1998-237
Landrat / Parlament
Schriftliche Anfrage von Peter Brunner: Herrenloses Gut Abfall?
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Autor: Peter Brunner
Eingereicht: 11. November 1998
Nr.: 1998-237
Für viele ist der Abfall ein unangenehmes Gut, das möglichst rasch, billig und umweltfreundlich entsorgt werden sollte.
Im Zeitalter der Bank- und Kontoauszüge, privater und geschäftlicher Korrespondenz, vieler persönlicher Abfalldinge usw., stellt sich aber auch die Frage, wieweit heute überhaupt garantiert ist, dass bei der Entsorgung dieser Abfälle der Persönlichkeitsschutz noch gewahrt ist?
Ich bitte daher den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Wieweit stimmen erste Abklärungen, dass bei den Zeitungs- und Papiersammlungen und die in den Containern oder auf der Allmend deponierte Abfallsäcke als herrenloses Gut von jedermann geöffnet und vorallem ohne strafrechtliche Konsequenzen auch durchsucht werden dürfen?
In welchen Rahmen sieht der Regierungsrat hier einen (gesetzlichen) Handlungsbedarf?
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