Amtsbericht 1998 des Regierungsrates

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-040 vom 2. März 1999


Amtsbericht 1998 des Regierungsrates


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




3 Steuerwesen

3.1 Kantonale Steuern

3.1.1 Allgemeines
1998 bildete bei den natürlichen Personen das zweite Jahr der Veranlagungsperiode 1997/98. Es hatten somit grundsätzlich nur die neu in die Steuerpflicht eintretenden Personen eine Steuererklärung abzugeben. Hingegen mussten die
jährlich zu veranlagenden juristischen Personen eine Steuererklärung einreichen.


3.1.2 Staatssteuer
3.1.2.1 Vermögens- und Einkommenssteuer der natürlichen Personen
Von den 1997 noch nicht veranlagten Personen konnten im zweiten Steuerjahr 68'539, wovon 9'494 Selbständigerwerbende, eingeschätzt werden. Davon entfallen 54'831 Veranlagungen auf Gemeinden, welche die Unselbständigerwerbenden selbst veranlagen. Bei den am Jahresende noch nicht eingeschätzten Personen handelt es sich zum Teil um Steuerpflichtige, bei denen die Veranlagung wegen Erbschaften, Steuerrepartitionen, Neuzuzug usw. zurückgestellt werden musste.
Gegen 1'450 (779) Einschätzungen wurde Einsprache erhoben. Zusammen mit Pendenzen des letzten Jahres wurden 1'144 (1'012) Einsprachen erledigt.

3.1.2.2 Steuern der im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen
Steuerpflichtig waren 4'838 (4'796) Aktiengesellschaften, 795 (534) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 290 (291) Genossenschaften, 145 (136) übrige juristische Personen, 1'273 (1'286) Teilhaber von Personengesellschaften und 4'189 (4'002) Einzelfirmen.
In erster Instanz wurden 164 (147) Einsprachen erledigt. 29 (18) Entscheide wurden an die Kantonale Steuerrekurskommisson weitergezogen.
Arbeitsbeschaffungsreserven (nach altem Recht; Gesetz vom 12.5.1952): Der Stand der Rückstellung betrug per 31.12. 1998 Fr. 23'786.65. Im Berichtsjahr erfolgte eine Auflösung (Rückzahlung) von Fr. 4'348.80.

3.1.2.3 Nachsteuern und Bussen
Es wurden 94 (121) Nachsteuerfälle gemäss § 151/152 StG behandelt. Die ausgefällten Nachsteuern, Bussen und Verzugszinsen betrugen Fr. 3'238'719.90 (Fr. 1'897'614.90). Ferner wurden in 8 (25) Nachsteuerfällen gemäss den §§ 146 und 164 StG Fr. 96'003.45 (Fr. 584'199.35) Nachsteuern und Verzugszinsen erhoben. Gegen die Nachsteuer- und Bussenverfügungen wurden 14 (15) Einsprachen eingereicht. Gestützt auf § 154 StG wurden 3087 (1278) Ordnungsbussen von insgesamt Fr. 410'301.- (Fr. 169'678.-) ausgefällt. An Nachsteuern, Bussen (inkl. Ordnungsbussen) und Verzugszinsen wurden 1998 total Fr. 3'776'733.05 (Fr. 2'651'492.25) in Rechnung gestellt. Von den 310 (383) behandelten Fällen konnten 199 (234) im ordentlichen Veranlagungsverfahren nachbesteuert werden. Im weiteren wurden 2 (0) Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle mit Steuern, Bussen und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 31'708.70 verfügt.

3.1.3 Immobilien
3.1.3.1 Grundstückgewinnsteuern
Es wurden 3'997 (3'776) Fälle registriert. Veranlagungen wurden 2'774 (2'122) vorgenommen, wovon 1'511 (1'098) oder 54,47 % (51,74 %) ohne steuerbaren Gewinn waren. 1'904 (1'833) Fälle waren gemäss Steuergesetz von der Grundstückgewinnsteuer befreit. Der Steuerertrag ist von Fr. 34'569'187.05 auf Fr. 38'594'088.55 angestiegen.

Am Ertrag sind die Bezirkschreibereien wie folgt beteiligt:

Es gingen 55 (63) Einsprachen ein. Von diesen und früheren Einsprachen konnten 78 (69) erstinstanzlich durch die Steuerverwaltung erledigt werden. 7 (13) Entscheide wurden an die kantonale Steuerkommission und 2 (2) an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Von den laufenden und früheren Einsprachen sind 18 (41) noch unerledigt. 16 (12) Steuerpflichtige stellten ein Erlassgesuch.

3.1.3.2 Handänderungssteuern
Es wurden 3'997 (3'776) Fälle registriert. Veranlagungen wurden 4'261 (4'005) vorgenommen. 2'119 (2'005) Fälle waren gemäss Steuergesetz von der Handänderungssteuer befreit. Der Steuerertrag ist von Fr. 21'640'742.85 auf Fr. 29'194'541.95 angestiegen.

Daran sind die Bezirksschreibereien wie folgt beteiligt:

Es gingen 39 (53) Einsprachen ein. Von diesen und früheren Einsprachen konnten 60 (46) erledigt werden. 8 (11) Entscheide wurden an die kantonale Steuerkommission und 0 (1) an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Von den laufenden und früheren Einsprachen sind 90 (30) noch unerledigt. 23 (31) Steuerpflichtige stellten ein Erlassgesuch.
Verkehrswertschätzungen: Im Zusammenhang mit der Berechnung von Liquidationsgewinnsteuern wurden 24 (26) Verkehrswertschätzungen vorgenommen. Für die Ausgleichskasse Binningen wurden 80 (49) Verkehrswertschätzungen erstellt.

3.1.3.3 Katasterwesen
Von den Gemeinden gingen 19'544 (19'255) Katasteranzeigen zur Bearbeitung ein.

3.1.4 Erbschafts- und Schenkungssteuer
Es wurden 2'700 (2'800) Fälle registriert, wobei für 620 (609) Erbfälle die Akten noch ausstehend sind. Steuerrechnungen wurden 1'948 (2'311) eröffnet. 984 (996) registrierte Fälle erwiesen sich als steuerfrei.
Nach Angaben der Bezirksschreibereien wurden folgende Beträge abgerechnet (ohne Saldi des Vorjahres):

Es wurden 55 (44) Einsprachen erhoben. Insgesamt konnten 60 (58) Einsprachen, wovon 18 (29) aus früheren Jahren, erledigt werden. Unerledigt sind noch 22 (27) Einsprachen. 6 (6) Einspracheentscheide wurden an die Steuerrekurskommission weitergezogen. Weiterzug von Rekursentscheiden an das Verwaltungsgericht 0 (0).
Verkehrswertschätzungen: Im Zusammenhang mit Schenkungen wurden in 323 (371) Fällen insgesamt 541 (492) Einzelparzellen, wovon 315 (337) mit Gebäude, bewertet.

3.1.5 Steuerrevisorat (Buchprüfungen)
1998 wurden 250 (298) steuerliche Buchprüfungen durchgeführt, wovon 18 (22) zu Nach- und Strafsteuerverfahren führten. Die Gruppe Buchprüfungen bearbeitete 227 Fälle (Aufrechnungen Fr. 20'975'755.-) und das Revisorat 23 Fälle (Fr. 246'234.-). Die im Bereich Grundstückverkehr anfallenden Revisionen werden seit Beginn des Jahres wieder durch die Gruppe Buchprüfungen bearbeitet.

Zusätzlich wurden in 48 (38) Fällen Korrekturen des steuerbaren Vermögens von insgesamt Fr. 52'224'114.- (Fr. 47'181'918.-) vorgenommen.
Die durchgeführten Revisionen verteilen sich wie folgt auf die Einschätzungsabteilungen (in Klammern Grundstückgewinnsteuern):

Am Jahresende waren 138 Revisionen pendent.


3.2 Bundessteuer
3.2.1 Direkte Bundessteuer
In der Veranlagungsperiode 1997/98 wurden 146'388 Veranlagungen vorgenommen. 1998 wurden gegen Einschätzungen der direkten Bundessteuer 1175 (638) Einsprachen erhoben. Da in der Regel gleichzeitig mit der Staatssteuereinsprache auch gegen die direkte Bundessteuer Einsprache erhoben wird, werden diese zusammen erledigt.
Wegen Widerhandlungen im Sinne der Art. 129 und 131 BdBSt bzw. der Art. 151, 174 und 175 DBG mussten in 103 (148) Fällen Nachsteuern und Bussen von insgesamt Fr. 820'266.40 (Fr. 667'859.65) erhoben werden.

3.2.2. Verrechnungssteuer
Die Gesamtzahl der in der Veranlagungsperiode 1997/98 bearbeiteten Verrechnungsanträge inkl. Erbenanträge betrug 112'362 (1995/96: 117'177). Die zurückerstattete Verrechnungssteuer belief sich 1997/98 auf Fr. 390'031'813.79 (Fr. 439'275'496.30), wovon Fr. 241'858'380.42 auf das Jahr 1998 entfielen. Rund 67 % der 1997/98 kontrollierten Verrechnungsanträge/Wertschriftenverzeichnisse wurden durch die Gemeinden veranlagt (Vorperiode 71 %). Der zusätzliche Steuerrückbehalt USA wurde im gleichen Zeitraum von 1086 Steuerpflichtigen zurückgefordert. Er betrug insgesamt Fr. 1'192'132.53 (Vorperiode 1477 Pflichtige mit Fr. 1'236'462.34) Die in der Berichtsperiode eingereichten 3031 (4294) Anträge auf pauschale Steueranrechnung von ausländischen, nicht rückforderbaren Quellensteuern auf Zinsen, Dividenden und Lizenzen konnten grösstenteils geprüft werden. Zur Rückerstattung gelangten Fr. 2''713'7037.80, wovon Fr. 1'177'498.85 auf den Kanton entfielen (Vorperiode Fr. 9'184'778.00, wovon Fr. 3'805'353.35 zu Lasten des Kantons).
Die im Jahre 1998 visierten Anträge auf Rückerstattung ausländischer Quellensteuern von insgesamt 1808 (1826) Stück verteilten sich auf folgende Länder: Australien 3, Belgien 15, China 35, Dänemark 5, Deutschland 529, Frankreich 160, Griechenland 2, Grossbritannien 37, Indien 2, Indonesien 3, Italien 23, Kanada 0, Niederlande 936, Österreich 5, Portugal 18, Russland 1, Schweden 13, Singapur 2, Spanien 8, Südafrika 3, USA 4, Zaire 2. - Ferner wurden 1806 (1905) Aktiengesellschaften und Genossenschaften (vornehmlich im Kanton domizilierte) per 1.1.1997 resp. 1.1.1998 bewertet.

3.3 Steuererlass


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