1998-25
Landrat / Parlament
Motion: Für eine Baselbieter Ständevertretung
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Autor: Matthias Zoller, CVP (+4)
Eingereicht: 5. Februar 1998
Nr.: 1998-025
Damit unsere Kantonsvertretung in Bern wirklich eine ist.
Damit die Schweiz auch in Zukunft ein föderalistischer, moderner Staat bleibt.
Damit eine noch professionellere Politik möglich wird; eine Politik am Puls der Probleme.
Damit das Baselbiet wieder einmal das schon heute umsetzt, was die restliche Schweiz erst diskutiert.
Damit weder Zentralismus noch "Kantönli-Geist" die zukünftige Schweiz prägen.
Deshalb wird der Regierungsrat gebeten, eine Vorlage auszuarbeiten, welche folgendes Begehren zum Inhalt hat:
Die Kantonsverfassung ist dahingehend zu ändern, dass die Baselbieter Vertretung im Ständerat aus einem Mitglied der Kantonsregierung besteht.
Pressemitteilung
Matthias Zoller, CVP
22. Januar 1998
Zu den beiden eingereichten Motionen "Für eine Baselbieter Ständevertretung" und "Für einen Föderalismus mit Zukunft"
Das Thema Föderalismus ist hochaktuell. Noch diese Woche findet in Bern die Sondersession zum Eintreten auf die neue Bundesverfassung statt. In diesem Rahmen müssen sich auch die Kantone mit ihren Kompetenzen, Rechten und Pflichten gegenüber dem Bund auseinandersetzen.
Nicht Diskussionen über die vollständige Aufgabe des Föderalismusprinzipes, nicht weitere Abgrenzungen durch einen stärkeren "Kantönli-Geist", aber auch nicht Angriffe auf unseren Ständerat bringen uns weiter. Konkrete, konstruktive Vorschläge jedoch müssen geprüft und überdacht werden.
Die heutige Art von Ständevertretung ist nicht nur einfach alt (was ja auch sehr positiv sein kann), sondern sie entfernt sich je länger je mehr dem ursprünglichen Sinn. Trotz einem "Rat der Kantone" in Bern bekunden mehr und mehr Kantone Mühe, den Anordnungen von Parlament und Bundesrat zu folgen. Gesetze und Verordnungen werden gestaltet und verabschiedet, ohne dass man dem Vollzug genügend Beachtung schenkt. Dies kann durch eine direkte Vertretung der Kantonsregierungen in Bern (z.B. analog dem Modell Bundestag und Bundesrat aus Deutschland) verbessert werden.
Dass diese Motionen nicht blosse Eintagsfliegen sind, zeigt sich daran, dass nicht nur die Regierung des Kantons St. Gallen Überlegungen dieser Art anstellt, sondem dass auch die Junge CVP der Kantons Thurgau in diesen Tagen eine kantonale Initiative zur Ergreifung einer Standesinitiative mit demselben Wortlaut lancieren wird.
Die Vorteile dieser Motionen lassen sich wie folgt zusammenfassen. Die Motionen:
- sind ein klares Bekenntnis zu unserem multikantonalen Föderalismus
- sind kein Misstrauensvotum an unseren Ständrat
- wollen ein bewährtes System modifizieren, damit es auch in Zukunft noch funktioniert
- sind visionär, nicht aber utopisch
- wollen das Gleichgewicht zwischen dem Bund und den Kantonen wiederherstellen
- wollen Offenheit und Fortschrittlichkeit unseres Kantons in die ganze Schweiz hinaus tragen.
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