1998-58
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-058 vom 17. März 1998
Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 19. März 1998
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Franz Ammann: Ist das Lehrstellenangebot im Baselbiet abnehmend?
Etliche Mittel und Kleinbetriebe die noch Lehrstellen angeboten haben sind Konkurs gegangen oder hatten aus finanziellen Gründen keine neuen Lehrlinge mehr eingestellt. Im Volksmund hört man immer öfters wieder, dass in Zukunft nur noch der/die eine Lehrstelle erhält, der seine Lehrstelle auch selbst bezahlt.
Fragen:
1. Trifft es zu, dass seit der letzten Berufsschau (Herbst 96) etliche Lehrstellen im Kanton aufgehoben wurden?
2. Wenn ja,
wieviele Lehrstellen waren betroffen und welche Branche war am meisten vertreten?
3. Könnte die Zukunftsvision wirklich so ausfallen, dass man als Lehrling seine Ausbildung selbst berappen müsste?
4. Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat, um weitere Lehrstellenangebote vor allem bei Konkursen zu retten?
2. Maya Graf: Überlastete Abteilung "Ergänzungsleistung" der Ausgleichskasse BL
Nicht nur ist, wie in den Medien zu lesen war, die Abt. Krankenkassenprämienverbilligung der Ausgleichskasse BL völlig überlastet, nach wie vor ist die Abt. Ergänzungsleistung mit ihrer Arbeit im Rückstand. Zwar versicherte vor knapp einem Jahr Herr Regierungsrat Fünfschilling anlässlich der Beantwortung einer Interpellation zu diesem Thema, dass die Situation angegangen worden sei, indem mehr Personal angestellt und die Aktenberge nun systematisch abgebaut werden. Leider hat sich die Situation in keiner Art und Weise gebessert, im Gegenteil ist mit der Einführung der 3. EL-Revision ab 1. Januar 1998 ein noch grösserer Rückstand in der Bearbeitung der Anträge und Revisionen zu befürchten. Noch immer warten AHV- oder IV-Rentnerinnen und Rentner, die einen Antrag auf Ergänzungsleistung gestellt haben, bis zu einem Jahr auf einen Entscheid. Dies bedeutet, da ja die AHV- oder IV-Rente der Antragsstellenden nicht zur Existenz reicht, oft den Gang zur Fürsorge mit der Bitte um Vorschussleistungen. Neben dieser unangenehmen und unnötigen Bürokratie für die Betroffenen selbst, bedeutet diese Situation auf der anderen Seite für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ergänzungsleistung einen grossen psychischen Druck. Die Aktenberge können trotz grossem Einsatz nicht abgebaut werden, die verärgerten Telefonanrufe nehmen dagegen zu.
Fragen:
1. Ist der Regierungsrat über die prekäre Überlastungssituation der Abt. Ergänzungsleistung informiert?
2. Warum haben die vom Regierungsrat angekündigten Massnahmen (noch) keine Wirkung gezeigt?
3. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, damit diese Aktenberge innert nützlicher Frist abgebaut werden können und die Ergänzungsleistung endlich wieder "a jour" arbeiten kann?
4. Was denkt der Regierungsrat über die Möglichkeit befristet einen Einsatz im Rahmen eines Arbeitslosenprogrammes (z.B. arbeitslose kaufmännische Angestellte) zu organisieren?
3. Peter Degen: Einarbeitungszuschüsse für Arbeitslose
Anlässlich der Wirtschaftsdebatte vom 19. Februar 1998, wurde bei der Diskussion eines Vorstosses (Schaffung von Anreizen für neue Arbeitsplätze, 97/12) unter anderem als Ablehnungsgrund auch angeführt, dass viele Firmen ja Einarbeitungszuschüsse für die Anstellung von Arbeitslosen in Anspruch nehmen und damit auch die Lohnkosten verbilligen können. Einige Firmen würden dieses Anreiz- und Lohnverbilligungssystem sogar soweit in Anspruch nehmen, dass nach Ablauf der Einarbeitungszuschüsse den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekündigt und dafür wieder neue "lohnverbilligte" Arbeitslose eingestellt würden.
Fragen:
1. Wieweit stimmt diese Aussage?
2. Wenn Ja, was gedenkt der Regierungsrat gegen diesen Missbrauch zu unternehmen?
Wenn Nein, mit welchen Massnahmen werden allfällige Missbräuche unterbunden?
4. Emil Schilt: Schnellzughalte in BL
Dem Vernehmen nach hat kürzlich der Regierungsrat mit den eidgenössischen Parlamentarieren des Kantons Basel-Landschaft in Bern eine gemeinsame Sitzung abgehalten, an welcher unter anderem die Frage: Schnellzughalt im Baselbiet nach Inbetriebnahme des Adlertunnels zur Sprache kam.
Frage:
Ist der Regierungsrat gewillt, gemeinsam mit dem Stadtrat von Liestal, die Interessen des Kantonshauptortes bei der SBB nachhaltig wahrzunehmen?
5. Bruno Steiger: Polizei und Internet
Das lnternet wird zunehmend zum alltäglichen Kommunikationsmittel. Der vernetzte Computer hat aber auch seine Schattenseiten, indem illegale Spielbanken, dubiose Börsengeschäfte, Kinderpornographie und -prostitution, Menschenhandel, Betrug, usw., dubiose Geschäftemacher und Kriminelle dieses moderne Kommunikationsmittel anwenden bzw. missbrauchen.
Viele der kriminellen Angebote gelten als Offizialdelikte, die von Gesetzeswegen verfolgt werden müssen, andererseits ist aber ein Bezug zum Kanton aufgrund der internationalen Ausrichtung zum Teil schwierig. Gleichwohl sollte/ muss aufgrund des Gesetzesmissbrauchs gehandelt werden. Zudem kann das Internet auch bei der verdeckten Ermittlung von Justiz und Polizei und der Kriminalitätsbekämpfung und -aufklärung mithelfen.
Fragen:
1. Wieweit findet das lnternet auch schon bei der Baselbieter Kantonspolizei Anwendung?
2. Wenn ja, mit welchem Erfolg?
3. Wo ergeben sich zur Zeit noch Probleme und in welchem Rahmen sollen diese gelöst werden?
6. Peter Brunner: Unhaltbare Betreuungszustände in den Bezirksgefängnissen
Gemäss Aussagen des Personals der Bezirksgefängnisse sind die Verhältnisse für die Betreuer wie die Untersuchungsgefangenen in höchstem Masse spannungsgeladen. Einerseits durch mehrheitlich Untersuchungsgefangene mit hohem Gewaltpotentional und andererseits der oft überforderten Gefangenenbetreuer, die durch Gewaltdrohungen, Arbeitsüberlastungen und mangelnde Sicherheit, zunehmend gesundheitlich und psychisch an der Grenze der Belastbarkeit stehen. Kumulativ verschärft sich die Situation zunehmend durch fehlende persönliche Betreuung der Gefangenen wie der fehlenden Mithilfe, Unterstützung und Betreuungsmöglichkeiten des Personals infolge Arbeitsüberlastungen von Ein- und Austritten, Vorführungen, Vertretungen usw..
Es scheint mir nur noch eine Frage der Zeit, bis es in einem Bezirksgefängnis zu grösseren Gewalttaten, Ausbrüchen usw. kommt.
Frage:
Ist sich der Regierungsrat über die Situation in den Bezirksgefängnissen (Gewaltpotentional, Drohungen gegen Betreuer, Angst der unterchargierten Betreuer, Sicherheitsmängel infolge Personalnot) im klaren und wenn ja, mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat hier zu reagieren?
Liestal, 17. März 1998
Landeskanzlei