1998-70
Landrat / Parlament
Interpellation: Der Baselbieter Kampf gegen das Umweltlotto
Zur Übersicht Geschäfte des Landrates
Zur Systematischen Gesetzessammlung (SGS)
Zu Hinweise und Erklärungen
Autor: Maya Graf, Grüne
Eingereicht: 2. April 1998
Nr.: 1998-070
Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas und Caritas, Naturfreunde, Pro Natura, Gesellschaft für Umweltschutz, VCS und WWF stellten ihr Projekt für eine "Umwelt und Entwicklungslotterie" erstmals 1995 vor. Ihre Absicht ist es, angesichts der rückläufigen Spendengelder neue private Geldquellen zu erschliessen. Die neue Lotterie soll durch die Verbindung von "Spielen, Helfen und Gewinnen" zusätzliche Bevölkerungskreise für die Anliegen der Entwicklungshilfe und des Umweltschutzes gewinnen. Als Vorbild gilt ein holländisches Modell, das sich bestens bewährt hat und aufzeigt, dass die Stellung der bestehenden Lotterien nicht geschmälert wird. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen rechnen mit bis zu 30 Mio Franken jährlich, welches das "Umweltlotto" für ihre Projekte einspielen soll. Nach Ansicht der zehn Umwelt-Organisationen sollte eine Zusammenarbeit mit den grossen Lotteriegesellschaften -gesucht werden. Sie dachten dabei an eine Konstruktion wie die der Triowette, an welcher der Pferdesportverband beteiligt ist. Die Interkantonale Landeslotterie schätzte die Ertragsaussichten aber schlecht ein und die Verhandlungen scheiterten.
So reichte der 1997 gegründete Trägerverein der 10 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen selber Gesuche ein, vorerst in den Kantonen Zürich, Bern und Waadt. In allen drei Fällen liegen nun erste ablehnende Entscheide vor. Die Kantone verteidigen ihre Monopolstellung und denken, wie es scheint, nicht daran, ihre Marktstellung kampflos aufzugeben. Mit einer äusserst fragwürdigen Strategie ist nun auch unser Kanton in diesen Kampf eingestiegen.
Als im August letzten Jahres Helvetas und Fastenopfer um finanzielle Unterstützung aus dem Lotteriefonds für ihre ausländischen Entwicklungsprojekte ersuchten, erhielten sie einen von Regierungsrat Koellreuter unterschriebenen Brief, der kurz, aber unmissverständlich war: Zitat: "Unserem Kanton sind die Bestrebungen der Hilfswerke, eine Lotterie "Umwelt und Entwicklung" durchzufahren, bekannt. Solange keine Entscheidungen diesbezüglich gefallen sind, behält sich der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft vor, die zur Verfügung stehenden Lotteriefondsmittel für andere Entwicklungsprojekte bereitzustellen."
Ich ersuche den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen und bitte ihn, wenn möglich, die Antworten schriftlich zu verfassen:
1 . Welche Gründe sprechen für den Regierungrat gegen eine Öffnung des Lotteriemonopols auch für Umwelt- und Entwicklungsorganisationen?
2. Wie stellt sich der Regierungsrat zu oben beschriebenen "Bestrafungsaktionen"? Welches sind konkret die Gründe dazu? Wie ist es zu diesem Beschluss gekommen?
3. Wieviele Beiträge hat der Regierungsrat im Jahre 1997 und 1998 aus diesem Grunde nicht gewährt und welche Organisationen sind betroffen?
4. Wieviele Beiträge flossen gesamthaft 1997 an Projekte für ausländische Entwicklungszusammenarbeit und wieviele weniger oder mehr waren es im Verhältnis zum Vorjahr?
5. Beabsichtigt der Regierungsrat zukünftig allen an der geplanten Umweltlotterie beteiligten
Organisationen Beiträge aus dem Lotteriefonds zu verweigern? Wenn ja: Ist sich der Regierungsrat bewusst, welche Konsequenzen diese Bestrafung' auf die einzelnen Entwicklungs- und Umweltprojekte haben kann?
6. Hat der Regierungsrat abgeklärt, ob er mit seiner Haltung für ein Lotteriemonopol und gegen ein Umweltlotto die Mehrheit der Bevölkerung vertritt? Wenn ja, wie? Wenn nein, wie rechtfertigt er seine Haltung?
7. Warum werden Eigeninitiative und zeitgemässe Mittelbeschaffung, die von der Wirtschaft gefordert und vom Staat begrüsst werden, just bei Umwelt- und Entwicklungsorganisationen nicht akzeptiert? Denkt der Regierungsrat nicht auch, dass wenn diese Organisationen selbst erfolgreich Geld für ihre Projekte beschaffen, der Lotteriefonds wieder mehr Beiträge für andere Zwecke zur Verfügung hätte?
Back to Top