Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-040 vom 2. März 1999
Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Regierungsrat
Präsident/in
1. Januar bis 30. Juni: Peter Schmid
1. Juli bis 31. Dezember: Elsbeth Schneider-Kenel
1 Innere Angelegenheiten
1.1 Allgemeines
Im ersten halben Jahr hatte Peter Schmid, Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion den Vorsitz des Regierungsrates inne. Am 1. Juli wählte der Landrat, Elsbeth Schneider-Kenel, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, zur Regierungspräsidentin und Dr. Hans Fünfschilling, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion zum Vizepräsidenten.
In 46 (47) Regierungsratssitzungen wurden insgesamt 2619 (3132) Geschäfte behandelt.
Auch in diesem Jahr pflegte der Regierungsrat wiederum vielfältige Kontakte mit Bundesbehörden, anderen Kantonsregierungen, Gemeindebehörden, Behörden des benachbarten Auslandes, Vertretern des diplomatischen Corps, mit der Wirtschaft, dem Militär, den Kirchen, den Medien, den basellandschaftlichen Vertretern in den eidgenössischen Räten, den obersten Gerichten und den ehemaligen Regierungsräten und dem alt Landschreiber.
1.2 Rechtsetzung
Von den allgemeinverbindlichen Erlassen, die wir beschlossen bzw. unterzeichnet haben, sind als wichtigste zu nennen:
Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers, 13. Januar;
Änderung der Verordnung über die Kosten von Straf- und Untersuchungsgefangenen; 13. Januar;
Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag), 16. Februar;
Verordnung über den Jugendrat Baselland, 24. Februar;
Änderung der Dienstordnung des Amtes für Kultur, 24. Februar;
Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalverordnung), 17. März;
Änderung der Verordnung über die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, 17. März;
Verordnung über die Gebühren für den Vollzug der Lärmschutz-Gesetzgebung, 24. März;
Vereinbarung über den gemeinsamen Fachausschuss Literatur in der Region Basel, 24. März
Änderung der Verordnung über die Vergütung für besondere Kommissionstätigkeit, 7. April;
Verordnung über die Notariatsprüfung sowie die Erteilung des Fähigkeitsausweises und der Notariatsbewilligung, 7. April;
Verordnung über das EDV-Grundbuch, 7. April;
Verordnung über den Fähigkeitsausweis für die Ausübung des Wirteberufes, 28. April;
Änderung der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen (Heimvereinbarung); 12. Mai;
Änderung der Verordnung über Schülerbeurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt, 19. Mai;
Änderung der Schulordnung für die Volksschulen und IV-Sonderschulen, 19. Mai;
Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt über die Abfallbewirtschaftung, 19. Mai;
Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau über die Polizeitätigkeit auf den Autobahnen A2 und A3, 19. Mai;
Verordnung über die Naturärzteprüfung, 26. Mai;
Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen, 26. Mai;
Verordnung über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung, 9. Juni;
Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft, 9. Juni;
Verordnung über den Pflanzenbau, 9. Juni;
Verordnung über die landwirtschaftliche Pacht, 9. Juni;
Verordnung über die Direktzahlungen und die Betriebsanerkennungen, 9. Juni;
Verordnung über die Vergütung von Naturschutzmassnahmen im Wald, 16. Juni;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Eichen", Bretzwil, 16. Juni;
Verordnung über die Spitalaufsichtskommission, 23. Juni;
Änderung der Verordnung über die Berufsschulen der chemischen Industrie, 30. Juni;
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben an den Spitex-Verband Baselland (Spitexaufgabenverordnung), 28. Juli;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Tenniker Fluh - Sangeten" Tenniken, 15. September;
Änderung der Verordnung über die Vergütung für besondere Kommissionstätigkeiten, 22. September;
Verordnung über die stellvertretenden und assistierenden Medizinalpersonen, 13. Oktober;
Verordnung betreffend die Regelung des Kleingrenzverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kanton Basel-Landschaft, 13. Oktober;
Verordnung betreffend die Regelung des Kleingrenzverkehrs zwischen Frankreich und dem Kanton Basel-Landschaft, 13. Oktober;
Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV), 27. Oktober;
Verordnung über den Sport-Toto-Fonds, 27. Oktober;
Verordnung über die Richtprämie 1999 für die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung, 27. Oktober;
Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz, 3. November;
Dienstordnung der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, 3. November;
Änderung der Regierungsratsverordnung zum Steuer- und Finanzgesetz, 10. November;
Verordnung über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung), 24. November;
Änderung des Interims-Vertrages mit dem Merian-Iselin-Spital Basel über die Hospitalisation von Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung (Interims-Vertrag 1998), 24. November;
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (Gleichstellungsverordnung), 1. Dezember;
Vertrag zwischen dem Kaufmännischen Verein Baselland und dem Kanton Basel-Landschaft über die Führung der Schulen des Kaufmännischen Vereins Baselland, 1. Dezember;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Stellihübel - Furtboden", Seltisberg, 8. Dezember;
Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal, 15. Dezember;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Dürrain", Muttenz, 15. Dezember;
Verordnung über das Schiessen am Banntag, 15. Dezember;
1.3 Volksinitiativen
1.3.1 Neue Initiativen
1998 sind 3 (1) neue Initiativen eingereicht worden.
1.3.2 Beim Regierungsrat hängige Initiativen
Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) Änderung von § 137 des Schulgesetzes (Kosten Sekundarschulbauten), eingereicht am 9.1.1992, zustandegekommen erklärt am 20.1.1992 (15 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 4 vom 23.1.1992.
Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (23 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995.
Nichtformulierte Volksinitiative "zur Einrichtung von Mittagstischen an den Schulen" der Primar- und Sekundarstufe 1. Eingereicht am 20.6.1997, zustandegekommen erklärt am 7.8.1997, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 33 vom 14.8.1997.
Formulierte Gesetzesinitiative für eine kostengerechte Vergütung von Solarstrom (Baselbieter Solarinitiative). Eingereicht am 7.5.1998, zustandegekommen erklärt am 20.5.1998, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 22 vom 28.5.1998.
Nichtformulierte Volksinitiative "Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft". Eingereicht am 7.5.1998, zustandegekommen erklärt am 20.5.1998, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 22 vom 28.5.1998.
Formulierte Gesetzesinitiative "Für eine vernünftige Erbschaftssteuer". Eingereicht am 12.6.1998, zustandegekommen erklärt am 6.7.1998, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 28 vom 9.7.1998.
1.3.3 Beim Landrat hängige Initiativen
Nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose". Vorgeprüft am 9.2.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7 vom 18. Februar 1993, eingereicht am 9.5.1994, zustandegekommen erklärt am 3.6.1994 (1718 gültige Unterschriften). Gegenvorschlag Vorlage 98/254 vom 1.12.1998.
1.3.4 Abstimmungsreife Initiativen
Keine.
1.3.5 Durch Eintreten, Volksabstimmung, Rückzug oder Ungültigerklärung erledigte Initiativen
Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) Änderung von § 5 Absätze 1 und 3 des Schulgesetzes (Schulträger), eingereicht am 9.9.1992, zustandegekommen erklärt am 11.9.1992 (15 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 38 vom 17.9.1992. Am 12.1.1998 zurückgezogen.
Formulierte Gesetzesinitiative zur Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte. Vorgeprüft am 14.2.1994, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7 vom 17. Februar 1994, eingereicht am 30.9.1994, zustandegekommen erklärt am 31.10.1994 (2157 gültige Unterschriften). Vorlage 96/272 vom 10.12.1996. Vom Landrat am 5.2.1998 abgelehnt und den Gegenvorschlag dem Volk zur Annahme empfohlen. Am 6.2.1998 vom Inititiativkomitee zurückgezogen.
Formulierte Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds BL "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit". Vorgeprüft am 16.8.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 33 vom 19.8.1993. Eingereicht am 5.3.1996, zustandegekommenerklärt am 10.4.1996 (1872 gültige Unterschriften). Vorlage 97/211 vom 21.10.1997. Vom Landrat am 10.12.1997 abgelehnt, dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen (1175).
Nichtformulierte Volksinitiative "Für mehr Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität. Vorgeprüft am 26.4.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 17 vom 29.4.1993, eingereicht am 5.12.1994, zustandegekommen erklärt am 19.1.1995 (1586 gültige Unterschriften). Vorlage 97/149 vom 12.8.1997.
Vom Landrat am 8.1.1998 abgelehnt und dem Volk zur Ablehnung empfohlen (1228).
Nichtformulierte Volksinitiative "für eine Maturität ohne Qualitätsabbau", Vorgeprüft am 28.11.1996, veröffentlicht im Amtsblatt Nrn. 49/50 vom 5.12./12.12.1996, eingereicht am 30.1.1997, zustandegekommen erklärt am 11.3.1997 (8'566 gültige Unterschriften). Vorlage 97/150 vom 12.8.1997; Als Gegenvorschlag die Änderung des Schulgesetzes zur Verkürzung des Schuldauer am Gymnasium bis zur Matur auf 3 Jahre. Vom Landrat am 19.3.1998 abgelehnt und dem Volk zur Ablehnung empfohlen (1352). Zurückgezogen am 3. Juni 1998.
Nichtformulierte Initiative (Gemeindeinitiative) für eine einheitliche Trägerschaft der Real- und Sekundarschule (Sekundarstufe 1). Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (34 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995. Zurückgezogen am 12.6.1998.
Nichtformulierte Volksinitiative "Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr". Vorgeprüft am 13.12.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 1 vom 4.1.1996. Eingereicht am 27.6.1996, zustandegekommen erklärt am 8.8.1996 (3491 gültige Unterschriften). Vorlage 98/106 vom 26.5.1998. Vom Landrat Eintreten beschlossen am 26.11.1998.
1.3.6 Angemeldete Initiativen
Folgende Initiative ist 1998 zur Vorprüfung eingereicht worden:
Volksinitiative "Gerechte Steuern für Mieterinnen und Mieter". Vorgeprüft am 20.4.1998, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.4.1998.
1.4 Vorlagen an den Landrat
Von den Vorlagen (Berichte und Anträge) des Regierungsrates sind als wichtigste zu nennen:
Zusammenarbeits-Vereinbarung bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem Flughafen Basel-Mühlhausen; Genehmigung (partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Stadt);
Reform der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte;
Offenlegung der Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrates und der führenden Mitglieder der Justiz;
Ausbau der Schulanlage "Egerten" Reinach für die Handelsschule KV Baselland, Erweiterung Nordtrakt;
Universitäts-Kinderspital beider Basel: Änderung des Spitalgesetzes und des Spitaldekretes; Genehmigung des Kinderspitalvertrages (Partnerschaftliches Geschäft);
Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung;
Übertragung der Loogstrasse in Eigentum und Unterhalt der Gemeinde Münchenstein;
Revision des Gesetzes über die Gewaltentrennung;
Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 1997 der Basellandschaftlichen Kantonalbank;
Transportrisikoanalyse Strasse Basel-Landschaft;
Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind;
Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden;
Vereinbarung über den beruflichen Unterricht für Dentalassistentinnen/Dentalassistenten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft;
Jahresbericht 1997 des Sicherheitsinspektorates Kanton Basel-Landschaft;
Gesetz über öffentliche Beschaffungen und Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB);
Regionale Radrouten im Kanton Basel-Landschaft;
Aufhebung des Schiessgesetzes vom 26. April 1852;
Nachtragskreditbegehren zum Haushalt 1998;
Regionalplan Siedlung;
Internet-Präsentation des Kantons Basel-Landschaft;
Amtszeitbeschränkung für Gemeindebehörden;
Vereinbarung über den beruflichen Unterricht im Ausbildungsgang Kleinkinderziehung auf der Sekundarstufe II an der Berufs- und Frauenfachschule Basel;
Totalrevision des Fischereigesetzes;
Globaler Beitrag an die Betriebskosten der Fachhochschule Beider Basel (FHBB) für das Jahr 1999;
Sammelvorlage betreffend 17 Abrechnungen (inkl. einer Abrechnung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion betreffend Umbenennung der Polizeifunktionen in der Ämterklassifikation und Änderung des Bekleidungskonzeptes der Polizei Basel-Landschaft) von Bau- und weiteren Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Januar 1997 - Dezember 1997;
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Information- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F) für die Jahre 1999-2001;
Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS für die Jahre 1999-2002 (partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Stadt);
Verpflichtungskredit und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Neubau der Abwasserreinigungsanlage in der Gemeinde Burg;
Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1996;
Revision des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung (StPO);
Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mülhausen (Investitionsvorhaben 1997 - 2004);
Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung;
Verpflichtungskredit für Software für die Personal- und Lohnadministration;
Änderung des Kirchendekrets: Zusammensetzung und Wahl der Verwaltungskommission der Stiftung Kirchen- und Schulgut;
Dekretsänderung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 29. Januar 1990;
Änderung des Vertrags zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigen Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag) vom 30. Oktober 1962/29. März 1963;
Teilrevision des Dekretes vom 6. Juni 1983 zum Verwaltungsorganisationsgesetz (Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe);
Vereinbarung über die Beitragsleistung des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt an Fahrten von behinderten Erwachsenen (partnerschaftliches Geschäft);
Abwassersanierung im Auhafen, Muttenz , Verpflichtungskredit;
Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal, Vorprojektvorlage;
Neubau Dreifachsporthalle Kaserne Liestal, Baukreditvorlage;
Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), Genehmigung von Globalbeiträgen für die Jahre 1999 und 2000; Genehmigung eines Kredites zur Finanzierung der einmaligen Überführungskosten für das Jahr 1999 (partnerschaftliches Geschäft);
Verpflichtunskredite für das Integrale Entsorgungs-System (IES);
Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) per 1. Januar 1999;
Altersversorgung im Kanton Basel-Landschaft mit Anhang 2 Altersprojektionen 1996 - 2020 und Anhang 3 Kennzahlen und Finanzierungselemente, Kenntnisnahme;
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1999;
Universitäts-Kinderspital beider Basel, Baumassnahmen im Kantonsspital Bruderholz, Baukreditvorlage;
Teuerungsausgleich für das Jahr 1999;
Änderung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV und Aufhebung der dazugehördenen Verordnung des Landrates;
Kantonales Laboratorium in Liestal, Kredit für den Erwerb sowie Projektierungskredit für die Sanierung der Liegenschaft;
Neukonzeption von Brückenangeboten;
Zusatzkreditvorlage, Sanierung, Um- und Erweiterungsbauten Kantonsspital Liestal;
Kantonalbankgesetz, Teilrevision;
Dekretsänderung Steuer- und Finanzgesetz, Erhöhung des Wohnkostenabzuges gemäss § 33 Abs 1 lt. d StG von Fr. 400.-- auf Fr. 1000.--;
Teilrevision des Dekretes zum Verwaltungsorganisationsgesetzes;
Verpflichtungskredit zugunsten der "Gesundheitsförderung im Frühbereich II" für die Jahre 1999 - 2003;
Verpflichtungskredit für Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaftszone für die Jahre 1999 bis 2003;
Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler, Beiträge an Gutachten und Expertisen für denkmalpflegerische Massnahmen.
1.5 Anfragen aus dem Landrat
Der Regierungsrat hat die im Anhang Seiten 1 - 5 aufgeführten Vorstösse im Landrat mündlich oder schriftlich beantwortet.
1.6 Aufträge des Landrates
1.6.1 Vorbemerkung
Im Abschnitt 1.6 sind alle Aufträge des Landrates zusammengestellt, gegliedert nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landrates sowie der Praxis der Erledigung bzw. Abschreibung der Aufträge (s. Anhang Seiten 6 - 20).
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