1998-33
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-033 vom 17. Februar 1998
Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 19. Februar 1998
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Karl Rudin: Stundentafel der Sekundarstufe 1
Im Mitteilungsblatt 2 des Schulinspektorates vom 18.12.97 steht geschrieben, dass die vorbereitenden Arbeiten zur Entwicklung einer neuen Stundentafel für die Sekundarstufe 1 bereits gelaufen sind und noch laufen werden. Ebenso geht aus dem Schreiben hervor, dass die Direktbetroffenen weder als Schulleitungsmitglieder noch als Lehrkräfte vor dem Vernehmlassungsverfahren in die Entwicklung miteinbezogen werden.
Fragen:
1. Welche Gründe bewogen den Regierungsrat, die direktbetroffenen Lehrkräfte der Real- und Sekundarschulen nicht von Anfang an in den Entwicklungsprozess miteinzubeziehen?
2. Wie stellt sich der Regierungsrat vor, eine Identifikation und Akzeptanz bei den Umsetzerinnen und Umsetzern der Stundentafel zu erreichen, wenn er die Betroffenen nicht an einem transparenten Prozess teilhaben lässt ?
3. Auf welche Weise will der Regierungsrat dieses Mitdenken und Mitgestalten in die Tat umsetzen?
4. Das Volk hat weder zur Gymnasialdauer noch zum neuen Bildungsgesetz Stellung genommen. Werden sich diese Entscheide nicht auch auf die Stundentafel der Sekundarstufe 1 auswirken?
2. Bruno Steiger: Was kostet uns die Mitgliedschaft im Oberrheinrat?
Fragen:
1. Direkte Zahlungen?
2. Indirekte Zahlungen?
3. Entschädigungen an die drei Landratsmitglieder?
4. Welche Vorteile bringt der Oberrheinrat dem Kanton Basel-Landschaft?
5. Ist die Höhe der finanziellen Beteiligung für alle Partner gleich?
3. Rosy Frutiger: Hepatitis-B-Impfkampagne des Bundesamt für Gesundheit - auch für Basel-Land?
Wie den Medien (u.a. Radio DRS 1 Familienrat) zu entnehmen war, ist vom Bundesamt für Gesundheit eine routinemässige Hepatitis-B-Impfung aller Jugendlichen im Alter zwischen 11 und 16 Jahren geplant.
Fragen:
1. Ist im Kanton Basel-Land eine solche Impfkampagne ebenfalls geplant oder ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die Gründe, die das Bundesamt für Gesundheit anführt, nicht ausreichend sind, eine solche unverhältnissmässige Massnahme zu propagieren?
2. Wenn doch eine solche routinemässige Hepatitis-B-Impfung an den 11 - 16 jährigen Schülerinnen und Schülern geplant ist,
- wer zahlt die Kosten?
- Wie werden Jugendliche und Erwachsene informiert?
- Wird auch über die Impfrisiken informiert (gentechnisch hergestellter Impfstoff mit Anteilen von Aluminium- und Quecksilberverbindungen)?
- Kann oder wird eine solche Impfung für obligatorisch erklärt?
4. Rudolf Keller: Stempelgeld für Soldaten in Beförderungsdiensten
Gemäss dem Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit und laut Entscheiden des Eidg. Versicherungsgerichtes sind arbeitslose Soldaten und Offiziere in "kurzen Pausen" zwischen zwei Diensten grundsätzlich nicht vermittelbar. Sie hätten kein Recht auf Arbeitslosengelder. Trotz diesen unverständlichen und militärfeindlichen Weisungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit, werden diese Bestimmungen aber je nach Kanton sehr tolerant (Luzern oder Bern) oder sehr restriktiv (Aargau, St. Gallen und Zürich) durchgezogen (K-tip Februar 1998). Entscheidend für die liberalen Kantone bzw. die Anerkennung zum Bezug von Arbeitslosengelder ist vor allem die Vermittlungsfähigkeit auch zwischen den Beförderungsdiensten. Zur Zeit sind rund ein Viertel aller Rekruten, Unteroffiziere und Offiziere arbeitslos.
Frage:
Welche Praxis nimmt das KIGA Baselland gegenüber arbeitslosen Soldaten und Offizieren ein, die in absehbarer Zeit einen Beförderungsdienst beim Militär absolvieren müssen?
5. Karl Rudin: Keine 3. Röhre am Belchen
Mit dem Verzicht auf den Bau einer 3. Röhre am Belchen, werden während der Renovationsbauzeit tägliche Staus entstehen. Ein Teil der Automobilisten und ganz sicher der Lastwagenfahrer werden Ausweichrouten benutzen. Davon ist das Waldenburgertal betroffen.
Fragen:
1. Die Verfasser der Studie rechnen nur mit rund 700 Fahrzeugen (von über 30'000 täglich), die dem Stau ausweichen werden. Wie wird diese Zahl begründet?
2. Denkt der Regierungsrat an flankierende Massnahmen, um das Ausweichen so unattraktiv wie möglich zu machen ?
3. Die Arbeiten im Belchentunnel könnten parallel zu den Ausbauarbeiten der Hauptstrasse in Oberdorf stattfinden. Gedenkt der Regierungsrat eventuell aus diesen Gründen, die Ausbauarbeiten hinauszuschieben, um eine Verkehrsbehinderung im Waldenburgertal zu umgehen?
6. Peter Minder: Sanierung der Kantonsstrasse in Ziefen
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Ziefen ist seit einiger Zeit - bis auf den Bereich der "Alten Schmiede" - abgeschlossen. Da nach wie vor zu befürchten ist, dass diese Bauruine weiterhin und auf unabsehbare Zeit das Dorfbild verunstaltet, stellen sich in diesem Zusammenhang folgende
Fragen:
1. Ist der neue Besitzer der "Alten Schmide" immer noch willens, das Gebäude zu sanieren, bzw. innert angemessenere Frist umzubauen, inklusive der Integration einer Arkade als Durchgang für die Fussgänger?
2. Falls diese Aussichten schlecht stehen, wäre es möglich, mit der Kantonalen Denkmalpflege nochmals in Verbindung zu treten und auf den fragwürdigen Entscheid des Verwaltungsgerichtes zurückzukommen, um allenfalls doch noch einen Abbruch zu ermöglichen?
7. Willi Müller: Entsorgungssubventionen für regionale Problemabfälle
Dank einer Neuverhandlung konnten die Kompensationszahlungen betreffend dem Hochtemperaturofen Novartis aufgrund der fehlenden Anliefermengen für den Kanton und die Steuerzahler reduziert werden. Trotz dieser finanziellen Teil-Entlastung ist aber das Problem der noch immer billigen und umweltproblematischen Entsorgung (z.B. durch die Verbrennungsöfen der Zementindustrie) ungelöst. Statt die fehlenden Anliefermengen durch Ausgleichszahlungen zu kompensieren, stellt sich in Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögliche Entsorgung von Problemabfällen aus der Dritten Welt, auch die Frage einer temporär begrenzten Verbilligung der Entsorgungskosten für die regionalen Abfallanbieter (z.B. in der Höhe der Kompensationszahlungen).
Frage:
Wieweit wurde auch schon eine temporäre Subventionsverbilligung möglicher Verbrennungsabfälle in der Region Basel abgeklärt und was spricht für bzw. gegen diese "Dumping"-Lösung?
8. Rudolf Keller: Kriminelle Asylbewerber in Asylzentren
Wie verschiedene Polizeiaktionen in der Schweiz zeigen, wird das Gastrecht und die liberale Asylpolitik der Schweiz immer mehr durch kriminelle Asylbewerber missbraucht. Als Stützpunkt figurieren dabei vor allem auch die Asylzentren, wo entsprechende Aktionen geplant und/oder auch Diebes- und Hehlergut zwischengelagert werden. Wie verschiedene Medienberichte zudem zeigen, sind die Betreuer in den Asylzentren zunehmend Gewalt- und Morddrohungen ausgesetzt, wenn sie gegen kriminelle und/oder gewalttätige Asylbewerber intervenieren.
Fragen:
1. In welchem Rahmen werden die Asylzentren und Asylunterkünfte im Baselbiet durch entsprechende Polizeiaktionen auf kriminelle Aktionen "regelmässig" überprüft und mit welchem Erfolg?
2. Mit welchen Massnahmen wird auf renitente und gewalttätige Asylbewerber reagiert, bei denen eine Ausschaffung kurzfristig nicht bzw. nur sehr schwer möglich ist?
3. Wurde im Baselbiet analog dem Kanton Bern auch schon eine Kürzung der Fürsorgeleistungen gegenüber renitenten, gewalttätigen und kriminellen Asylbewerbern geprüft (nur mehr Natural- statt Geldleistungen)?
9. Uwe Klein: Schiessanlage Pratteln/ Muttenz/ Birsfelden - Beteiligung des Kantons Basel-Stadt
Bekanntlich bestehen seit längerer Zeit Pläne, die Schiesspflichtigen aus Basel auf der Gemeinschaftsschiessanlage Pratteln/ Muttenz/ Birsfelden schiessen zu lassen.
Die Verständigungsprobleme zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Muttenz sind jedoch anscheinend in einer Sackgasse. Basel ist einerseits nicht mehr bereit, vor Jahren ausgesprochene Beteiligungskosten zu leisten ohne ein klares Projekt vorgelegt zu bekommen, die Gemeinde Muttenz ist andererseits der Meinung, die Versprechungen von Basel müssen Vorleistungen sein, die erst eine Projektierung auslösen können.
Fragen:
1. Sind Gemeinschaftsschiessanlagen bei einer weiteren vorgesehenen Verkleinerung der Armee nicht sogar generell die Lösung von Schiessplatzproblemen?
2. Müsste die Regierung in diesem Fall nicht klärend eingreifen, damit das Problem einer baldigen Lösung zugeführt werden kann?
3. Was hat die Regierung für einen Standpunkt in dieser speziellen Angelegenheit?
10. Matthias Zoller: Zeichengebung im Kreisverkehr
Auf den Strassen unseres Kantons findet man je länger je mehr Kreisverkehrsplätze. Diese Erfindung bringt sicherlich grosse Erleichterungen bezüglich einem guten Verkehrsfluss auf Kreuzungen. Nur ist leider unschwer zu erkennen, dass diese Art von modernem Kreuzen und insbesondere die damit verbundene Zeichengebung vielen Fahrern Mühe bereitet. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte folglich die Bevölkerung über Benützung und Zeichengebung auf Kreisverkehrsplätzen (geregelt in Art. 41b 5 ) der Verkehrsregelnverordnung VRV) weitergebildet werden.
Fragen:
1. Ist sich der Regierungsrat dieser Problematik bewusst und sieht er entsprechenden Handlungsbedarf?
Wenn Ja: Wie gedenkt der Regierungsrat aktiv zu werden und die Bevölkerung zu informieren?
2. Wann kann allenfalls mit einer entsprechenden Aktion von Seiten Regierung, Verwaltung oder Polizei gerechnet werden?
Liestal, 17. Februar 1998
Landeskanzlei