1998-84
Landrat / Parlament
Interpellation: Trambahn oder Charterflüge subventionieren?
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Autor: Robert Ziegler, SP
Eingereicht: 23. April 1998
Nr.: 1998-084
Der Ausbau des Flughafens Basel - Mülhausen wird von verschiedenen Seiten gefordert, da seine Kapazität gerade in Spitzenzeiten der Reisesaison nicht mehr ausreiche. Die Entscheidungen über den Flughafenvertrag und eine finanzielle Beteiligung der beiden Basel am Ausbau des Flughafens mit einem Beitrag von je ca. 33,75 Mio Franken stehen bevor.
Zugleich besteht das Problem des Passagierzubringers von Basel zum Flughafen. Der öffentliche Bus ist zu klein und bleibt oft im Stadtverkehr stecken. Ein Eisenbahnzubringer wie in Kloten hat sich als zu teuer erwiesen. Nun ist von einem lngenieurbüro der Region ein Projekt ausgearbeitet worden, das vorsieht, den Flughafen mit dem Bahnhof SBB durch eine Trambahn zu verbinden. Eine vereinfachte Streckführung und der Einsatz von bedeutend leichterem und billigerem Rollmaterial soll zur Folge haben, dass dieses Projekt weitaus billiger als ein Bahnanschluss zu stehen käme. In der Presse war von ca. 25 Mio Franken die Rede. Das erwähnte Projekt soll bei der Flughafendirektion und beim zuständigen Departement des Kantons Basel-Stadt zur Prüfung vorliegen. Laut Pressebericht dürfte es nach Aussage der Flughafendirektion jedoch mangels Finanzen kaum Realisierungschancen haben.
Es ist bekannt, dass die Flugtarife in den vergangenen Jahren massiv verbilligt werden und die Passagierzahlen enorm zugenommen haben. Deshalb besteht meines Erachtens keine strukturpolitische Notwendigkeit, den Luftverkehr mit Staatsbeiträgen zu subventionieren. Das umweltfreundliche Transportmittel als Zubringer dürfte ohne staatliche Beiträge hingegen nie realisiert werden.
Ich ersuche deshalb den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Ob das Projekt einer Trambahn zum Flughafen von seiner Konzeption her realisierbar ist.
2. Mit welchen Bau- und Betriebskosten bei diesem Projekt in etwa zu rechnen wäre.
3. Der Beitrag des Kantons Basel - Landschaft an den Flughafen Mülhausen in der Finanzierungshilfe an den öffentlichen Zubringer bestehen könnte.
4. Die staatliche Unterstützung des Flughafenausbaus mit den Zielen der Luftreinhalteverordnung vereinbar ist.
5. Die staatliche Finanzierung der Trambahn anstelle eines Finanzbeitrages an den Flughafenausbau nicht ökologisch verantwortungsvoller wäre.
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