1999-103: Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1995-1999
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-103 vom 4. Mai 1999
Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1995-1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
7. Entwicklung der Kantonsfinanzen
Der Finanzplan 1996 - 2001 hatte bis 1998 einen Aufbau der Staatsschuld auf über 1.3 Milliarden Franken vorgesehen. Dieser Finanzplan war statisch zusammengesetzt, konnte also keine rollenden Veränderungen enthalten.
Die effektive Entwicklung war freilich deutlich besser als angenommen. Die Staatsschuld sank von 990 Millionen Franken Ende 1995 auf 973 Millionen Franken Ende 1998. Der angestrebte Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 Prozent im Durchschnitt der betrachteten Periode wurde deutlich übertroffen. Statt, wie vorgesehen, in den Jahren 1996 - 1998 lediglich knapp 50 Prozent zu erreichen, wurden fast 100 Prozent realisiert.
Zu diesem besseren Resultat haben eine Reihe von Faktoren beigetragen.
- Die Teuerung sank während der Berichtsperiode praktisch auf Null und erreichte damit die angenommenen 2 Prozent pro Jahr nicht.
- Damit im Zusammenhang stand die Abnahme der Zinsbelastung, weil das Zinsniveau deutlich zurückging. Auch eine aktivere Tresoreriepolitik hielt die Nettozinsaufwendungen in Grenzen.
- Die Anstrengungen zur Kontrolle der Haushalts, soweit im Bereich der kantonalen Behörden, trugen Früchte; vor allem der Personalaufwand erreichte die angenommene Höhe bei weitem nicht (der Sachaufwand stieg etwas stärker als prognostiziert infolge zusätzlicher Investitionen in die Informatik). Die Investitionen wurde auf relativ hohem Niveau stabilisiert.
- Auch die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung hat zur Haushaltstabilisierung beigetragen.
- Die sachgerechtere Verbuchungspraxis (Abgrenzungen anstatt Kassenprinzip) ermöglichte die Einführung einer neuen Abschreibungspolitik, indem Anschaffungen bis zu einer gewissen Höhe nicht mehr aktiviert, sondern, wie im Privatbereich üblich, zu Lasten der laufenden Rechnung abgeschrieben.
- Die Steuererträge der Unternehmen sind wesentlich stärker angestiegen als geplant; darin spiegelt sich die aktive Standortpolitik des Kantons wider.
Auf der negativen Seite sind zu nennen:
- Die zeitweilig mässige Wirtschaftsentwicklung hinterliess - wegen des Steuersystems allerdings mit Verzögerung - Spuren bei den Einnahmen aus der Staatssteuer.
- Der Bund begann mit Subventionskürzungen im Bestreben, den eigenen Haushalt schrittweise auszugleichen; die meisten dieser Kürzungen hatte der Kantonshaushalt zu tragen.
Insgesamt darf von einer relativ günstigen Haushaltentwicklung gesprochen werden.
8. Revisionen der Erlasse in der Systematischen Gesetzessammlung
In der Berichtsperiode (bis inkl. 1. Quartal 1999) sind total 713 Änderungen an Erlassen der Systematischen Gesetzessammlung vorgenommen worden mit folgender Aufteilung
Verfassungsstufe: 2
Gesetzesstufe: 134
Dekretsstufe: 36
Verordnungsstufe: 541
9. Antrag
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, vom vorliegenden Rechenschaftsbericht Kenntnis zu nehmen.
Liestal, 4. Mai 1999
IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
die Präsidentin:Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin