1998-143
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-143 vom 18. August 1998
Revision des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung (StPO)
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Inhalt
298147#II.
II. Vorarbeiten zur Revision der basellandschaftlichen Strafprozessordnung
298147#III.
III. Konzept einer eidgenössischen Strafprozessordnung
I. Wichtigste Revisionspunkte
1. Aufbau
2. Strukturen Staatsanwaltschaft - Statthalterämter - Überweisungsbehörde
3. Parteirechte im Untersuchungsverfahren
4. Untersuchungshaft
5. Bussenanerkennungs- und Strafbefehlsverfahren
6. Kompetenz zur Einstellung von Strafverfahren und zum Verzicht auf die Verfahrenseröffnung
7. Anklageverfahren
8. Hauptverfahren
a. "Einigung über die Sanktion" oder "Abgekürztes Verfahren"
b. Zweiteilung der Hauptverhandlung
9. Weitere Änderungen
C. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
II. Strafverfolgungsbehörden, Überweisungsbehörde, Strafgericht und Obergericht, Polizei
1. Gemeinsame Konferenz der Statthalterämter, Staatsanwaltschaft und Überweisungsbehörde
2. Strafgericht
3. Obergericht
4. Polizei Basel-Landschaft
III. Politische Parteien
1. CVP
2. FDP
3. SD
4. SP
5. SVP
IV. Interessenorganisationen
1. Basellandschaftliche Richtervereinigung (BLRV)
2. Basellandschaftlicher Anwaltsverband (BLAV)
3. Demokratischen JuristInnen der Schweiz / Regionalgruppe Basel (DJS/BS)
D. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Revisionsentwurfs
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
a. Örtliche Zuständigkeit
b. Sachliche Zuständigkeit
2. Strafverfolgung
a. Grundsätze
b. Verfahrensarten
3. Parteien und ihre Vertretung
a. Parteien
b. Verteidigung und Verbeiständung
4. Durchführung des Strafverfahrens
a. Verfahrensgrundsätze
b. Zustellungen und Fristen
c. Verfahrenskosten
d. Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung
e. Beweismittel
1) Allgemeines
2) Einvernahmen
a) Angeschuldigte Person, Mitbeteiligte
b) Auskunftsperson, Zeugin und Zeuge
3) Augenschein
4) Gutachten
5) Gutachten bei Leichen
f. Zwangsmassnahmen
1) Vorladung, Vorführung
2) Vorläufige Festnahme, Festhalten durch Privatpersonen
3) Untersuchungshaft, Ersatzmassnahmen
4) Erkennungsdienstliche Massnahmen
5) Durchsuchung und Untersuchung von Personen
6) Durchsuchung von Sachen, Beschlagnahme
7) Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Einsatz technischer Überwachungsgeräte
8) Einsatz von V-Personen
II. Die einzelnen Strafverfahren
1. Verfahren auf öffentliche Klage
a. Allgemeines
b. Durchführung der Untersuchung
c. Beendigung der Untersuchung
d. Strafbefehlsverfahren
e. Beschlussfassung durch die Staatsanwaltschaft
f. Abgekürztes Verfahren
g. Anklage
h. Hauptverfahren
i. Appellationsverfahren
j. Verfahren gegen Abwesende
k. Wiederaufnahme des Verfahrens
2. Verfahren auf Privatklage
III. Urteilsvollzug, Strafregister
1. Urteilsvollzug
2. Strafregister
E. Organisatorische und finanzielle Auswirkungen
III. Verfahrensgericht in Strafsachen