1998-53

Landrat / Parlament


Postulat: Schaffung eines Amts für öffentlichen Verkehr


Zur Übersicht Geschäfte des Landrates
Zur Systematischen Gesetzessammlung (SGS)
Zu Hinweise und Erklärungen
Autor: Alfred Zimmermann, Grüne

Eingereicht: 12. März 1998


Nr.: 1998-053




Die Förderung des öffentlichen Verkehrs gehört zu den wesentlichen verkehrs- und umweltpolitischen Aufgaben unseres Kantons.

Heute wird der öffentliche Verkehr von der Abteilung öffentlicher Verkehr koordiniert, die als Stabsstelle direkt der Baudirektorin unterstellt ist. Diese Organisationsform war in den 70er und 80er-Jahren ausreichend für die sachgerechte Bewältigung der anfallenden Aufgaben. Für die neuen Aufgaben und die zunehmenden Anforderungen hingegen genügt die bisherige Struktur nicht mehr. Deshalb schufen zahlreiche Kantone eigene, mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattete Ämter.


Folgende Aufgaben im Öffentlichen Verkehr sind neu dazu kommen:


Revision des Eisenbahngesetzes 1996:


- Aufgabenverschiebungen vom Bund auf die Kantone


- Die Kantone als Besteller von öV-Leistungen


- hoher Koordinationsbedarf unter den Kantonen


- Leistungsvereinbarungen mit den Transportunternehmungen


Information und Beratung der Gemeinden über Angebotsänderungen


Kostenüberwachung und -management der verschiedenen Transportunternehmungen


mittel- und langfristige Angebotskoordination (Bahn 2000, Neat, Laufentalstrecke)


neue Bahn-, Tram- und Buskonzepte (Regio-S-Bahn, Flughafenanschluss, Ruf- und Nachtbusse usw.)


Optimierung der Grob- und Feinverteilung (Abstimmung der Fahrpläne, schlanke Anschlüsse)


Schaffung von Zweckverbänden und Trägerschaften, z.B. grenzüberschreitend


Bahnreform 1999 (SBB wird AG, freier Netzzugang)


Sparpakete des Bundes




Ich bitte den Regierungsrat, dem Beispiel der verkehrspolitisch erfolgreichen Kantone Bern, Zürich, Aargau und Zug zu folgen und die erweiterten öV-Managementaufgaben durch ein eigenes selbständiges Amt wahrnehmen zu lassen, so dass die Interessen unseres öV-freundlichen Kantons auch in Zukunft sichergestellt sind.


Neue Aufgaben brauchen neue Organisationsformen.


Back to Top