1998-54
Landrat / Parlament
Postulat: Kürzung der Fürsorgegelder für renitente und kriminelle Asylbewerber
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Autor: Willi Müller, SD
Eingereicht: 12. März 1998
Nr.: 1998-054
Die Baselbieter Bevölkerung und die sich anständig benehmenden Asylbewerber haben wenig Verständnis gegenüber jenen Asylbewerbern, welche sich nicht an unsere Gesetze und Gepflogenheiten halten, nichts davon wissen wollen, wie man sich in einem Gastland benimmt. Dazu gehören Bagatellfälle wie Nichteinhalten der Hausordnung in den Asylunterkünften, renitentes Verhalten gegenüber Asylbetreuern und Behörden bis hin zu Diebstählen, Einbrüchen, Drogenhandel und anderen Straftaten.
Es ist höchste Zeit, dass unsere Behörden energisch einschreiten, so wie das kürzlich der Kanton Bern vorgemacht hat. Für solche Asylbewerber sollen die Fürsorgegelder und das Taschengeld - je nach Schwere der Vergehen - gekürzt beziehungsweise ganz gestrichen werden. Denn die Bevölkerung hat absolut kein Verständnis, dass unsere Behörden offenbar machtlos gegenüber solchen Asylbewerbern sind und sich untätig verhalten.
Ich bitte daher den Regierungsrat,
die Fürsorgegelder und das Taschengeld von Asylbewerbern, die sich Straftaten zuschulden kommen lassen, welche sich renitent verhalten oder welche die ihnen zugewiesenen Asylunterkünfte nicht bewohnen, zu kürzen oder ganz zu streichen.
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