Amtsbericht 1998 des Regierungsrates

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-040 vom 2. März 1999


Amtsbericht 1998 des Regierungsrates


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




9 Sicherheitsinspektorat

9.1 Übersicht

Ende 1998 lagen dem Sicherheitsinspektorat Angaben der Betriebe, aufgeteilt in 225 Untersuchungseinheiten inkl. zehn Anschlussgleise vor. 195 Untersuchungseinheiten sind abschliessend beurteilt. Dabei wurden immer die Richtlinien zur Beurteilung der Tragbarkeit von Risiken verwendet. Als Schwerpunkt gilt nach wie vor die Beurteilung der Kurzberichte gemäss Art. 6 der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV). Mit der Kontrolle der vereinbarten Massnahmen zur Reduktion der Gefahrenpotentiale wurde begonnen.


9.2 Verzeichnis der Gefahrenquellen und Risikokataster

Die Daten der im Jahr 1998 neu eingereichten 7 Untersuchungseinheiten wurden laufend im Computerprogramm C-Risk erfasst. 6 Untersuchungseinheiten sind im Berichtsjahr infolge Betriebsschliessung, Betriebsverlegung, Verfahrensumstellung oder Lagerreduzierung aus dem Geltungsbereich der Störfallverordnung gefallen. Durch die unverzüglichen Mutationen wurde die Aktualisierung des Chemie-Risikokatasters gewährleistet. Das Verzeichnis der Gefahrenquellen steht jeder Person beim Sicherheitsinspektorat zur Einsicht offen. 8 Personen haben das Verzeichnis im Jahr 1998 eingesehen oder einen Auszug daraus angefordert.


9.3 Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen

Schwerpunkt bildete die Beurteilung der Risikoanalyse der Firma Rohner. Den Kommissionsmitgliedern wurde die Risikoanalyse vorgestellt und mit einer Betriebsbesichtigung veranschaulicht. Dank der vielfältigen Kompetenz der Kommission wurde die Risikoanalyse kritisch hinterfragt, mögliche Risiken aufgeführt und die Firma Rohner zu einer zusätzlichen Stellungnahme eingeladen.
Nachdem sich zwei Störfälle ereignet hatten, wurde auf den zunehmenden Druck auf die Arbeitnehmenden in Gross- und mittleren Chemie- oder Gewerbebetrieben hingewiesen. Wegen Rationalisierungsmassnahmen können personelle Engpässe auftreten, die zu mehr Ereignissen und Arbeitsunfällen führen.


9.4 Transport gefährlicher Güter

Der Landrat hat die Resultate der Transportrisikoanalyse Strasse Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Für die Segmente mit Risiko HOCH, rund einem Drittel der untersuchten Strassensegmente, wird ein Bericht mit der Auflistung von Massnahmen erstellt, deren Wirkung und Nutzen beschrieben und nach Prioritäten in einem Realisierungsplan aufgeführt werden. Die Strassenabschnitte der A2 werden ausgeklammert, bis die Beurteilungskriterien auf Bundesebene definiert sind und der Leitfaden Nationalstrasse vom Bundesamt für Verkehr und vom Amt für Strassen erstellt ist.
Die Pilot-Risikoermittlung der SBB für einen Streckenabschnitt beim Bahnhof Biel hat die Machbarkeit mit der angewandten Methodik bewiesen. Die SBB erarbeiten nun einen Katalog mit Massnahmen, um die Wirkung und die Kostenfolge für das komplette Schienennetz abzuschätzen.


9.5 Baugesuche, Umweltverträglichkeitsberichte, Einrichtungsbegehren, Umweltschutzbescheinigungen, Generelle Entwässerungspläne

Aus den im Amtsblatt publizierten Baugesuchen wurden 56 angefordert und geprüft. Daraufhin mussten 3 Kurzberichte aktualisiert und ein Kurzbericht neu erstellt werden. Zudem ist ein Kurzbericht für das neue Jahr angefordert worden. Zu 2 Umweltverträglichkeitsberichten, 18 Einrichtungsbegehren und zu 18 Generellen Entwässerungsplänen wurde Stellung genommen. Es wurden 4 Umweltschutzbescheinigungen ausgestellt.


9.6 Risikosituation 1998

Die gegenwärtige Situation ist in Form der Risikomatrix (Risiko = Ausmass x Eintretenswahrscheinlichkeit) auf der Grundlage der Richtlinien zur Beurteilung der Tragbarkeit von Risiken von 1993 dargestellt. Die Risikosituation hat sich verringert (siehe Matrix *), da die Firma Geldner ihre Tätigkeiten eingestellt hat und die Tankanlagen abgebrochen wurden. Die Risikomatrix zeigt den aktuellen Stand unserer Einschätzung. Zwei neue Risikoermittlungen wurden dem Sicherheitsinspektorat abgegeben. Beide wurden aber noch nicht abschliessend beurteilt und sind daher in der Matrix nicht berücksichtigt.

Risikosituation Kanton Basel-Landschaft, Stand 1997


9.7 Leistungsauftrag

Bis Mitte 1998 musste der Leistungsauftrag erstellt werden. Den Leistungsauftrag haben wir in drei Produktegruppen zusammengefasst: Störfallvorsorge, Störfallbewältigung und Projekte. In der 1. Gruppe Störfallvorsorge fallen alle Tätigkeiten, die von Gesetzes wegen vollzogen werden. In der 2. Gruppe Störfallbewältigung ist festgehalten, wie wir unser Wissen an die Ereignisdienste weitergeben und welche Hilfsmittel wir ihnen zur Bewältigung zur Verfügung stellen. Die 3. Gruppe beinhaltet vor allem zeitlich begrenzte Projekte, zu welchen wir als Arbeitsgruppenmitglied angefragt wurden oder welche wir selber veranlassen. Darunter fallen zum Beispiel die Erstellung von Hilfsmittel (z.B. Regionale Windinformation), die gleichzeitig für mehreren Dienststellen hilfreich sind


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