaten Spital":
Den "Erläuterungen der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zur Spitalplanung, zur Restrukturierung des Spitalangebotes und zu den Spitallisten" vom 05.11.1997 ist in Ziffer 2 (Seite 16, Mitte) zu entnehmen:
"Mit Ausnahme der hochspezialisierten Versorgung soll es in Basel mindestens zwei Angebote derselben Disziplin geben; je eines an einem öffentlichen und einem privaten Spital. Damit ist nicht nur die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet, sondern es ist auch ein echter Wettbewerb mit entsprechendem Kostenvergleich gegeben.
Oben erwähnte Absichtserklärung lässt einen echten Wettbewerb gemäss KVG zu.
Mit 2 Ausnahmen haben die Privatspitäler BL + BS die Spitalliste akzeptiert. Auch Fachschwerpunkte wurden in BS in der Zwischenzeit gebildet.
Synergien zwischen privaten und öffentlichen Spitälern bestehen bereits und werden weiter angestrebt.
Die Basler Privatspitäler stellen insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner des unteren Kantonsteils attraktive und zum Teil äusserst wohnortnahe Institutionen dar, welche bereits heute, aber auch künftig Teile der Gesundheitsversorgung unseres Kantons mittragen können und sollen. Mit insgesamt 53'762 BL-Pflegetagen decken diese Spitäler - bezogen auf die Pflegetage unserer eigenen Kantonsspitäler - rund 20% der stationären Gesundheitsversorgung unseres Kantons ab.
2. Fragen an den Regierungsrat
Auf dieser Ausgangslage und da die Privatspitäler in der medizinischen Versorgung der Region und als Arbeitgeber eine wichtige Rolle einnehmen, möchte ich an den Regierungsrat die nachstehenden Fragen stellen:
1. Ist der Regierungsrat bereit, mit den 3 Basler Privatspitälern Bethesda-Spital, Merian Iselin Spital und Klinik Sonnenhalde längerfristige Verträge abzuschliessen?
2. Sind Vertragsverhandlungen bereits anberaumt?
3. Steht der Regierungsrat noch zu den Aussagen, dass - abgeleitet von den Planungsgrundsätzen der gemeinsamen Spitalliste - die bestehenden Proportionen zwischen öffentlichen und privaten gemeinnützigen Spitälern auch in Zukunft aufrechtzuerhalten sind?
4. Ist der Regierungsrat bereit, den grundversicherten baselbieter Patientinnen und Patienten eine echte Auswahl (Arzt- und Spitalwahl) anzubieten?
5. Ist der Regierungsrat bereit, künftig auf die Pflegetage-Limitierung bei den Basler Privatspitälern zu verzichten, oder diese allenfalls - im Sinne gleich langer Spiesse - auch bei den öffentlichen Spitälern anzuwenden?
6. Werden die Privatspitäler BL + BS als "gleichwertige" Partner bei der regionalen Spitalplanung bei der Entscheidungsfindung mit einbezogen? Besteht ein Mitspracherecht?
Back to Top