1998-131
Landrat / Parlament
lnterpellation: Bahn 2000 - wie weiter nach dem Adlertunnel?
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Autor: Dieter Schenk, FDP-Fraktion
Eingereicht: 25. Juni 1998
Nr.: 1998-131
Wenn die neue Bahnstrecke Muttenz - Liestal durch den Adlertunnel ihren Betrieb aufnimmt, wird die SBB zusätzliche IC- und Schnellzüge sowie Transitgüterzüge auf diese neue Linie umlagern. Auf der Strecke Liestal - Olten wird es dadurch kritisch für den Regionalverkehr im heutigen Umfang; erweiterte Angebote (Regio-S-Bahn) finden keinen Platz mehr. Abhilfe sollte ein neuer Juradurchstich bringen. Die Nordwestschweizer Kantone und die SBB favorisieren die Variante Wiesenberg-Y, ein Tunnel von Liestal in den Raum Aarau mit einem Abzweiger nach Olten. Im Bericht über die Etappierung der Bahn 2000 vom 11. Mai 1994 schreibt der Bundesrat: Sowohl die Entwicklung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs als auch der in Basel die Grenze überschreitende Hochgeschwindigkeitsverkehr werden zwischen 2010 und 2020 die Inbetriebnahme eines neuen Juradurchstichs notwendig machen... Bis zum Jahre 1995 (!) sollen die Planungsarbeiten soweit abgeschlossen sein, dass die künftige Linienführung festliegt. In der Botschaft über Bau und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs vom 26. Juni 1996 sieht der Bundesrat weiterhin den neuen Juradurchstich als ein Hauptelement der 2. Etappe Bahn 2000 und stellt den Variantenentscheid bis Ende dieses Jahrzehnts in Aussicht.
Im April dieses Jahres wird in der Presse auf eine Studie der ETH Lausanne hingewiesen, die zum Schluss kommt, dass bis auf weiteres ein neuer Juradurchstich nicht gebraucht würde. Begründet wird dies durch neue Technologien mit Strecken- und Zugsdaten auf Bildschirmen in den Lokomotiven anstelle der heutigen Streckensignale. Dadurch könnten die Sicherheitsabstände zwischen den Zügen verringert und die Kapazität der bestehenden Strecke erhöht werden. Die Entwicklung im Regionalverkehr habe die Studie nicht berücksichtigt, und ob die Regio-S-Bahn noch möglich sei, wurde nicht untersucht, weil von den Kantonen noch keine Bestellungen dafür vorlägen. Die Abteilung öffentlicher Verkehr der Baudirektion ist nicht im Besitze dieser Studie, sie werde von der SBB unter Verschluss gehalten, lautet die Auskunft ihres Leiters.
Die abwartende Haltung des Kantons bezüglich Weiterführung der neuen Doppelspur vom Adlertunnel ins Mittelland wird von den verantwortlichen Bundesstellen so ausgelegt, als bestanden für unsern Kanton keine weitern Bedürfnisse an dieser Strecke. Wenn aber zwei Alpendurchstiche gebaut werden, welche die Strecke Basel - Olten als Hauptzubringer benötigen, ist es unverständlich, den Entscheid über einen neuen Juradurchstich immer weiter hinauszuschieben. Ohne Weiterführung der Neubaustrecke ab Liestal ist der Adlertunnel ein zu teures Objekt für einen Fahrzeitgewinn von 1-2 Minuten. Die SBB begründet heute den Bau des Adlertunnel damit, dass der Verkehr Richtung Hauenstein und Bözberg entflechten werden müsse. Diese Entflechtung findet aber seit Jahrzehnten kreuzungsfrei unterhalb Pratteln statt.
Die Aussichten für die Bevölkerung entlang der Bahnstrecke Liestal - Tecknau sind nicht erfreulich: dichterer Verkehr, keine Lärmschutzmassnahmen und Verschlechterung des Angebots im Regionalverkehr. Unter diesen Umständen ist die Bereitschaft gering, zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe als Finanzierungsquelle der Bahnprojekte und zur NEAT ja zu sagen. Nur eine entschlossene, aktive Haltung der Regierung zur Weiterführung der Neubaustrecke durch den Wiesenbergtunnel kann die Situation verbessern. Ich bitte die Regierung deshalb, folgende Fragen bis Ende August 1998 (Abstimmung Schwerverkehrsabgabe am 27.9.98) schriftlich zu beantworten:
1. Teilt die Regierung die Auffassung, dass mit der Eröffnung des Adlertunnels der Regionalverkehr auf der Bahnlinie Liestal - Olten unter Druck gerät?
2. Ist die Regierung bereit, für die Erhaltung des bisherigen Angebotes im Regionalverkehr auf der Strecke Basel - Olten zu kämpfen?
3. Wie weit sind die Vorbereitungen für die rote Linie der Regio-S-Bahn gediehen und wann wird der Kanton die entsprechenden Transportbegehren anmelden?
4. Teilt die Regierung die Auffassung, dass mit der Erstellung zweier Alpentunnels ein neuer Juradurchstich unerlässlich sei?
5. Ist die Regierung bereit, mit Nachdruck die Freigabe der ETH-Studie betreffend Juradurchstich zu fordern und diese in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen?
6. Ist die Regierung bereit, ihre abwartende Haltung aufzugeben und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen Wiesenbergtunnel als Bestandteil der 2. Etappe der Bahn 2000 zu kämpfen?
7. Ist die Regierung bereit, die Bundesbehörden an ihre Versprechen zu erinnern und den Entscheid über die generelle Linienführung des neuen Juradurchstiches bis Ende 1999 zu fordern?
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