1998-155
Landrat / Parlament
Motion: Zahlungsverbot für die Baselbieter Kantonalbank zulasten der US-Banken-Globallösung
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Autor: Peter Brunner, SD
Eingereicht: 3. September 1998
Nr.: 1998-155
Die beiden Schweizer Grossbanken haben mit einer Globallösung einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag zugunsten ihrer US-Geschäftsbeziehungen erreicht.
Der in breiten Kreisen der Bevölkerung aber umstrittene Erpressungs-Deal von 1.25 Milliarden Dollar, soll dabei zu Hälfte von anderen Schweizer Wirtschaftspartnern (Banken, Industrien, Gesellschaften usw.) mitbezahlt werden.
Es ist nun leider zu befüchten, dass auch die Kantonalbanken zur Mitzahlung aufgefordert werden.
Für jede Bank ist es zwar heute unbestritten, dass entsprechende namenlose Konten den ehemaligen Kunden bzw. deren Erben oder einer gemeinnützigen Organisation mit Zinsen zur Verfügung gestellt werden sollen und müssen. Nicht nachvollziehbar in breiten Kreisen der Baselbieter Bevölkerung wäre es aber, wenn die Baselbieter Kantonalbank aus Solidaritätsgründen „halböffentliche" Gelder zu Lasten des Staatsbeitrages und der Partizipanten, für einen umstrittenen US-Ablasshandel der Grossbanken zur Verfügung stellen würde.
Ich bitte daher den Regierungsrat,
bei den verantwortlichen der Baselbieter Kantonalbank darauf einzuwirken, dass keine Kantonalbank-Gelder für den US-Ablasshandel bezahlt werden.
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