1998-190
Landrat / Parlament
Postulat von Maya Graf: Verbesserung der Kommunikation bei der kantonalen Zuweisungspraxis im Asylwesen
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Autor: Maya Graf, Freie Grüne Liste (Frutiger, Maag, Meury, Wyss, Zimmermann A.(5))
Eingereicht: 15. Oktober 1998
Nr.: 1998-190
Die Fakten sind klar: die Zahl der Gesuche im Asylwesen sind im Vergleich zum Vorjahr in unserem Kanton um 52% gestiegen. Sowohl die Empfangsstellen des Bundes wie auch die Kantonalen Durchgangszentren sind voll mit Menschen aus den Kriesengebieten unserer Welt. Vor allem die Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Kosovo haben zugenommen, nicht zuletzt auch darum. weil sie hier ihre Angehörigen haben. Im Kanton Baselland werden die Flüchtlingen nach einem kurzen Aufenthalt im Durchgangszentrum, prozentual nach Einwohnerzahl (z.Zt. 1.3%), auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Diese müssen für die Unterkunft und Betreuung besorgt sein.
Immer mehr Gemeinden bekunden Mühe mit der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Die Reaktionen sind bekannt und am Beispiel von Zunzgen exemplarisch: sie weigern sich, Asylsuchende ohne gesicherte Identität aufzunehmen. Andere verweigern, wie Waldenburg, die Aufnahme neuer Flüchtlinge ganz. Diese Hilferufe zeigen, dass viele kleinere Gemeinden am Limit sind und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern die dringend nötige Solidarität nicht mehr aufzeigen können. Sie warnen aber auch davor, diese Gemeinden und ihre Einwohnerinnen und Einwohner alleine zu lassen.
Darum muss die Zuteilungspraxis des Kantons verbessert werden: Gefordert sind seitens des Kantons Transparenz und Informationen betreffend der Menschen, die in die Gemeinden geschickt werden. Das heisst, dass die Gemeinden Informationen über Namen, Herkunftsland und die Lage in diesem Krisengebiet erhalten. Somit sind sie ihrerseits in der Lage, die Einwohnerinnen und Einwohner über die Menschen, die in die Gemeinde kommen, zu informieren. Akzeptanz und Toleranz baut immer auf möglichst grosser Transparenz und guter Kommunikation. Die zuständigen Behörden des Kantons sind darum aufgerufen, mit den Gemeinden, die Schwierigkeiten mit der Aufnahme von Asylsuchenden bekunden, das Gespräch zu suchen und sie möglichst umfassend zu informieren.
Weiter ist der Kanton gefordert, die Gemeinden bei Konfliktsituationen im Zusammenhang mit der Betreuung von Asylsuchenden besser zu unterstützen. Der Kanton soll eine Kriseninterventionsgruppe schaffen, bestehend aus Fachleuten mit entsprechendem Einbezug der hier ansässigen Landsleute, die die Gemeinden in Konfliktsituationen abrufen können.
Information und Kommunikation zwischen allen Stufen und untereinander hilft, schwierige Situationen gemeinsam zu lösen. Und das ist dringend nötig. Denn ungelöste Konflikte sind der allerbeste Nährboden für eine steigende Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Nicht zuletzt bezahlen die Folgen nicht nur die Flüchtlinge selbst und die hier ansässigen Ausländerinnen und Ausländer, sondern wir alle, die für eine solidarische Gemeinschaft eintreten.
Ich bitte daher den Regierungsrat, die folgenden zwei Vorschläge zur Entlastung der aktuellen Situation im Asylwesen zu prüfen:
1. Verbesserung der Information und Kommunikation bei der Zuteilungspraxis an die Gemeinden.
2. Einsetzung einer Kriseninterventionsgruppe, bestehend aus Fachleuten und hier ansässigen Landsleuten, die die Gemeinden in Konfliktsituationen schnell und professionell berät und begleitet.
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