1998-261
Landrat / Parlament
Interpellation von Rita Bachmann-Scherer: Bundesverfassungskonforme Besteuerung der Mieter und Mieterinnen und Hauseigentumbesitzer resp. Besitzerinnen
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Autor: Rita Bachmann-Scherer
Eingereicht: 16. Dezember 1998
Nr.: 1998-261
In seiner Vorlage 98/244 spricht der Regierungsrat von einer faktischen Notwendigkeit, den Wohnkostenabzug für Mieter resp. Mieterinnen von Fr. 400.-- auf Fr. 1'000.-- zu erhöhen.
Dem Bundesgerichtsurteil ist zu entnehmen, dass bei einem Eigenmietwert von 60% oder weniger des Marktwertes eines selbstgenutzen Eigenheims die Gleichheit nicht mehr gegeben ist.
Ich ersuche deshalb den Regierungsrat um, aus aktuellem Anlass, möglichst baldige Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hoch ist dieser Wert in unserm Kanton
- Wie hoch müsste der Wohnkostenabzug tatsächlich sein um dem Bundesgerichtsurteil gerecht zu werden
- Was gedenkt die Regierung zu tun um die bundesverfassungskonforme Besteuerung im Sinne einer Gleichstellung aller Steuerzahler zu gewährleisten.
Rita Bachmann
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