Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-040 vom 2. März 1999
Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Finanz- und Kirchendirektion
Direktor: Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling
Stellvertreter: Regierungsrat Eduard Belser
1 Allgemeines
1.1 Empfehlungen der GPK
Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Landrates zum Amtsbericht 1997 (Vorlage 98/40) sind für den Zuständigkeitsbereich der Finanz- und Kirchendirektion (S. 18) keine Empfehlungen an den Regierungsrat enthalten.
Bisher noch nicht erledigt ist eine Empfehlung der GPK aus ihrem Bericht zum Amtsbericht 1996. Es handelt sich dabei um folgenden Punkt:
"Die Übergabe der Stiftung Kirchen- und Schulgut in die alleinige Verantwortung der Evangelisch-reformierten Landeskirche ist gelegentlich zu untersuchen." Im Amtsbericht zum Jahr 1997 ist auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass die Verwaltung der Stiftung nach dem Rücktritt des derzeitigen Amtsinhabers ab 1. Januar 1999 einem Mitglied des Sekretariats der evangelisch-reformierten Landeskirche übergeben. Mit dem Vertrag zwischen der Stiftung Kirchen- und Schulgut und der evangelisch-reformierten Landeskirche vom 18. Dezember 1998 ist eine entsprechende Vereinbarung betroffen worden. Damit hat das von der GPK anvisierte Ziel de facto erreicht werden können, ohne dass eine Gesetzgebungsverfahren hat durchgeführt werden müssen.
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