1998-162

Landrat / Parlament || Vorlage 1998-162 vom 15. September 1998


Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 17. September 1998


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen


1. Jacqueline Halder: Supercross und Luftreinhalteverordnung

Im Dezember findet mit dem Segen der Baselbieter Justizdirektion im Joggeli das Motorrad-Spektakel "Elf International Supercross" statt. Da es sich hier offenbar um eine "Show" und nicht um ein Rennen handelt, steht der Veranstaltung nichts im Wege. Allerdings hat seinerzeit Regierungsrat Striebel als Antwort auf eine Interpellation betont, dass "Sportarten, die derart intensiv mit Lärm, Gestank und Abgasentwicklung verbunden seien", nicht in die St. Jakobshalle gehören.


Im Regierungsprogramm 1995 - 1999 steht unter Kapital "Luft": Der Luftreinhalteplan beider Basel soll mit ergänzenden und teilweise neuen Ansätzen zur Reduktion der Luftbelastung vorgelegt werden. Ein sichtbares Zeichen in dieser Richtung wird die nationale Luftkampagne der Jahre 1997 - 1999 sein, die mit einem regionalen Bezug direkt zur Region auf den persönlichen Beitrag für eine bessere Luft hinweisen soll.


Die Verbesserung der Luftqualität ist kein isoliertes Anliegen einiger weniger, sondern ein Generalthema über eine Vielzahl staatlicher Aktivitäten.


Fragen:




2. Eugen Tanner: Steuerveranlagungen


Frage:


Hat die Übernahme der Steuerveranlagung durch die Gemeinden in den letzten Jahren (seit 1. Januar 1993) zu einer entsprechenden Reduktion der personellen Kapazitäten bei der kantonalen Steuerverwaltung geführt?


Wenn möglich Zahlen:
- Verlagerungen absolut und %-Werte einerseits
- Personalbestandesabbau absolut und in % andererseits




3. Heidi Portmann: Jahr-2000-EDV-Problem


Viele Computer werden in der Nacht vom 31. Dezember 1999 auf den 1. Januar 2000 die Jahreszahl von 99 auf 00 schalten.


Fragen:


1. Was hat der Regierungsrat bisher unternommen respektive was wir er unternehmen, um dieser Umstellung bei Computern und anderen elektronischen Geräten mit Datumsteuerung in der Verwaltung, Spitäler etc. zu begegnen?


2. Hat der Regierungsrat einen Kredit bewilligt? Wenn ja, wie hoch?


3. Hat der Regierungsrat Rückstellungen zur Deckung von Rechtsansprüchen infolge des Millennium-Problems getätigt? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wie hoch?


4. Arbeitet unser Kanton mit anderen Kantonen zusammen?




4. Peter Brunner: Feuerwehrkonzept 2000 - Projekt Unita


Bei den Baselbieter Feuerwehren herrscht einmal mehr grosse Verunsicherung, nachdem indirekt bekannt geworden ist, dass ein Projekt "Unita - Feuerwehrkonzept 2000" im Auftrag des Regierungsrates (Regierungsratsbeschluss vom 12. August 1998) lanciert wurde.


Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Projektes wurden durch die Leitung der Gebäuderversicherung dazu angehalten, gegen aussen und den Feuerwehren Stillschweigen zu wahren.


So wurde und wird in verschiedenen Feuerwehrkreisen aber schon darüber spekuliert, dass zum Stützpunktkonzept, mit dem Projekt "Unita" die Gemeindefeuerwehren weiter redimensioniert und teilweise sogar ganz aufgehoben werden sollen.


Fragen:


1. Was beinhaltet konkret das Projekt "Unita - Feuerwehrkonzept 2000"?


2. Warum wurden die Direktbetroffenen nicht wie dies heute eigentlich üblich ist, über Sinn, Zweck und Ziele des Projekts "Unita" informiert und sogar zur konstruktiven Mitarbeit aufgefordert?




5. Esther Aeschlimann: Reihenimpfung von Jugendlichen gegen Hepatitis B


Das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt die Reihenimpfung von Jugendlichen zwischen 11 und 15 Jahren gegen Hepatitis B. Jedes Jahr passieren gesamtschweizerisch 2'000 bis 3'000 Neuinfektionen dieser schweren Krankheit. Daraus resultieren schlussendlich 40 - 80 Todesfälle jährlich. Da man nicht voraussagen kann, ob ein Kind später Risiken in bezug auf Sexualität oder Drogen eingehen wird, will man mit den Hepatitis-B-Impfungen im Alter zwischen 11 und 15 Jahren beginnen.


Fragen:


1. Wie sollen die Jugendlichen im Kanton Basel-Landschaft dazu bewegt werden, sich (freiwillig) impfen zu lassen?


2. Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zu ergreifen, um den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit zum Durchbruch zu verhelfen?


3. Werden die Kosten für die Hepatitis B-Impfung von den Krankenkassen übernommen?




6. Peter Degen: Kantonale Spitalsubventionen


Gemäss einer Wirtschaftszeitung wollen Bund und Kantone die öffentlichen Spitalsubventionen streichen, was zu einer Prämienerhöhung von bis zu 40 Prozent führen könnte. Zwar sollte das neue Modell sozialverträglich abgefedert werden, doch auch bei diesen Alternativmodellen rechnet man mit Prämiensteigerungen von bis zu 15 Prozent pro Versicherten.


Fragen:


1. Wieweit stimmt es, dass mit dem Bundesamt für Sozialversicherung, den Krankenkassen, Spitälern, Ärzten und einer Vertretung der Sanitätsdirektorenkonferenz, ein neues Finanzierungsmodell diskutiert wird?


2. Wenn ja, was ist der Grund? Bis wann soll dieses neue Finanzierungsmodell eingeführt werden?


3. Wieweit muss gemäss heutigen Stand mit einer Prämienmehrbelastung für die Versicherten gerechnet werden, falls ein neues Modell kommt?




7. Heidi Portmann: Abgabe von 20 Rappen pro Monat mit der Krankenkassenprämie


Seit einiger Zeit entrichtet jede Einwohnerin und jeder Einwohner pro Monat 20 Rappen mit der Krankenkassenprämie. Das Geld soll für die Prävention und Aufklärung verwendet werden. Die Trägerschaft, bestehend aus Kantonen und Krankenkassen, soll "Stiftung für Gesundheitsförderung" heissen.




Fragen:


1. Wieviel Geld hat sich bis anhin angehäuft?


2. Wie werden die Pläne für die Prävention und Aufklärung koordiniert?


3. Werden bald Plakate und Spots am Fernsehen erscheinen?


4. Welche Prioritäten setzt unser Kanton bei der Aufklärung und Prävention?




8. Barbara Fünfschilling-Gysin: Verträge mit Altersheimen


Seit dem 25. Februar 1997 gibt es eine Verordnung über die Abgabe von Heilmittel (Apothekerverordnung).


1. Spitalapotheken und Heimapotheken sind durch einen Apotheker oder eine Apothekerin zu führen.


2. Der Apotheker oder die Apothekerin muss sich fachliche und betriebliche Unabhängigkeit vertraglich zusichern lassen. Der Vertrag ist der Direktion zur Genehmigung einzureichen.


Obwohl Herr Regierungsrat Belser am 30. März 1998 in einem Brief an die Konferenz der Alters- und Pflegeheime geschrieben hat, dass die Notwendigkeit einer pharmazeutischen Betreuung der Heime unbestritten ist und die Bestimmungen der vor 1 Jahr in Kraft getretenen Apothekerverordnung umzusetzen sind, gibt es bis heute keine entsprechenden Verträge (obwohl die baselbieterische ApothekerInnen bereit sind für diese Aufgaben).


Fragen:


1. Bis wann müssen diese Verträge eingereicht sein, nachdem der erste Termin von Ende Mai 1998 ohne Resultat vorüber gegangen ist?


2. Kommt sich der Regierungsrat nicht verschaukelt vor, wenn seine Aufträge nicht erfüllt werden?


3. Findet es der Regierungsrat nicht an der Zeit, dass in den Heimen im Kanton Basel-Landschaft die geforderte Professionalisierung des Medikamentenwesens an die Hand genommen wird?




9. Willi Müller: Kriminelle Asylbewerber im Baselbiet


Nach dem Mord an einem 28jährigen Asylbewerber aus Sierre Leone, in Basel, wurden zwei Tatverdächtige Landsleute festgenommen. Sie waren (und sind) wie der Ermordete im Baselbiet wohnhaft (Münchenstein und Reinach), im Drogenmilieu aktiv und der Justiz, Polizei und Verwaltung als Kokaindealer bekannt.


Fragen:


1. Wenn der Justiz, Polizei und der Verwaltung schon bekannt war, dass diese Asylbewerber sich als Drogendealer aktiv betätigten, warum wurden diese nicht umgehend inhaftiert, das Asylverfahren beschleunigt abgeschlossen und diese als kriminelle umgehend aus der Schweiz ausgewiesen?


2. Bis wann kann mit einer allfälligen Ausweisung der beiden obgenannten Asylbewerber bzw. Drogendealer gerechnet werden?


3. Warum wurde zudem alternativ gegen diese Asylbewerber und Drogendealer nicht ein Standortverbot (zum Beispiel Basel-Stadt) ausgesprochen?


4. In welchem Rahmen, Milieu und Grösse sind der Justiz, Polizei und der Verwaltung weitere kriminelle Asylbewerber mit Wohnsitz Baselbiet bekannt?




10. Ludwig Mohler: Elternbeiträge für Schullager


In den weiterführenden Schulen ist es Praxis, dass Schülerinnen und Schüler mit den Lehrern ein- bis zweimal pro Jahr in ein Klassenlager gehen.


So begrüssenswert und unbestritten dieses Gemeinschaftserlebnis ist, vor allem für Familien mit mehreren Kindern kann die Kostenbeteiligung rasch mehrere hundert Franken pro Jahr betragen.




Fragen:


1. In welchem Rahmen können betroffene Eltern mit Kindern auf eine finanzielle Unterstützung bzw. Entlastung durch die Schulen rechnen?


2. Aus welchen Gründen müssen sich die Eltern an den Grundkosten mitbeteiligen und in welchem Rahmen bzw. Höhen bewegen sich diese?




11. Peter Brunner: Behindertentransporte


Die Behindertentransporte garantieren vielen Behinderten und Betagten eine "eingeschränkte Mobilität", da der öffentliche Verkehr noch immer nicht behindertengerecht ausgebaut ist.


Im Jahre 1997 wurden zum Beispiel von vielen ehrenamtlichen TIXI-Fahrerinnen und Fahrern rund 53'000 Stunden unentgeltliche Fahreinsätze getätigt und zudem durch Spenden von rund 300'000 Franken ein Teil der Fahrkosten abgedeckt (Benzin, Reparaturen, Ersatzanschaffungen usw.).


Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Land leisten gemäss Vertrag zugunsten der Behindertentransporte rund 300 Franken (dieser Beitrag entspricht lediglich den Subventionen der Kantone BS und BL pro beitragsberechtigte Person des Tarifverbundes Nordwestschweiz, exkl. Gemeindebeiträge) pro behinderte und betagte Person, sofern ärztlich bescheinigt wird, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrs nicht möglich ist.


Die Regierungen beider Basel haben nun den Subventionsvertrag aus dem Jahre 1990 auf Ende 1998 gekündigt.


Fragen:


1. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um auch den Behinderten, die den öffentlichen Verkehr nicht benützen können, eine angemessene Mobilität zu gewährleisten?


2. In welchem Rahmen sieht er zusammen mit Basel-Stadt eine gesicherte finanzielle Lösung (Subvention) für die Transportdienste behinderter und schwerstbetagter Personen?


3. Wieweit wäre es im Sinne eines längerfristigen Finanzierungskonzeptes und gleichzeitig auch von aktiven Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen (3000 Arztzeugnisse per 1997) möglich, statt einer ärztlichen aufwendigen Kontrollbescheinung eine Pauschalabgeltung (Globalbudget) anzustreben?




12. Andrea von Bidder: Erschwerte Anstellung mit neuer, 2-jähriger KindergärtnerInnenausbildung


Als Mitglied der Erziehungs- und Kulturkommission habe ich mich intensiv mit der Seminarreform auseinander gesetzt und den Entscheid überzeugt mitgetragen, für KindergärtnerInnen eine 2-jährige und eine 3-jährige Ausbildung, letzteres inkl. der Ausbildung zur Unterstufenlehrkraft, anzubieten. Die Nachricht Mitte Sommerferien, dass die 2-jährige Ausbildung bei den die KindergärtnerInnen anstellenden Behörden weniger geschätzt würde (bz vom 16. Juli 1998), hat mich sehr erschreckt.


Fragen:


1. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass zufällig alle schwächer qualifizierten KindergärtnerInnen die 2-jährige Ausbildung gewählt haben oder sieht er Gründe für die Nichtanstellung dieser Kindergartendiplom-Absolventen?


2. Hat der Regierungsrat davon Kenntnis, was die elf am 16. Juli 1998 noch stellenlosen KindergärtnerInnen zur Zeit arbeiten und ob vielleicht doch noch einige in letzter Minute an einem Kindergarten eingestellt werden konnten?


3. Wie wurden die KindergärtnerInnen-einstellenden Behörden über die Unterschiede und die Qualität der zwei verschiedenen Ausbildungsvarianten informiert?


4. Welche Begleitung bei der erschwerten Stellensuche erhielten die "erfolgreichen" AbsolventInnen des 2-jährigen Kurses?


5a. Informationsarbeit:


Beabsichtigt der Regierungsrat, die jetzigen AbsolventInnen verbessert auf die Stellensuche vorzubereiten resp.


5b. die anstellenden Behörden ein weiteres Mal über die KindergärtnerInnen-Ausbildung im Kanton Basel-Landschaft, mit speziellem Hinweis, worin der Unterschied der beiden Ausbildungswege besteht, zu orientieren?




Liestal, 15. September 1998


Landeskanzlei


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