1998-89
Nachtragskreditbegehren zum Haushalt 1998
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Landratsbeschluss
Der Regierungsrat beantragt folgende Nachtragskredite für den Haushalt 1998:
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Mehraufwand
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Minderertrag
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Regierungsrat
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2005.319.10-1
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Ständeratspräsidentenfeier
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100'000
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Total
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100'000
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Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
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2205.362.10-1 Kinder- und Jugendzahnpflege
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Beitrag an Gemeinden und Heime an die Kosten der schulzahnärztlichen Behandlungen - Übergang auf jährliche Abrechnungen (einmalige Abgrenzung)
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1'200'000
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2220.362.10-1/452.10 Fürsorgeamt Mehrkosten Drogentherapien wegen Zunahme der Eintritte in die Programme abzgl. Gemeindeanteile
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940'000
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230'000
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2243.365.50-5 / 460.00-1 Landwirtschaftliches Zentrum
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Ebenrain Feuerbrandbekämpfung gemäss RRB 341, einschliesslich Bundessubvention
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60'000
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40'000
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2250.311.80 Rheinhäfen
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Ausbau der EDV-Infrastruktur zur Vernetzung mit der Kantonsverwaltung
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140'000
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2250.318.20-2 Rheinhäfen
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Beteiligung an Entwicklung für ContainerTerminal
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100'000
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2250.351.10-3 Rheinhäfen
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Betriebsunterhalt Bilgenentölerboot
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185'000
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2250.351.10-4 Rheinhäfen
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Minderaufwand Löschboot
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200'000
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2290.311.80-2 Kantonsspital Laufen
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Ersatzbeschaffung Server
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50'000
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2290.318.81 Kantonsspital Laufen
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Software-Ausfälle
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37'000
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2280.318.83 Kantonsspital Laufen
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Ablösung Software
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70'000
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2290.314.10 Kantonsspital Laufen
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Bauliche Veränderungen
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100'000
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2295.311.50 Kantonale Psychiatrische Dienste
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In Kreditvorlage übersehene Nachrüstung Mobiliar
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250'000
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Total
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3'332'000
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270'000
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Bau- und Umweltschutzdirektion
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2322.316.10 Hochbauamt
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Verschiedene Neueinmietungen, die beim Budgetieren nicht bekannt waren
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415'000
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2322.314.20-5 Hochbauamt
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Nachrüstung Brandmeldeanlagen auf Weisung Gebäudeversicherung
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150'000
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2334.365.80 Amt für Umweltschutz und Energie
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Mehrkosten aus Zusicherungen gemäss § 16 des Energiegesetzes
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450'000
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Total
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1'015'000
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Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
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2400.311.80-1 Direktionssekretariat
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Nachrüstungen EDV
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277'000
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2420.311.50 Polizei Basel-Landschaft
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Ankauf von Schutzwesten
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350'000
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Total
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627'000
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Erziehungs- und Kulturdirektion
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2520.361.10 Schulinspektorat
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Enthält neu Kosten für Schulung von Jugendlichen bei spezieller Leistungsfähigkeit; zusätzlich Schüler der Rudolf Steiner-Schulen
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350'000
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Total
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350'000
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Insgesamt
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5'424'000
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270'000
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Zusatzinformationen
Der bisherige Verlauf des Haushaltjahres 1998 gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass:
1. Die Einkommenssteuer der natürlichen Personen bewegt sich auf dem bereits im Jahre 1997 verzeichneten Niveau, also etwas unter dem Budget. Bei den Spezialsteuern zeichnet sich ab, dass die Erträge mutmasslich mindestens das Budget erreichen.
2. Im Verkehr mit der Eidgenossenschaft wird einerseits aus der Neuberechnung des Finanzkraftindex eine leichte Erhöhung der Bundesbeiträge erwartet, während die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen anderseits etwas unter dem Budget liegen dürften.
3. Die Zinskosten werden um etwa 8 Millionen Franken unter Budget liegen, weil zum Zeitpunkt der Budgetierung die Ende 1997 durchgeführte Umschuldung noch nicht bekannt war.
4. Aus verschiedenen Bereichen der Volkswirtschafts -und Sanitätsdirektion ist aufzuführen:
Das Impulsprogramm II „Qualifikationen" ist von der VSD zur Erziehungs- und Kulturdirektion transferiert worden (1 Million Franken, saldoneutral).
Beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit wird der Saldo um rund 1.2 Millionen Franken entlastet (weniger Unterstützungszahlungen, weniger Bundeseinsparungen im Verwaltungsbereich als budgetiert).
Bei den Rheinhäfen zeichnet sich ein Mehrertrag an Hafenabgaben von rund 0.25 Millionen Franken ab.
Die Ingenieurschule Wädenswil verzeichnet, wie das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain mitteilt, einen Höchststand an Studenten aus dem Kanton (Mehrkosten 0.2 Millionen Franken).
Das Kantonale Institut für Pathologie verrechnet den Spitälern neuerdings zusätzliche Leistungen (0.4 Millionen Franken, saldoneutral).
Infolge des neuen Vertrags mit den Krankenassen für halbprivat Versicherte erwarten die Spitäler Mindereinnahmen von zusammen 2.2 Millionen Franken.
5. Aus der Bau- und Umweltschutzdirektion wird gemeldet, dass eine weitere Reserveauflösung betr. Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) stattfinden kann, was die Rechnung, verglichen mit dem Budget, um gut 2 Millionen Franken entlastet.
6. Die Erziehungs- und Kulturdirektion führt an, dass die Zahlungen an den Kaufmännischen Verein Basel um 1.2 Millionen Franken höher als budgetiert liegen dürften, weil eine Abgrenzung zu erfolgen hat. Mehrkosten von knapp 0.8 Millionen Franken ergeben sich auch wegen der Zunahme der Berufsschüler, die in Basel Kurse besuchen. Ausserdem wird der oben unter 4.1 erwähnte Transfer (1 Million Franken) verzeichnet.
7. Schliesslich sind 3.3 Millionen Franken an Kreditübertragungen aus dem Rechnungsjahr 1997 anzuführen, die die Rechnung 1998 belasten werden.
Insgesamt ist aus jetziger Sicht mit keiner starken Veränderung des ausgeglichenen Budgetsaldos zu rechnen.
Antrag
Wir beantragen Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.
Liestal, 12. Mai 1998
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Schmid
der Landschreiber: Mundschin