1998-138 (1)
Landrat / Parlament || Bericht vom 27. September 1998 zur Vorlage 1998-138
Bericht der Finanzkommission an den Landrat
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST Palmrain, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F), für die Jahre 1999-2001 (partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Stadt)
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Generelle Bemerkungen zur Vorlage
Die trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen, INFOBEST Palmrain, wird seit 1993 im Rahmen der von der EU initiierten INTERREG-Programme finanziell unterstützt. Dabei handelt es sich nicht um eine Dauerförderung, sondern lediglich um eine Anschubfinanzierung. Aus diesem Grund fallen ab 1999 die EU-Unterstützung und die entsprechenden Beiträge des Bundes weg.
Bei einem nominal unveränderten Budget (pro Jahr ECU 275'000.-) müssen somit die Beiträge der regionalen Partner erhöht werden. Für den Kanton Basel-Landschaft bedeutet dies - ebenso wie für Basel-Stadt - eine Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrages von Fr. 44'000.- auf Fr. 76'000.-.
Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt können allerdings Beiträge, die von weiteren schweizerischen Partnern geleistet werden, in Abzug gebracht werden. Per Ende Juni 1998 waren in diesem Sinne bereits jährliche Beiträge Dritter von Fr. 25'500.- (Anteil BL: 50 % bzw. Fr. 12'750.-) zugesichert. Damit reduzieren sich die jährlichen Nettokosten für unseren Kanton bereits auf Fr. 63'250.-.
2. Kommissionsberatung
2.1. Einleitung
Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 23. September 1998 in Anwesenheit der Herren Regierungsräte Eduard Belser und Dr. Hans Fünfschilling sowie der Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter, und Roland Winkler, Vorsteher der Finanzkontrolle.
2.2. Detailberatung
Bei der INFOBEST Palmrain handelt es sich um eine bürgerfreundliche Einrichtung. In 1997 wurden beispielsweise 275 Anfragen pro Monat beantwortet. Dies unterstreicht, dass ein klares Bedürfnis für die angebotenen Dienstleistungen besteht.
Die Kommission begrüsst es, dass schweizerischerseits die Trägerschaft verbreitert wird und damit auch die finanzielle Belastung für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt reduziert werden kann.
Obwohl die Kommission der Ansicht ist, dass die INFOBEST Palmrain kostengünstig arbeitet, würde es als sinnvoll erachtet, gewisse Dienstleistungen, die über das Normalmass hinausgehen, nicht mehr kostenlos zu erbringen. Kostenverrechnungen würden allerdings das Einverständnis aller beteiligter Partner erfordern. Dies stellt eine Voraussetzung dar, die zur Zeit noch nicht erfüllt ist. Trotzdem stimmt die Kommission der Vorlage aber einstimmig zu.
3. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss gemäss Regierungsvorlage zuzustimmen.
Namens der Finanzkommission
der Präsident: Roland Laube
Gelterkinden, den 27. September 1998