Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-040 vom 2. März 1999
Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Erziehungs- und Kulturdirektion
Direktor: Regierungsrat Peter Schmid
Stellvertreter: Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling
1 Direktionssekretariat
1.1 Allgemeines und Personelles
Die Ausbildung von kaufmännischen Lehrlingen wurde weiter ausgebaut. Neu können jeweils pro Lehrjahr vier Auszubildende eingestellt werden.
Im Berichtsjahr ging die Reorganisation der EKD in ihre entscheidende Phase. Im Laufe des Sommers wurde der Schlussbericht des externen Beraters zusammen mit der Projektleitung fertig gestellt und zur Umsetzung verabschiedet. Er sieht etliche konkrete Massnahmen vor. Die zweite Jahreshälfte stand dann im Zeichen der Realisierung. Zu allen Massnahmen wurden erste Schritte unternommen. Jener Teil von ihnen, welcher die Struktur des Direktionssekretariates zum Gegenstand hatte (Dienstordnung), wurde bereits zu Ende des Berichtsjahres abgeschlossen.
1.2 Erziehungsrat
Der Erziehungsrat kam im Berichtsjahr zu insgesamt 11 (12) Sitzungen zusammen und konstituierte sich für die Amtsperiode 1998/2002 neu. Er befasste sich insbesondere mit folgenden Geschäften:
- Der Erziehungsrat hat sich über die Arbeiten an der Bildungsgesetzgebung orientieren lassen, über den Gesetzesentwurf eine Aussprache geführt und der Projektleitung verschiedene Änderungen empfohlen
- Der Erziehungsrat hat die neuen Lehrpläne für den Kindergarten und die Primarschule auf Schuljahr 1998/99 in Kraft gesetzt. Die beschlossene Integration des musikalischen Grundkurses in den Primarschullehrplan tritt auf Schuljahr 1999/2000 in Kraft.
- Ausgehend von den Ergebnissen einer breit abgestützten Konsultation über den Grundlagenbericht zur weiteren Entwicklung der Sekundarstufe I hat der Erziehungsrat Vorgaben und Stundentafelentwürfe für die inskünftige Sekundarstufe I (Schulmodell "Sekundarschule") und zum gymnasialen Bildungsgang für die kantonale Umsetzung des schweizerischen Maturitätsanerkennungsreglementes zur Vernehmlassung freigegeben.
- Auf Schuljahr 1993/94 hat der Erziehungsrat neue Stundentafeln und Lehrpläne für eine Reform der DMS-3 in Kraft gesetzt.
- Der Erziehungsrat hat den Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt zu einer Zusammenkunft eingeladen und Fragen der Schaffung einer gemeinsamen Pädagogischen Hochschule beider Basel besprochen.
- Der Erziehungsrat hat den revidierten Studienplan des Lehrerinnen- und Lehrerseminars auf Schuljahr 1998/99 in Kraft gesetzt.
- Der Erziehungsrat hat mit Wirkung ab Schuljahr 1998/99 das Fortbildungsobligatorium für Lehrkräfte neu festgelegt.
- Er hat dem Regierungsrat empfohlen, die Betriebsbewilligung für die Führung der Steiner-Oberstufenschule und der Oberstufenschule "Schule und Beruf" als Privatschule zu erteilen. Er hat vom Stand der Arbeiten für eine Vorlage zur finanziellen Unterstützung von Privatschulen Kenntnis genommen.
- In Zukunft sollen Leitung und Aufsicht für die Schulen neu gestaltet werden. Der Erziehungsrat hat von den Arbeiten und Anträgen Kenntnis genommen und dem Regierungsrat empfohlen, einen Schulversuch an der Primarschule Reinach zu genehmigen.
- Für die Unter- und Mittelstufe der Kleinklassen B und C hat der Erziehungsrat die Einführung eines neuen Mathematiklehrmittels beschlossen. An der progymnasialen und der allgemeinen Abteilung der Sekundarschule kann neben "Weltgeschichte im Bild" neu auch das Lehrwerk "Durch Geschichte zur Gegenwart" eingesetzt werden.
- Die Beratungen über den Entwurf einer Landratsvorlage für Internet an den Schulen konnten aufgenommen werden.
1.3 Personaldienst
Das Berichtsjahr war von drei Schwerpunkten geprägt. Es galt, für das Verwaltungspersonal per 1. April 1998 und für die Lehrpersonen per Schuljahr 1998/99 das neue Personalgesetz umzusetzen. Die Hauptaufgabe bestand darin, bei der Ausstellung von über 4'500 Arbeitsverträgen mitzuwirken. Damit zusammenhängend wurde im Bereich Verwaltungspersonal die ganze Personaladministration vom Personalamt übernommen.
Der dritte grosse Aufgabenkreis betraf die Teilrevision des Besoldungswesens. Es stellte sich schon bald heraus, dass im Bildungsbereich seit der letzten Besoldungsrevision so viel geändert hat, dass umfangreiche Abklärungen nötig waren, um der Projektleitung die gewünschten Angaben liefern zu können.
1.4 Sprachheilwesen
Die Kommission für das Sprachheilwesen behandelte an 4 (4) Sitzungen 129 (129) Anträge auf Verlängerung von logopädischen Behandlungen. Die Gesamtkommission traf sich zu 2 (2) Sitzungen.
Die Kosten für Legasthenie und Logopädie beliefen sich gesamthaft auf Fr. 7'737'000.-- (Fr. 7'475'573.--). Der Beitrag vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) betrug Fr. 2'333'000.-- (Fr. 2'223'765.--).
1.5 Rechtsabteilung
Im vergangenen Jahr liess sich eine steigende Zahl von Beschwerdeführenden durch Anwälte und Anwältinnen vertreten. Als Folge davon wurden die Begehren immer komplexer, die Beweisführung und Beschwerdebegründungen immer spitzfindiger. Im weitern waren vermehrt Beschwerden betreffend Kostengutsprachen zu verzeichnen.
Im Bereich der Gesetzgebung wurden diverse Mitberichte und Vernehmlassungen zu Teil- und Totalrevisionen von Gesetzen und Verordnungen erstellt. So wurde die Rechtsabteilung u.A. zur Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Regionalen Schulabkommens eingeladen. Daneben gelangten wiederum einige Verträge über die Führung von Kreisschulen zur Vorprüfung, welche in der Folge durch den Regierungsrat genehmigt wurden. Grossen Raum nahmen die Vorbereitungsarbeiten zur Totalrevision der Bildungsgesetzgebung sowie der Sozialhilfegesetzgebung ein .
1.6 Pädagogische Arbeitsstelle
Im Zuge der Reorganisation der Erziehungs- und Kulturdirektion hat bis Jahresende die Umwandlung der Pädagogischen Arbeitsstelle in die "Stabsstelle Bildung" vorbereitet werden können. Die Stabsstelle Bildung koordiniert und bearbeitet kantonale Projekte im Schulsektor und Schulversuche, betreut die Geschäfte der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK), vertritt die Direktion in der Arbeitsgruppe Erziehung und Bildung in der Oberrheinkonferenz und wirkt in der interkantonalen Konferenz der Arbeitsstellen für Schulentwicklung und Bildungsforschung mit. Letztmals hat die Pädagogische Arbeitsstelle im Berichtsjahr die Geschäfte des Erziehungsrates geführt und die koordinativen Absprachen in der Dienststellenleiterkonferenz Bildung getroffen.
1.6.1 Sekundarstufe I und gymnasialer Bildungsgang
Auf der Basis der Beschlüsse des Landrates vom 19. März 1998, auf die Vorlage des Regierungsrates zur Verkürzung der Ausbildungsdauer bis zur Matur nicht einzutreten und die Initiative für eine "Maturität ohne Qualitätsabbau" abzulehnen, hat die Pädagogische Arbeitsstelle in Verbindung mit dem Schulinspektorat und der Rektorenkonferenz der Gymnasien einen Vorschlag für Vorgaben und Stundentafeln der Sekundarstufe I und den gymnasialen Bildungsgang erarbeitet. Das unter Einbezug der Vernehmlassungsergebnisse zu überarbeitende pädagogische Konzept der Sekundarstufe I und die entsprechenden Stundentafeln und Lehrpläne werden auf der Basis der neuen Bildungsgesetzgebung in Kraft gesetzt und umgesetzt werden können.
1.6.2 Internet an den Schulen
Aufgrund des Postulates von Landrat Claude Janiak (97/116) wurde eine Vorlage an den Landrat ausgearbeitet. Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern ab Sekundarstufe I Zugang zum Internet und zu Multimediaarbeitsplätzen zu verschaffen, so dass sie diese Lern- und Arbeitsmittel stufengerecht nutzen und die mit diesen Technologien verbundenen Entwicklungen verstehen lernen.
1.6.3 Längsschnittstudie "Frühlesen und Frührechnen"
Die interkantonale Längsschnittstudie über Frühleser/innen und Frührechner/innen wurde abgeschlossen. Im Zusammenhang mit dem Bedürfnis nach differenzierter Förderung auch der besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schüler wurde eine interkantonale Arbeitsgemeinschaft für die Erarbeitung eines entsprechenden Fachberichtes gebildet. Ausserdem wurde die Pädagogische Arbeitsstelle beauftragt, bis zum Sommer 1999 eine Projektskizze für ein Begabtenförderungskonzept für die Schulen auszuarbeiten.
1.6.4 Pilotprojekt Multimedia an der Primarschule
Für die differenzierte Förderung der Schülerinnen und Schüler können die Informationstechnologien nützlich sein. Mit einem zweieinhalb Jahre dauernden Pilotprojekt wird mit 6 Primarklassen geprüft, ob und inwieweit sich mit Informatikmitteln die Anwendung erweiterter Lehr- und Lernformen im Unterricht auf der Primarstufe sinnvoll und zweckmässig unterstützen lassen.
1.6.5 Mittagstisch-Initiative
Unter Einbezug der landrätlichen Vorstösse über familienergänzende Betreuungsangebote hat die Pädagogische Arbeitsstelle einen Bericht verfasst, der verschiedene Möglichkeiten aufzeigt, wie der Mittagstisch-Initiative der Jungfreisinnigen Baselland entsprochen werden könnte. Der Regierungsrat hat am 24. November 1998 beschlossen, die Absicht der Erziehungs- und Kulturdirektion zu unterstützen, die "Verantwortung für die Schaffung von einfachen, kreativen Verpflegungsmöglichkeiten an den Schulen dem jeweiligen Schulträger zu überbinden".
1.6.6 Staatliche Beiträge an nichtstaatliche Schulen
Am Beispiel der Rudolf-Steiner-Schulen hat die Pädagogische Arbeitsstelle in einer Studie aufgezeigt, in welchem Umfang diese privat finanzierten Schulen die Budgets der Gemeinden und des Kantons entlasten. Sie hat eine Vorlage zur Teilrevision des Schulgesetzes vorbereitet, welche für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen die Entrichtung einer Schülerpauschale vorsieht.
1.6.7 Förderung fremdspachiger Schülerinnen und Schüler
Die Schulleitung der Primarschule und die Behörden der Stadt Liestal sind bei der Vorbereitung eines Antrages für die Durchführung des Schulversuchs "Fraumatt" zur besseren Förderung fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler unterstützt worden.
1.7 Stabsstelle für Hochschulfragen
Während die Reform der Uni Basel und die Arbeit des Gremiensekretariats des Fachhochschulrats der Fachhochschule beider Basel (FHBB) in unverändertem Rahmen weitergeführt wurden, veränderte sich für die FHBB Entscheidendes: Im Februar verabschiedete der Fachhochschulrat die neue Führungsstruktur der FHBB, im März anerkannte der Bundesrat alle Studiengänge der FHBB gemäss den eingereichten Anträgen. Die Anerkennung wurde bis 2003 befristet und an verschiedene Kooperations- und Konzentrationsauflagen geknüpft. Deren Umsetzung beschäftigte die Stabsstelle das ganze Jahr hindurch: Im neu konstituierten Kooperationsrat der Fachhochschulen Solothurn, Aargau und beider Basel (FH-Zusammenarbeit Nordwestschweiz) vertritt die Stelleninhaberin den Kanton Baselland, in einer vom Fachhochschulrat eingesetzten Arbeitsgruppe wirkte sie am Entscheidungsprozess über die Integration der Schule für Gestaltung Basel in die FHBB mit. Die Stabsstelle beteiligte sich sowohl an der Stärke-/Schwäche-Analyse der FHBB als auch an der Strategieentwicklung der Schule. Schliesslich wurden - meist in Absprache mit dem ED Basel-Stadt - zahlreiche Stellungnahmen (Vernehmlassungen, Beantwortung parlamentarischer Vorstösse, usw.) sowie zwei Landratsvorlagen (Beitritte zu interkantonalen Finanzvereinbarungen im Hochschulbereich) verfasst.
Im Zusammenhang mit der Reorganisation der EKD wurde entschieden, die Stabsstelle von 70 auf 100 Stellenprozente aufzustocken. Den Ausschlag für diesen Beschluss gab die gemeinsame Absichtserklärung der Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt, eine bikantonal getragene Pädagogische Hochschule zu gründen.
1.8 Rechnungswesen
Im Bereich des Neuen Rechnungswesens mussten weitere zusätzliche Arbeiten im Zuge der Dezentralisierung übernommen werden. Dies führte dazu, dass in einzelnen Dienststellen und Abteilungen zusätzliche Stellenprozente bewilligt werden mussten.
1.9 Direktionsinformatik
Im Bereich der Direktionsinformatik wurden diverse Dienststellen mit dem neuen Betriebssystem Windows NT 4.0 ausgerüstet. Ferner wurde entschieden, dass innerhalb der EKD-Dienststellen die Macintosh-Arbeitsplätze abgelöst und durch Windows NT 4.0 ersetzt werden.
1.10 Bildungsgesetzgebung
1998 wurde die neue Bildungsgesetzgebung ausgearbeitet. Dazu gehören: der Gesetzesentwurf, der Dekretsentwurf und die Verordnungsentwürfe zu den einzelnen Schulstufen.
In die Entwürfe wurden die drei vom Baselbieter Volk am 28. September 1997 bejahten Vorabstimmungen zur Trägerschaft der Realschule, zum Angebot des Kindergartens und zum Eigentum und zur Finanzierung der Schulbauten sowie die Landratsentscheide vom 15. Mai 1997 zu den Lohn- und Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen und zur Jugendmusikschule eingearbeitet.
Der von der Erziehungs- und Kulturdirektion ausgearbeitete Gesetzesentwurf enthält die wichtigsten Rahmenbedingung für das Bildungswesen des Kantons und fasst sein ganzes Bildungsangebot in einem einzigen Gesetz zusammen.
Damit soll auch für die einzelnen Schulen der nötige Freiraum zur Weiterentwicklung geschaffen werden und mit der immer wieder geforderten Flexibilisierung und Deregulierung in einem der wichtigsten Aufgabenbereiche des Staates ernst gemacht werden.
Hauptpunkte im neuen Bildungsgesetz werden sein:
- die Reform der Sekundarstufe I;
- die Einführung teilautonomer, geleiteter Schulen und die damit verbundene Neuverteilung der Aufgaben und Kompetenzen bei der Leitung und Aufsicht der Schulen;
- die Aufwertung des Kindergartens, der Jugendmusikschule und der Erwachsenenbildung;
- ein neues Konzept für die Sonderschulung und das Förderangebot der Regelschulen.
Die mit der Bildungsgesetzgebung verbundene Übernahme der Sekundar- und Realschulbauten durch den Kanton und die notwendige Anpassung des Finanzausgleichs bedingten Verhandlungen mit den Gemeinden, die sich ins Jahr 1999 hineinziehen werden.
1.11 Leistungsaufträge
Das Projekt Leistungsaufträge geht in seine dritte Phase. Mitte 1998 haben die letzten Dienststellen der EKD den Auftrag erhalten, per 1.1.2000 einen Leistungsauftrag zu erarbeiten. Zusammen mit dem externen Projektberater sind erste Planungsschritte eingeleitet worden, welche ab Mitte 2000 die Zusammenführung und somit Ueberarbeitung der EKD-Leistungsaufträge zur Folge haben werden.
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