1998-76
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-076 vom 21. April 1998
Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 23. April 1998
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Andrea von Bidder: Internet für die Schulbibliotheken
Heute, Donnerstag, 23. April 1998 (von der UNESCO zum Tag des Buches erklärt), findet zum ersten Mal der Bibliothekstag beider Basel statt. 38 Bibliotheken aus Basel-Stadt und Baselland treten gemeinsam mit Attraktionen an die Öffentlichkeit, stellen neue Medien vor und führen ins Internet ein.
Bei den laufenden Diskussionen rund um "Schulen ans Internet" vermissen die Leiter und Leiterinnen der Baselbieter Schulbibliotheken den Hinweis darauf, dass Bibliotheken eine Informationsquelle ersten Ranges sind, schon heute viel Informationen per Internet austauschen und in Zukunft eine Art Informationszentrum der Schulanlagen sein könnten.
Es scheint mir deshalb angebracht, dass in sämtlichen Bibliotheksräumen der Sekundarstufen I und II Internet-Anschlüsse eingerichtet werden. Damit gewinnt die Schulbibliothek zusätzlich an Attraktivität, die Schüler/-innen holen sich einerseits Wissen für Vorträge und Schularbeiten, andererseits können Bücher, Zeitschriften und Tonträger aus anderen, vor allem auch grösseren Bibliotheken ermittelt und bestellt werden, da die Vernetzung aller Bibliotheken der Region On-Linie ein erklärtes Ziel des Leitbildes der Bibliotheken Baselland ist.
(Persönlich orientiere ich mich seit einiger Zeit zu Hause am Bildschirm, ob die Basler Universitäts-Bibliothek ein geeignetes Buch zu einem gesuchten Thema anbietet. Bücher, CDs etc., unsere Kantonsbibliothek ist unter www.kantonsbibliothek.bl.ch zu finden.)
Fragen:
1. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass On-Linie-Kataloge und Internet eine wichtige Einrichtung für alle Bibliotheken sind?
2. Wurde bei der Einrichtung der Sekundarschulen mit Computern in Informatikzimmern daran gedacht, auch für die Schulbibliotheken PCs und Internet-Anschlüsse einzurichten?
3. Sind die Schulbibliothekar/-lnnen vorbereitet worden, dass Internet als elektronischer Informationsträger in jede Bibliothek gehört? Konnten spezielle Kurse organisiert und angeboten werden oder sind welche geplant?
4. Genügt es, wenn einige Schüler/-innen zu Hause Internetzugang haben und andere sich in den Internet-Cafés mit der kommenden Technologie vertraut machen oder könnten nicht Schulbibliotheken ein Ort für alle werden, wo unter Begleitung der Bibliothekarin oder des Bibliothekars der Umgang mit Internet in der Praxis eingesetzt werden könnte (Lernen im Informatikzimmer, Anwenden in der Schulbibliothek)?
2. Urs Baumann: TONI AG / MIBA-Genossenschaft
Seit geraumer Zeit gehen Gerüchte um über einen erheblichen Stellenabbau bei der Toni AG (frühere MIBA AG) in Basel. Die noch vorhandenen ca. 330 Stellen sind vom Abbau bedroht. Wohlwissend, dass dieses Unternehmen in Basel-Stadt domiziliert ist, tangiert es meines Erachtens auch unseren Kanton in erheblicher Weise: a) durch in Baselland wohnhafte ArbeitnehmerInnen, b) in bezug auf die regionale Milchwirtschaft und c) durch erhöhte ökologische Belastungen.
Fragen:
1. Wurde der Regierungsrat, allenfalls zusammen mit demjenigen von Basel-Stadt von der Toni AG kontaktiert, um die anstehenden Entscheide zu besprechen?
2. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um die Stellenverluste zu verhindern?
3. Was unternimmt der Regierungsrat, um die Interessen der regionalen Milchwirtschaft zu wahren?
4. Die Aufgabe der Milchverarbeitung in unserer Region führt zu massiv höheren Transportwegen. Es stellt sich die Frage, ob die regionalen Konsumenten diesen Milchtourismus akzeptieren. Wie will der Regierungsrat dieser unglücklichen Entwicklung entgegentreten?
5. Ist es nicht Aufgabe des Regierungsrates, der hiesigen Landwirtschaft optimale Rahmenbedingungen zu ermöglichen?
3. Alfred Zimmermann: Geplanter Abbau des Regionalverkehrs
Im Sonntagsblick vom 22. März 1998 ist ein bisher unveröffentlichtes Sparprogramm des Bundes für den Regionalverkehr erschienen. Über 100 Linien, vor allem Eisenbahn- und Buslinien in Randregionen, seien von einem geplanten Abbau betroffen. Ebenfalls sei beabsichtigt, dass die Kantone im Bereich Regionalverkehr zusätzlich 150 Millionen Franken übernehmen müssen, um den Bund zu entlasten.
Für Baselland zählt die "geheime Sparliste" folgende Strecken auf: Sissach-Olten, Basel-Frick, Ergolztal-Linie, Laufental-Linie und eine allgemeine Verteuerung des Tarifverbundes NWCH.
Fragen:
1. Trifft diese Liste zu? Wenn ja, auf welche Grundlage stützt sie sich?
2. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um diese Abbaumassnahmen zu vermeiden?
3. Trifft es zu, das Baselland bereit ist, zusätzliche Kosten im Regionalverkehr zu übernehmen?
4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, ein Abbau im Regionalverkehr könnte die Stimmbürgerschaft verärgern und damit zu einem unerwünschten negativen Neat-Abstimmungsergebnis beitragen?
4. Robert Piller: Bundesbeitrags-Kürzungen: OeV-Regionalverkehr gefährdet?
Gemäss den Beschlüssen der Konsens-Gespräche vom 8. April 1998 zur Sanierung des Bundeshaushaltes sollen die Bundesbeiträge an die Kantone um 500 Mio. Franken gekürzt werden.
Die nachfolgenden Fragen betreffen die Auswirkungen auf den Kanton Baselland.
Fragen:
1. Mit welchen Bundesbeitragskürzungen ist für BL insgesamt zu rechnen?
Und wie gedenkt die Regierung diese Finanzierungslücke zu schliessen ?
2. Beitragskürzungen öffentlicher Verkehr: Mit welchem Betrag ist für BL zu rechnen ? Wie soll diese Finanzierungslücke im 0eV aufgefangen werden? Sind die Leistungen im Regionalverkehr auf Schiene und Strasse im Kanton bzw. im Tarifverbundsgebiet NWCH künftig gefährdet ?
3. Mit wieviel Bundesbeitrags-Kürzungen ist in weiteren Bereichen für BL zu rechnen ( Berufsbildung, Stipendien, Straf- und Massnahmenvollzug, ev. Kranken-kassenprämien-Verbilligung) ?
5. Peter Meschberger: Kreuzung Rheinfelderstrasse/Autobahnzubringer Hagnau
Gegenwärtig wird die Kreuzung Rheinfelderstrasse/Autobahnzubringer Hagnau komplett saniert. Anstelle einer Kreuzung mit Lichtsignalanlage (längst ausser Betrieb) soll eine moderne Doppel-Kreisel-Anlage entstehen. Die Korrektur geht längs der Rheinfelderstrasse Richtung Westen bis zum Ortseingang der Gemeinde Birsfelden. Im Einzugsgebiet dieser Korrektur steht unmittelbar am Strassenrand noch ein alter hässlicher Bunker aus dem Weltkrieg. Nach der Korrektur und Verschönerung der Kreuzung wird dieser Bunker noch mehr zu einen echten Schandfleck am Ortseingang von Birsfelden als heute und sollte entfernt werden. Dies umso mehr, als mehrere Bunker an dieser Strasse schon vor Jahren entfernt worden sind. Abgesehen von der Hässlichkeit dieses Gebildes besteht auch eine gewisse Unfallgefahr. In der Einwohnerschaft von Birsfelden besteht schon lange der Wunsch nach Entfernung. Ein Bürger aus Birsfelden ist kürzlich von einem Beamten der Baudirektion nicht sehr freundlich abgewiesen worden, als er sich nach diesem Bunker bzw. dessen Entfernung erkundigte.
Fragen:
1. Wer ist für diesen Bunker heute verantwortlich ?
2. Welchen Stellenwert hat dieser Bunker heute für unsere Landesverteidigung ?
3. Was kostet der Unterhalt dieses Gebäudes?
4. Ist im Zuge der Erneuerung des erwähnten Strassenstückes geplant, diesen Bunker abzureissen ?
5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass dieser alte Betonklotz dringend entfernt werden muss, nachdem weitaus weniger gefährliche Büsche und Kleinbäume den Strassenrändern entlang offenbar aus Sicherheitsgründen entfernt werden ?
6. Peter Brunner: Schengener Abkommen
Der Justiz- und Polizeidirektor beliebt bei verschiedenen Vorlagen betreffend Ausbau der Justiz und Polizei, im Falle von Kritik gerne anzuführen, dass viele Kriminal-Probleme mit dem EU-Beitritt der Schweiz durch das Schengener Abkommen einfacher und effizienter lösbar seien. Gemäss einer Medienmitteilung ist nun aber Österreich für einen Beitritt der Schweiz zum Schengener-Abkommen, da der Beitritt nicht an eine EU-Mitgliedschaft gebunden sei, wie die Beispiele Norwegen und Island zeigen (Innenminister Karl Schlögl, Österreich / NZZ vom 3. April 1997 bzw. der Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Professor Kurt Schelter: Aufforderung an die Schweiz, sich endlich für einen Beitritt beim Schengener Übereinkommen anzumelden).
Fragen:
1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass der Beitritt zum Schengener Abkommen nicht automatisch auch an eine EU-Mitgliedschaft gebunden ist?
2. Wenn ja, warum verbreitet er dann immer die Behauptung, nur mit einem EU-Beitritt sei auch eine Schengener-Mitgliedschaft der Schweiz (und damit auch des Baselbiets) möglich?
3. Hat sich der Regierungsrat auch schon beim Bundesrat für eine rasche Mitgliedschaft zum Schengener-Abkommen eingesetzt und was sind die Gründe dafür, dass der Bundesrat bis heute zaudert bzw. diese Mitgliedschaft ablehnt?
4. Wieweit wäre andererseits eine teilautonome Zusammenarbeit gemäss dem Schengener-Abkommen in der Region Basel mit Südbaden und dem Elsass möglich?
7. Peter Brunner: Ausländer als Baselbieter Polizisten (Polizeiaspiranten)?
Gemäss Paragraph 10 des Polizeigesetzes können Personen in die Polizeischule aufgenommen werden, die mündig sind und das Schweizer Bürgerrecht besitzen. In Ausnahmefällen kann auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden. Für die Polizei-Aspirantenschule 1998 haben sich nun auch mehrere Ausländer beworben und die Aufnahmeprüfung absolviert.
Gemäss den Ausführungen des Justiz- und Polizeidirektors bei der Behandlung des neuen Polizeigesetzes (Landrat wie Volksabstimmung), sollte für Ausländer der Polizeidienst nur in Ausnahmefällen möglich sein, so im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen, dem Drogenhandel oder bei der Arbeit in Wohnquartieren mit einem erheblichen Ausländeranteil.
Fragen:
1. Aufgrund welcher Vorgaben und Ausnahmefälle bzw. in welchen Bereichen sollen diese Ausländer (nach erfolgreichem Eignungsgespräch und Absolvierung der Polizeirekrutenschule) im Baselbieter Polizeikorps eingesetzt worden?
2. Haben sich für diese Aufgaben keine geeigneten Schweizer Bürgerinnen und Bürger als Polizei-Aspiranten gemeldet und qualifiziert?
8. Paul Rohrbach: Verkehrsteilnehmer unter Einwirkung von illegalen Drogen
Der Umgang der Behörden (Polizei, Administrativdienst etc.) mit alkoholisierten Verkehrsteilnehmern ist bekannt: Atemtest bei Verdacht, Ausweisentzug, Kurse und - für Rückfällige - ein Kontrollprogramm zur vorzeitigen Wiedererlangung des Führerausweises.
Fragen:
1. Wie geht die Behörde um mit Verkehrsteilnehmern, welche illegale Drogen konsumieren und eine Verkehrsgefährdung darstellen?
2. Gibt es ein analoges Programm wie im Alkoholbereich?
Wenn ja: wie sieht dieses aus? Welche Erfahrungen werden damit gemacht? Wieviele Betroffene stehen zurzeit in einem Kontrollprogramm?
9. Willi Müller: Landesverweis für kriminelle Ausländer
Türkische Jugendliche bzw. junge Erwachsene haben im Sommer 1997 auf verschiedenen Pausenplätzen im Baselbiet, meist jüngere Jugendliche, durch Gewaltdrohungen ausgeraubt. Einmal mehr haben nun aber die Baselbieter Gerichte (in diesem Falle das Strafgericht), durch ihre milden Strafen die Täter zu Opfern der Gesellschaft gemacht (konkret in diesem Falle, die Jugendzeit der Delinquenten ohne Eltern). Die Lebensbedrohungen und Angst der Opfer (auch ausländische Jugendliche) fanden dagegen bei den Richtern bzw. dem Strafurteil wenig Beachtung. Dieses Skandalurteil stellt einmal mehr ein sehr schlechtes Rechts- und Strafverständniss der Baselbieter Justiz gegenüber den Opfern und der Gesellschaft insgesamt dar. Als Politiker sind wir daher gefordert, diesem kriminellen Vergehen und Missbrauch des Gastrechtes entschieden entgegenzutreten, da ja die jungen Erwachsenen zum Teil erst seit drei Jahren in der Schweiz leben und bei der Tatausübung volljährig waren.
Fragen:
1. Ist der Regierungsrat und seine Ihm unterstellte Behörde (Fremdenpolizei) als Bewilligungsinstanz für das Aufenthaltsrecht von Ausländern willens, diesen kriminellen jungen Erwachsenen das Gast- und Aufenthaltsrecht im Baselbiet bzw. der Schweiz zu entziehen, zumal ja einer der Täter erst seit drei Jahren in der Schweiz lebt und bei der Tatausübung volljährig war?
2. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
10. Robert Ziegler: Angabe der Staatsangehörigkeit von Unfallopfern in Polizeiberichten
Am Dienstag, dem 14. April 1998, hat sich auf der Autobahn A2 ein tragischer Unfall ereignet, bei dem ein Mann umkam und fünf weitere Personen verletzt wurden. Der Pressebericht der Basler Zeitung vom 15. April 1998 stützt sich auf Ausführungen der Kantonspolizei Baselland und ein Communiqué des Bezirksstatthalteramtes Liestal. Im Pressebericht wurde die Staatsangehörigkeit der Unfallopfer erwähnt und in für mich unverständlicher Weise so spezifiziert, dass ein tödlich Verunfallter und ein Verletzter als "eingebürgerte Schweizer" und zwei weitere Verletzte als "türkische Staatsangehörige" bezeichnet wurden. Ich bitte den Regierungsrat mir dazu folgende Fragen zu beantworten.
Fragen:
1. Hat die Presse die Angaben über die Staatsangehörigkeit der Opfer den Ausführungen der Polizei oder dem Communiqué des Bezirksstatthalteramtes entnommen?
2. Aus welchen Gründen geben die oben erwähnten Amtsstellen die Staatsangehörigkeit von Unfallopfern bekannt? Besteht dazu eine juristische Notwendigkeit?
3. Aus welchen Gründen gaben die oben erwähnten Amtsstellen die Staatsangehörigkeit von Unfallopfern mit Schweizer Bürgerrecht als "eingebürgerte Schweizer" an? Besteht dazu eine juristische Notwendigkeit?
4. Sieht sich der Regierungsrat veranlasst, in der Angabe der Staatsangehörigkeit von Unfallopfern die in den Fragen 2 und 3 geschilderte Praxis zu ändern?
Liestal, 21. April 1998
Landeskanzlei