1998-231
Landrat / Parlament
Dringliche Interpellation von Sabine Pegoraro: Zur "Baselbieter/Basler Justizaffaire"
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Zu Hinweise und Erklärungen
Autor: Sabine Pegoraro
Eingereicht: 12. November 1998
Nr.: 1998-231
Aufgrund der neuesten Entwicklungen in der sogenannten "Baselbieter/Basler Justizaffaire", insbesondere der gestrigen Medienberichten, bitte ich den Regierungsrat, heute zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Besteht seitens der Regierung Handlungsbedarf, eigene Untersuchungen in Sachen Einsatz der V-Person einzuleiten?
- Wie weit war die Regierung beziehungsweise der Justizdirektor über den Einsatz der V-Person informiert ? Hatte sie bzw. er die Möglichkeit, in Bezug auf den Einsatz bzw. die Wahl der V-Person Einfluss zu nehmen?
- Was geschieht mit dem gestern freigelassenen Baselbieter Polizisten, der offensichtlich zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt wurde?
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