1998-201
Landrat / Parlament
Interpellation von Urs Steiner: Eigenständige, starke Fachhochschule beider Basel
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Autor: Urs Steiner, FDP-Fraktion
Eingereicht: 15. Oktober 1998
Nr.: 1998-201
Bekanntlich hat der Bundesrat auf Empfehlung der schweiz. Fachhochschulenkonferenz im März dieses Jahres in der Schweiz sieben Fachhochschul-Standorte festgelegt. Dabei wurden die Fachhochschulen in den Kantonen Aargau und Solothurn mit der Fachhochschule beider Basel mit Frist bis zum Jahre 2003 zur "Fachhochschule Nordwestschweiz" zusammengelegt und dies trotz klarer und dezidierter Ablehnung durch alle vier beteiligten Kantonsregierungen.
Dieser Entscheid über die Köpfe der Regierungen der vier Kantone hinweg ist umso unverständlicher und damit umso stossender, als die Wirtschaftsregion Basel nördlich des Jura mit ihrer eigenständigen Wirtschaftsstruktur und insbesondere mit ihrer klaren Ausrichtung auf den trinationalen Wirtschaftsraum Oberrhein keine auch nur annähernd sinnvollen Gemeinsamkeiten mit der Wirtschaftsstruktur der Kantone AG und SO südlich des Juras zeigt. Diese richten sich ohnehin sehr stark in den Wirtschaftsraum Zürich bzw. Bern aus.
Es kam, wie es mit dem Bundesratsentscheid fast vorprogrammiert war, nun bereits zu einem ersten schwerwiegenden Konflikt im Zusammenhang mit dem Vorprellen des Aargau bezüglich Standort des Fachbereiches Bau. Weitere Konflikte sind kaum zu vermeiden mit der grossen Gefahr, dass in diesem destruktiven Konkurrenzkampf zwischen den beiden Basel sowie dem Aargau und Solothurn erhebliche Reibungsverluste entstehen, die den seriösen Aufbau der Fachhochschule Nordwestschweiz ernsthaft gefährden.
Ich frage nun die Regierung an:
1. Wie beurteilt sie den Entscheid des Bundesrates zur Bildung von lediglich sieben statt zehn FH-Standorten, ohne autonome FH beider Basel?
2. Hat sie seinerzeit alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um insbesondere den unsinnigen Entscheid zur "zwangsverheirateten" Fachhochschule Nordwestschweiz zu verhindern?
3. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung zu treffen, um den derzeitigen Konflikt und auch die in Zukunft zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen Gebieten nördlich und südlich des Jura umgehend beizulegen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen?
4. Teilt die Regierung die Auffassung des lnterpellanten, dass eine eigenständige Fachhochschule beider Basel mit Ausstrahlung in den trinationalen Wirtschaftsraum Oberrhein nach wie vor die einzig vernünftige Lösung ist?
5. Welche politischen Möglichkeiten sieht die Regierung, um den Status einer autonomen Fachhochschule beider Basel nachträglich herzustellen und wie gedenkt sie dabei, ihre Interessen beim Bund geltend zu machen?
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