1998-37
Landrat / Parlament
Motion: Alternierendes Gemeindepräsidium
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Autor: Claudia Roche, SP (Giger, Halder, Jäggi, Krähenbühl, Laube, Portmann, Ziegler (7))
Eingereicht: 19. Februar 1998
Nr.: 1998-037
Die erfolgreiche Arbeit einer Gemeinderätin bzw. eines Gemeinderates verlangt ein hohes Mass an Einsatz und Präsenz. Im Zuge einer allgemeinen Neuverteilung übernehmen die Gemeinden zunehmend Aufgaben, deren Erfüllung bei den knappen Kassen nicht einfach ist. Von den Gemeindemüttern und -vätern wird erwartet, dass sie ihre Gemeinden sorgfältig und kostenbewusst verwalten, nah am Ohr der Einwohner und Einwohnerinnen arbeiten, zukünftige Aufgaben vorspuren und an allen möglichen Anlässen teilnehmen.
Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung hält auch in den Gemeinden Einzug. Dies verlangt die Anpassung der bestehenden Strukturen. Jedes Gemeinderatsdepartement stellt seine eigenen Anforderungen. Ein wichtiger Baustein zum Erfolg ist die rechtzeitige und umfassende Kommunikation mit der Einwohnerschaft. Flache Hierarchien sind gefragt. Der Austausch über die Gemeindegrenzen hinweg wird wichtiger, gilt es doch, in Zukunft teure Doppelspurigkeiten bei der Erbringung von Dienstleistungen zu verringern.
Der Gemeinderat ist eine der letzten Behörden, die ein für eine ganze Amtsperiode vom Volk gewähltes Präsidium kennt. Kantonsregierung, Landrat, sogar der Bundesrat erhält jährlich ohne Urnenwahl durch das Volk die Präsidentin bzw. den Präsidenten.
Die Aufgaben des Gemeindepräsidiums umfassen in der Hauptsache:
- Vorbereitung und Leitung der Gemeinderatssitzung
- Leitung der Gemeindeversammlung
- Abhalten der Sprechstunden für die Einwohnerschaft
- Repräsentationspflichten
Durch ein alternierendes Präsidium kommt jeder Gemeinderat, jede Gemeinderätin in die Lage, diese Aufgaben während eines überblickbaren Zeitabstands, z. B. eines Jahres, wahrzunehmen. Dies fördert die Kompetenz und das gegenseitige Verständnis. Die Arbeitsbelastung wird gleichmässiger verteilt.
Ein teamfähiger Gemeinderat mit wechselndem "Aushängeschild" hält die Hemmschwelle für die Bevölkerung niedriger und schafft mehr Bürgerlnnennähe. Ihre Anliegen können differenzierter wahrgenommen werden. Parteienstempel auf einer Gemeinde werden weitgehend vermieden.
Der ldentitätsverlust eines Gemeindepräsidenten bzw. einer Gemeindepräsidentin wird aufgewogen durch die Ehre und Verantwortung eines Präsidialjahres, die für das gesamte Team möglich werden.
Vermehrt sind Frauen in Gemeinderäten engagiert. Oft bringen sie einen anderen Arbeitsstil mit und tendieren stark zur Teamarbeit. Sie äussern das Bedürfnis nach anderen Arbeitsstrukturen. Ihnen sind das Teilen von Verantwortung und flache Hierarchien wichtig, was nicht von ungefähr dem Zeitgeist entspricht.
Darum ist es wichtig, Gemeinden die Möglichkeit zu geben, ein alternierendes Gemeindepräsidium einfuhren zu können.
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend anzupassen, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, ein alternierendes Gemeindepräsidium einzuführen.
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