1998-176
Landrat / Parlament
Interpellation: Teuerer Strassenunterhalt wegen hohen Entsorgungskosten
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Autor: Ruedi Moser, FDP
Eingereicht: 17. September 1998
Nr.: 1998-176
Aus einer Medienmitteilung ist zu entnehmen, dass der Unterhalt der Kantonsstrassen in den vergangenen Jahren im Baselbiet deutlich teurer geworden ist.
Am massivsten ist die Kostensteigerung bei der Entsorgung der Abfälle ausgefallen. Vor allem im Vergleich mit den Kantonen Aargau und Solothum sind diese Entsorgungskosten übermässig höher.
Als Grund für diese aussergewöhnliche Kostendifferenz werden die hohen Preise in den kantonseigenen Deponien genannt.
Diese beängstigende Kostensteigerung veranlasse mich, den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zu bitten:
1. Sind die Auflagen zur Einrichtung, für den Betrieb und zur späteren Renaturierung von Deponien in Baselland weitgreifender als in anderen Kantonen?
2. Werden in anderen Kantonen die Deponien staatlich oder privat betrieben?
3. Wie hoch ist der Deckungsgrad bei den durch den Regierungsrat jeweils festgelegten Gebühren?
4. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um diese Kostensteigerung zu bremsen bzw. die Kosten zu reduzieren?
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