1998-151
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-151 vom 27. August 1998
Befristete Einsetzung von fünf ausserordentlichen Strafrichterinnen oder Strafrichter für die Zeit vom Januar bis Ende Mai 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte
Wie wir bereits in der Vorlage vom 12. August 1998 (98/142) dargelegt haben, ist beim Strafgericht Basel-Landschaft zur Zeit der Fall Cosco hängig. Aufgrund seines enormen Umfangs haben wir Ihnen in der erwähnten Vorlage beantragt, es sei ein ausserordentliches Strafgerichtspräsidiurn mit einem Pensum von 100% ab 1. November 1998 bis 31. Mai 1999 einzusetzen.
Mit Schreiben vom 26. August 1998, beantragt das Strafgericht, es seien zusätzlich zum ausserordentlichen Präsidium fünf ausserordentliche Richterinnen oder Richter zu wählen. Als Begründung wird angeführt, wegen des erwähnten Cosco-Falls seien für eine Zeit für mehr als sieben Wochen fünf nebenamtliche Richterinnen oder Richter im Dauereinsatz, so dass für die laufenden Fälle nur noch sieben Richterinnen oder Richter zur Verfügung stehen würden. Für die Bildung von zwei 5er Kammern sei das aber zu wenig.
Wir beantragen Ihnen daher, zusätzlich zum ausserordentlichen Strafgerichtspräsidium fünf ausserordentliche Strafrichterinnen oder Strafrichter für die Zeit vom Januar bis Ende Mai 1999 zu ernennen.
Zu Ihrer Orientierung legen wir unserem Schreiben den Antrag, der Strafgerichtspräsidien vom 26. August 1998 bei und bitten Sie, entsprechend unserem Antrag zu entscheiden.
Im Namen des Obergerichts
Der Präsident: Dr. T. Walter