1998-230
Landrat / Parlament
Postulat von Peter Brunner: "Freiwillige" Einsätze von Zivilschutzpersonal für die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
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Autor: Peter Brunner
Eingereicht: 12. November 1998
Nr.: 1998-230
Wegen dem wachsenden Zustrom von Asylsuchenden und Flüchtlingen werden auch im Baselbiet die Zivilschutzanlagen geöffnet. Die Betreuung dieser Menschen soll gemäss Regierungsrat durch Personen des Zivilschutzes wahrgenommen werden. So umstritten die schweizerische Asylpolitik ist, so klar ist auch, dass in Kreisen des Zivilschutzes entsprechende "Zwangs"-Einsätze zum Teil vehement abgelehnt werden.
Gemäss Aussage des Regierungsrates, in der Fragestunde des Landrates, vom 29.10.1998, müssen aufgebotene Zivilschutzangehörige der Dienstpflicht Folge leisten oder entsprechende strafrechtliche Konsequenzen tragen.
Da es aber weder sinnvoll und opportun ist, in dieser angespannten Asylsituation mit Zwang und Strafe Zivilschutzangehörige gegen ihren Willen zu Betreuungsdiensten zugunsten von Asylsuchenden und Flüchtlingen aufzubieten,
bitte ich daher den Regierungsrat,
1.) für allfällige Betreuungsdienste von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch den Zivilschutz, diese Aufgabe nur freiwilligen Zivilschutzangehörigen anzuvertrauen.
2.) von einer allfälligen Strafverfolgung von Dienstverweigerern des Zivilschutzes Abstand zu nehmen.
Beilage zum Postulat von Peter Brunner: "Freiwillige" Einsätze von Zivilschutzpersonal für die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Einwohnergemeinde, 4402 Frenkendorf
Zivilschutz
4402 Frenkendorf, 25. Oktober 1998
Zwingendes Aufgebot zur Orientierung "Nothilfeeinsatz Kosovo"
Liebe Kameradinnen und Kameraden
Am 19. Oktober 1998 wurde der Zivilschutz Frenkendorf vom Gemeinderat zum Nothilfeeinsatz zu Gunsten der Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo aufgeboten. Seit dem 26. Oktober 1998 leisten Angehörige aus dem Betreuungs- und Bevölkerungsschutzdienst Nothilfeeinsatz. Die Betreuer der ersten beiden Wochen durften in ihrem Einsatz nur angenehme und wertvolle Erfahrungen sammeln.
Da dieser Nothilfeeinsatz längere Zeit andauern wird, brauchen wir die Unterstützung der ganzen Zivilschutzorganisation. Aus diesem Grund bieten wir Euch gemäss Art. 13c ZSG zu einer Orientierung über den bevorstehenden Einsatz auf. Diese Orientierung ist obligatorisch und findet wie folgt statt:
Mittwoch, 11. November 1998
19.00 Uhr
Saal Hotel Wilden Mann
Wir sind uns bewusst, dass dieses Aufgebot niemanden erfreut, machen aber darauf aufmerksam, dass diese Aufgabe zu einer Kernkompetenz des Zivilschutzes gehört und für unser Dorf im gleichen Ausmass wichtig ist, als wenn wir ein Zugsunglück bewältigen müssten. Wir bitten Euch darum, dass ihr Eure Arbeitgeber informiert, dass ihr ab nächster Woche mit einem 7-tägigen Aufgebot (jeweils Samstag bis Freitag) zu rechnen habt. Ferner bitten wir Euch, Eure privaten Termine dementsprechend zu koordinieren.
Sollte es jemandem aus zwingenden Gründen nicht möglich sein, an dieser Orientierung teilzunehmen, so ist umgehend ein Expressbrief oder Fax unter Beilage einer Bestätigung der Zivilschutzstelle Frenkendorf, Frau V. Meier, zuzustellen (Fax Nr. 061 / 901 14 70).
Wir danken Euch schon jetzt recht herzlich für das Verständnis und Euren Einsatz als Mitglied der Ersteinsatzformation Zivilschutz Frenkendorf.
Mit freundlichen Grüssen
ZSO Frenkendorf
C ZSO René Frei
Geht an: alle ZSO-Angehörigen
z.K: Gemeinderat T. Kummli
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